Steinbrück: Steuerhinterzieher sind sozial gefährlich

Nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird Steuerhinterziehung zu unkritisch bewertet, dabei sei es kein Kavaliersdelikt. Steinbrück spricht sich gegen eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung aus, denn „Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag im „Hamburger Abendblatt“. Es sei für die Bürger unverständlich, „warum ausgerechnet sie als

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BGH-Urteil zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften bei Kfz-Versicherung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Frauen, die mit dem Auto ihres Partners einen Unfall haben, den Schaden nicht zwangsläufig selbst bezahlen, solange sie gut versichert sind (Az.: IV ZR 160/07). Im konkreten Fall hatte eine Frau das Auto ihres Freundes zu Schrott gefahren. Sie selbst war nicht versichert, ihr Freund dagegen schon. Die Kaskoversicherung zahlte zunächst den

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Praxisgebühr auch für Beamte in der GKV

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen Beamte, die gesetzlich krankenversichert sind, ebenso wie alle anderen Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung die seit 2004 erhobene Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal bezahlen. Nach Ansicht des Gerichts sei die Höhe von 10 Euro pro Quartal zumutbar und verletze nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der Beamten (Az.: 2 C 127.07 und

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Hausratversicherung bei ALG II-Empfängern

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg dürfen Empfänger von ALG II oder Grundsicherungsleistungen die Kosten für eine angemessene Hausratversicherung vom anrechenbaren Einkommen abziehen (Az.: S 9 SO 348/07). Dies ist auch dann erlaubt, wenn die Hausratversicherung erst dann abgeschlossen wurde, wenn schon Leistungen bezogen werden. Im konkreten Fall hatte sich die beklagte Behörde geweigert, vom Einkommen des ALG II-Empfängers 25

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Johanniskraut und Paracetamol verschreibungspflichtig

Die Stiftung Warentest und verschiedene Krankenversicherungen weisen darauf hin, dass seit dem 1. April die beiden bislang frei erhältlichen Medikamente Johanniskraut und Paracetamol unter bestimmten Bedingungen verschreibungspflichtig sind. Die Einnahme von Paracetamol in größeren Mengen kann Leberschäden verursachen, deshalb ist das Schmerzmittel ab einem Wirkstoffgehalt von über 10 Gramm pro Packung verschreibungsverpflichtig. Damit sind noch noch Packungen mit maximal 20

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Rechtsschutzversicherung vs. Mieterverein

Es gibt unzählige Gründe und Anlässe, über die sich Vermieter und Mieter streiten können. Als Mieter gibt es zwei Alternativen, möglichst ohne finanziellen Schaden einem solchen Streit, der schnell zum Rechtsstreit werden kann, zu begegnen: Die eine Möglichkeit ist die Rechtsschutzversicherung. Der Mietrechtsschutz ist in diesen Versicherungen in der Regel enthalten, allerdings ist die Versicherungsprämie nicht ganz billig: Laut Rüdiger

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Toyota Mobilitätspaket jetzt auch für weitere Modelle

Der japanische Automobilhersteller Toyota hat sein Mobilitätspaket „Toyota komplett“, das bislang nur für den Avensis angeboten wurde, wegen der großen Beliebtheit auf weitere Fahrzeugmodelle ausgeweitet. So ist es jetzt neben dem Avensis ab sofort auch für die Modelle Auris, Aygo, iQ, RAV4, den Urban Cruiser, Verso und Yaris erhältlich. Laut der Toyota Kreditbank wird der Bedarf der Kunden an Mobilitätspaketen

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Erste Krankenkassen-Zusatzbeiträge für Juli erwartet

Medienberichten zufolge ist bei einigen gesetzlichen Krankenversicherungen mittelfristig mit einem Zusatzbeitrag zu rechnen, so dass 4,5 Millionen Kassenpatienten in 16 Krankenkassen mit höheren Beiträgen rechnen müssen. Der Präsident des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, erwartet laut der Tageszeitung „Die Welt“ zum 1. Juli diesen Jahres die ersten Zusatzbeiträge. Hecken nannte keine konkreten Versicherungen, aber die großen Versicherungsunternehmen äußerten sich dahingehend, dass sie

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ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz mit den wenigsten Beschwerden

Laut der aktuellen Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz erneut die niedrigste Beschwerdequote auf. Diese gilt als Indiz für Kundenzufriedenheit. Im letzten Jahr sind nur 7 Beschwerden gegen die Versicherungsleistungen der ADAC-Verkehrs-Rechtsschutz bei der BaFin eingegangen, das entspricht einer Quote von 0,26 pro 100.000 Versicherungspolicen. Für andere Anbieter von Verkehrs-Rechtsschutzpolicen wurden deutlich mehr, nämlich 15 mal so

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BSG lehnt Aufnahme von Hüftprotektoren in Hilfsmittelverzeichnis ab

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gehören Hüftprotektoren auch weiterhin nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen (Az.: B 3 KR 11/07 R). Ein Unternehmen, das die Protektoren eines dänischen Herstellers vertreibt, hatte auf Aufnahme der Protektoren in das GKV-Hilfsmittelverzeichnis geklagt, nachdem der Krankenkassenspitzenverband dies abgelehnt hat. Dieser Ansicht schlossen sich auch die Richter des BSG an und erklärten die

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