Reform könnte auch private Krankenkassen betreffen

In der Großen Koalition mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung der anstehenden Gesundheitsreform auch auf den Bereich der privaten Krankenkassen fordern. Bislang war insbesondere bei CDU und CSU ausschließlich über Veränderungen innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems diskutiert worden.

Denkbar ist einerseits die Einführung eines Beitrags, der unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben wird, wie ihn die Union im Wahlkampf 2005 forderte. Andererseits könnte – wie von der SPD gewünscht – die Beitragspflicht auch auf Besserverdienende und Selbständige ausgeweitet werden, die bislang häufig privat versichert sind.

Ebenfalls in der Diskussion: eine Beteiligung der Privatkassen am Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Bislang gibt es Ausgleichszahlungen nur zwischen den gesetzlichen Kassen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nennt eine Summe in der Größenordnung von zehn Milliarden Euro, die seiner Meinung nach jährlich von den privaten an die gesetzlichen Kassen gezahlt werden solle. Begründung: Die Privatkassen würden gesunde und gut verdienende Versicherte aus dem gesetzlichen System ‚"herauslocken".

Solche Zahlungen, so rechnen die privaten Kassen vor, könnten den Beitrag für jeden Privatpatienten um durchschnittlich 100 Euro monatlich verteuern. Entsprechend scharfen Widerstand wollen die privaten Krankenversicherungen gegen derartige Pläne leisten – und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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