Staatliche Rente für SED-Opfer

Ehemalige Polithäftlinge der DDR und andere Opfer der SED-Diktatur sollen künftig weiter gehende Hilfeleistungen und eine staatliche Rente erhalten. Darauf hätten sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD geeinigt, berichtet die Berliner Zeitung. “Die Opfer, die schwere seelische und physische Verletzungen in der DDR-Diktatur erlitten haben, sollen materiell und politisch stärker unterstützt werden”, zitiert das Blatt den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Initiative sei auch ein Beitrag gegen die derzeit versuchte Geschichtsklitterung der Stasi-Pensionäre. Dem für die DDR-Aufarbeitung zuständigen SPD-Abgeordneten Markus Meckel zufolge sei die Bundesregierung entschlossen, die Entschädigung für die SED-Opfer erheblich zu verbessern, und wolle “nicht nur kleine Schrauben nachstellen”. (TAZ)