Gesetzliche Krankenkassen bauen Präventionsangebot aus

Wie aus dem aktuellen Präventionsbericht 2007 hervorgeht, den der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) gemeinsam mit diesen in jedem Jahr veröffentlicht, nahmen im Jahr 2006 rund 5,7 Millionen Menschen – und damit 1,9 Millionen mehr als im Vorjahr – an Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung der Gesetzlichen Krankenkassen teil. Dies kostete die Kassen über 232 Millionen Euro, was

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Steuerpflicht für illegale Geschäfte besser durchsetzen

In einem Antrag, der in Kürze vor dem Innenausschuss beraten werden soll, fordert die Berliner CDU eine bessere Vernetzung der Polizei und Justiz, damit die Finanzbehörden in Zukunft schon während der Ermittlungen oder nach der Aufklärung der Tat die Steuern aus kriminellen Geschäften, die ebenfalls der Steuerpflicht unterliegen, tatsächlich einziehen können. Insbesondere mit Delikten wie Bestechung, Hehlerei, Waffen-, Drogen- oder

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Auch Fahrlässigkeit durch Vollkasko versichert

Ab dem 01. Januar 2008 gibt es bei der Vollkaskoversicherung für PKW eine Neuregelung im Bezug auf fahrlässig verursachte Schäden. Wer zukünftig einen Schaden am eigenen Fahrzeug fahrlässig herbeiführt, muss nicht mehr befürchten, dass seine Vollkaskoversicherung den Versicherungsschutz verweigert. Bisher konnte die Versicherung die Zahlung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer beispielsweise einen Unfall durch Überfahren einer roten Ampel oder eines Stopp-Schildes

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Versicherungsschutz an der Tankstelle

Wer an einer auf dem Heimweg gelegenen Tankstelle anhält um zu tanken, unterliegt während dieser Zeit nicht automatisch dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so entschied das Bundessozialgericht in einem älteren Urteil. Im konkreten Fall hatte eine Kellnerin auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle nach Hause an einer Tankstelle angehalten und getankt, da sie bereits mit Reservekraftstoff unterwegs war. Beim Tankvorgang

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Unterschrift bei Änderung der Lebensversicherung unabdingbar

Nach dem Urteil des Landgerichts Essen muss ein Versicherungsnehmer, der das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung ändern will, dies nicht nur schriftlich erklären, sondern diese Erklärung auch unterschreiben. Ohne Unterschrift sei eine Erklärung auch dann ungültig, wenn sie zweifelsfrei von dem Versicherten stammt, so die Richter (Az.: 1 O 270/06). Im konkreten Fall hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 1977 eine

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Ansprüche des mitversicherten Ehepartners in der PKV

Häufig werden Private Krankenversicherungen so abgeschlossen, dass ein Ehepartner der eigentlicht Versicherungsnehmer und der andere „mitversichert“ ist. Wenn diese mitversicherte Person selbst die Erstattung der Kosten für die ärztlichen Behandlungen von dem Versicherungsunternehmen fordert, ist es in der Vergangenheit häufig zu Problemen durch die Ablehnung der Versicherung der Kostenerstattung gekommen. Begründet wurde diese Ablehnung in der Regel damit, dass nur

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Lebensversicherung muss nicht zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden

Eine Lebensversicherung, die der Altersvorsorge dient, muss nicht zwangsläufig verkauft werden, damit gerichtliche Prozesskosten abgedeckt werden können, so das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Zweibrücken einer Frau die Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren verweigert, da – so die Begründung des Gerichts – die Frau über eine Lebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufwert von 4200 Euro

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Versicherungsvertragsrecht bei vielen Versicherungen schon ab 2008

Wie eine Umfrage des Magazins „Capital“ ergab, setzen viele Versicherungen die verbraucherfreundlichen Neuregelungen, die sich aus dem Versicherungsvertragsrecht ergeben, schon in diesem Jahr um, obwohl sie bei bereits abgeschlossenen Verträgen bis 2009 nicht angewendet werden müssen. Laut der Umfrage wird das neue Recht bereits jetzt schon von jeder dritten der 80 befragten Gesellschaften für bestehende Policen angewendet. Für den Kunden

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Verletzungen beim Betriebssport nicht zwangsläufig Arbeitsunfall

Wer sich beim Betriebssport verletzt, hat nicht zwangsläufig auch automatisch Anspruch auf die gesetzliche Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall (Az. S 1 U 52/06) und lehnten damit den Antrag eines Klägers ab, der nach einer Verletzung beim Betriebssport eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte. Der Mann arbeitet als Straßenbahnfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben und

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Über 7,5 Millionen Versicherte von Beitragserhöhungen betroffen

Insgesamt 63 gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahresbeginn den Beitragssatz erhöht, damit müssen über 7,5 Millionen Versicherte jetzt tiefer in die Tasche greifen. Ungefähr 950.000 Versicherte dürfen sich dagegen über Beitragssenkungen freuen, die von 17 Krankenkassen realisiert wurden. Um eine Mehrbelastung durch die Beitragserhöhung zu vermeiden, kann sich Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse lohnen, da durch einen sorgfältigen Vergleich Ersparnisse

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