Staatliche Rente für SED-Opfer

Ehemalige Polithäftlinge der DDR und andere Opfer der SED-Diktatur sollen künftig weiter gehende Hilfeleistungen und eine staatliche Rente erhalten. Darauf hätten sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD geeinigt, berichtet die Berliner Zeitung. “Die Opfer, die schwere seelische und physische Verletzungen in der DDR-Diktatur erlitten haben, sollen materiell und politisch stärker unterstützt werden”, zitiert das Blatt den für den Aufbau Ost zuständigen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Die Initiative sei auch ein Beitrag gegen die derzeit versuchte Geschichtsklitterung der Stasi-Pensionäre. Dem für die DDR-Aufarbeitung zuständigen SPD-Abgeordneten Markus Meckel zufolge sei die Bundesregierung entschlossen, die Entschädigung für die SED-Opfer erheblich zu verbessern, und wolle “nicht nur kleine Schrauben nachstellen”. (TAZ)

Das könnte sie auch interessieren:

    Neue Domain-Endung für Versicherungen
    Zukünftig sollen die Websites der Versicherungsbranche mit einer entsprechenden Endung (.versicherung statt .de oder .com) als solche erkennbar sein. Die Initiative “.versicherung” will mit der neuen Top-Level-Domain alle Unternehmen der Branche, vo, Versicherungsvermittler bis zum Finanzkonzern ansprechen. Für die Verbraucher soll die neue Endung eine Vereinfachung der Suchprozesse im Internet und eine größere Transparenz bringen.
    Verantwortlich

    Beckstein will PKW Maut
    Die Kfz Verischerung wird von Jahr zu Jahr teurer, die Kfz Steuern steigen und steigen, nun macht Günther Beckstein sich weiter stark für die PKW Maut. Beckstein verteidigt seinen Vorschlag, eine 100-Euro-Vignette für Pkw einzuführen , diese soll dazu dienen den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen. Der Benzinpreis soll im Gegenzug so stark reduziert

    KFZ – Steuer Berechnung nach Schadstoffausstoß
    Die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee sehen vor, dass die Höhe der KFZ – Steuer nicht nur nach dem CO2 Ausstoß berechnet wird sondern nach dem Schadstoffausstoß insgesamt. Wenn bei der Berechnung der KFZ – Steuer nur die CO2 Belastung Berücksichtigung finden würde, würde nur ein Teil der umweltbelastenden Faktoren eingebracht sein.
    Der

    Änderung bei Pensionen
    Personen die erstmalig im Jahr 2006 ihre Pensionen beziehen, dürfen seit 1.1.2006 jetzt nur noch 38,4 Prozent Versorgungsfreibetrag von der steuerpflichtigen Pension abziehen. Der Versorgungsfreibetrag beträgt jetzt maximal 2.880 Euro im Jahr.
    Ferner kann noch ein Zuschlag in Höhe von 864 Euro von der zu versteuernden Pension in Abzug gebracht werden. Pensionäre die bereits vor

    Versicherungen – der lukrative Nebenjob für Politiker
    Politiker und Versicherungen – das ist offenbar eine beliebte Kombination, denn viele Politiker verdienen sich in der Versicherungsbranche noch etwas dazu. Es ist nicht so, dass sie es nötig hätten, denn jeder Abgeordnete geht jedes Jahr mit 114.500 Euro nach Hause, aber wenn sich die Gelegenheit bietet, diesen Betrag noch ein wenig aufzustocken, dann sagt