ALG I: Streit um Arbeitslosengeld I

SPD Parteichef Kurt Beck sein Vorschlag über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I hat eine heute eine heftige neue Debatte entfacht. Beck schlug eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Die Dauer für das ALG I war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von max. 32 Monaten auf 12 Monate beziehungsweise 18 Monate für Menschen über 55 gekürzt worden.

Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering will an der alten Regelung festhalten, und sagte man solle sich an dem zu orientieren, was wir als Prioritäten herausgearbeitet wurde. Es geht darum Arbeitsplätze schaffen, den Mindestlohn verbreitern und Unterstützung für die Familien mit aufwachsenden Kindern, sowie Kinderarmut bekämpfen.

CSU-Vorsitzender Erwin Huber hält den Vorschlag von Beck für populistisch. “Er ist nicht durchdacht und nicht finanzierbar”, sagte Erwin Huber heute in Berlin. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnt den Beck-Vorstoß strikt ab. Die CDU ist zwar auch für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, plant aber kürzere Bezugszeiten für Menschen, die erst kurze Zeit in die Versicherung eingezahlt haben.