Steigende Kassenbeiträge durch Mehrwertsteuererhöhung?

Die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent dürfte auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter in die Höhe treiben. Grund sind voraussichtlich steigende Aufwendungen für Medikamente, die sich durch die Steuererhöhung verteuern werden.

Experten rechnen damit, dass allein die zusätzlichen drei Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer eine Kostensteigerung von rund 800 Millionen Euro pro Jahr bedeuten könnten.

Bereits jetzt ist deshalb in Berlin ein Kampf zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Finanzministerium entbrannt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Mehreinnahmen durch die steigende Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zur Haushaltssanierung nutzen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (ebenfalls SPD) fordert hingegen mit Verweis auf drohende Beitragssteigerungen, die Medikamente von der Steuererhöhung auszunehmen.

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