Mindestlohn-Streit: Struck empört

Und weiter geht es im Streit um den „Mindestlohn-Kompromiss“ der Großen Koalition. Nachdem Vizekanzler Franz Müntefering sich als erstes empört über den Kompromiss geäußert hat, folgt nun SPD-Fraktionschef Peter Struck und ist ebenfalls empört und kritisiert die Bundeskanzlerin. Merkel hätte einsehen müssen, dass bei diesem Thema „ein soziales Problem gelöst werden muss“, so Struck in einem Interview. Er ist empört

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Gothaer Versicherung mit hohem Gewinn

Die Gothaer Versicherung hat im abgelaufenen Geschäftsjahr ein Konzernergebnis von 120 Millionen Euro erzielt und damit zum vierten Mal in Folge das beste Konzernergebnis erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 16 Prozent. Mit diesem Ergebnis hat sich die Ertragslage des Konzerns in den letzten Jahren stetig verbessert. Der Umsatz des Unternehmens betrug im vergangenen Jahr ca.

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Scheidungskinder bekommen weniger Geld

Unterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle sind zum ersten mal in ihrer 45-jährigen Geschichte gesenkt worden. So bekommen Scheidungskinder nun künftig weniger Geld. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf heute mitteilte, erhalten unterhaltsberechtigte Kinder und ihre alleinerziehenden Eltern bald bis zu acht Euro weniger pro Monat. Grund hierfür ist die Verordnung des Bundesjustizministeriums, welche die Regelsätze zum 1. Juli um etwa ein

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Müntefering kritisiert Mindestlohn-Kompromiss

Franz Müntefering reagiert auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Mindestlohn. Er weigert sich, dass Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Mindestlohn als Kompromiss zu werten. In einigen Bereichen gibt es zwar eine akzeptable Lösung, sagte der Müntefering. Die SPD werde aber nicht aufgeben und weiter um einen einheitlichen Mindestlohn kämpfen. „Was wir daraus gelernt haben, ist dass man einen Mindestlohn nicht

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Debeka mit neuen Vorstandsmitgliedern

Mit Datum zum 01.07.2007 werden Dr. Peter Görg und Thomas Brahm neue stellvertretende Vorstandsmitglieder der vier Debeka Versicherungsunternehmen. Beide haben Ihre Laufbahn bei dem Koblenzer Versicherungsunternehmen begonnen. Der 43-jährige Brahm wird die Verantwortung für den Bereich Personal, Innere Dienste und die Leistungszentren der Krankenversicherung übernehmen, während der 51-jährige Görg für die Bereiche Recht, Steuern und Allgemeine Versicherung zuständig sein wird.

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Bauhelfer anmelden

Wer ein Haus baut ist auch auf die Hilfe von Freunden und Verwandten angewiesen. Der Bauherr sollte aber auf jeden Fall daran denken, dass er private Bauhelfer bei der Berufsgenossenschaft anmelden muss, damit diese versichert sind. Darauf hat die BG Bau in Frankfurt aktuell hingewiesen. Die Anmeldung muss spätestens eine Woche nach Arbeitsbeginn erfolgen, wobei kurze Gefälligkeitsleistungen zwischen Verwandten nicht

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Pflegeversicherung und Mindestlohn

CDU, CSU und SPD kommen heute unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen um sich dem Thema Pflegereform und Mindestlohn anzunehmen. Nach wie vor gibt es Differenzen, doch zeichnen sich bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt so langsam Teillösungen bei den wichtigen Streitthemen Pflegereform und Mindestlohn ab. Zum Thema Mindestlohn hat die Union nun Kompromissbereitschaft signalisiert, abr eins scheint klar

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Beratungspflicht auch im Internet

Wenn ein Versicherungsvermittler über eine Internetseite Versicherungen anbietet, fällt dies nicht unter das Fernabsatzgesetzt und es müssen daher die gleichen Pflichten erfüllt werden, wie in einem persönlichen Beratungsgespräch. Das Fernabsatzgesetzt vereinfacht die Abwicklung von Geschäften zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher in dem der Kunde auf sein Beratungsrecht verzichtet, was im Internet durch Downloadmöglichkeit einfach dargestellt werden kann. Das Gesetzt

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Haftung von Kindern bei Feuer

Die Fachzeitschrift ‚"NJW-Rechtssprechung-Report Zivilrecht" berichtet, dass ein siebenjähriges Kind nicht für einen von ihm verursachten Wohnungsbrand haftbar gemacht werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichtes in Bielefeld hervor. In dem verhandelten Fall forderte die Feuerversicherung von dem Kind und von den Eltern Schadenersatz für den durch ein Feuer entstanden Schaden. Der Junge hatte mit Streichhölzern, die er in

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Pflichtverstöße müssen von Versicherung bewiesen werden

Wenn eine Versicherung im Falle einer Leistungsforderung selbige verweigert so muss sie den Pflichtverstoß beweisen. Dies geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes in Saarbrücken hervor. Verhandelt wurde ein Fall, in dem eine Versicherung Zahlungen aus der Lebensversicherung des verstorbenen Ehemannes zu Gunsten der Ehefrau verweigert hatte. Der Mann hatte die Lebensversicherung bei der Versicherung beantragt und wurde noch vor

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