Altersvorsorge im öffentlichen Dienst muss sich ändern

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (IV ZR 74/06) entschied ist die Berechnung der tariflich festgelegten Startvorschriften für die Altersvorsorge im öffentlichen Dienst grundsätzlich verfassungsgemäß, aber andere Punkte der Regelung wie die ungleiche Behandlung von langjährigen und rentenfernen Anwärtern sind nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht verfassungskonform. Bei der Berechnung der Rente im öffentlichen Dienst wird das so

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Trotz Selbstzahlung ist Rückstufung in Kfz-Versicherung zulässig

Wie das Landgericht Dortmund in einem aktuellen Urteil entschied, kann ein Autofahrer auch dann in der Schadensfreiheitsklasse seiner Versicherung zurückgestuft werden, wenn er nach einem Unfall den Schaden sebst bezahlt hat (Az.: 2 S 43/06). Im vorliegenden Fall klagte ein Autofahrer gegen seine Kfz-Haftpflichtversicherung, weil diese ihn nach einem Unfall in der Schadensfreiheitsklasse zurückstufte, obwohl er selbst den Schaden des

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Sozialverband fordert Trennung der Riester-Rente von Grundsicherung

Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK, kritisierte, dass die Riester-Rente für viele Rentner hinsichtlich ihrer Grundsicherung neue Belastungen schaffe anstatt hier vorhandene Einbußen abzumildern, und forderte deswegen, dass sie nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden dürfe. Einnahmen aus Riester-Renten gelten als Einkommen und werden daher immer berücksichtigt, wenn eine Überprüfung zum Erhalt einer Grundsicherung ansteht. Die Grundsicherung beträgt nach Angaben

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Sind Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungswidrig?

Der Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) will Verfassungsbeschwerde gegen die Gesundheitsreform und die darin enthaltenen Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einlegen. Nach Ansicht des PKV-Verbands und aller 47 Mitgliedsunternehmen können Versicherte durch Wahltarife wie z.B. Selbstbehalt- und Beitragsrückerstattungstarife in der GKV Beitragsnachlässe erzielen, die jedoch zu Lasten der gesamten Versicherungsgemeinschaft gehen. So ist es möglich, dass ein Versicherungsnehmer mit

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Kunden würden für Totalschaden-Erstattung höhere Prämien zahlen

Wie die Studie „Kundenkompass Kfz-Versicherung“, die in Zusammenarbeit von AXA und F.A.Z.-Institut durchgeführt wurde, zeigt, ist über die Hälfte der befragten Autofahrer dazu bereit, für die Erstattung des Kaufpreises nach einem Totalschaden auch höhere Versicherungsbeiträge zu zahlen. Diese Regelung könnten sich die meisten sowohl für Neuwagen als auch für Gebrauchtwagen vorstellen. Laut der Studie ist die Furcht vor finanziellen Verlusten

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Tagesmütter müssen Einnahmen versteuern

Tagesmütter (und -väter), die auch Einkünfte vom Jugendamt beziehen, müssen ab dem nächsten Jahr ihre Einkünfte versteuern, teilt der Bundesverband für Kindertagespflege mit. Auch der Abschluss einer Kranken- oder Rentenversicherung muss dann selbständig vorgenommen werden. In den nächsten Tagen werden die Betroffenen per Post über die ab dem 1. Januar gültigen grundlegenden Änderungen informiert. Klaus-Dieter Zühlke, Geschäftsführer des Verbandes empfiehlt

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Was das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bedeutet

Hintergrund für die Formulierung und Verabschiedung des so genannten Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung ist die seit einigen Jahren beobachtete Entwicklung, dass immer mehr Pflegebedürftige der zusätzlichen Unterstützung durch Sozialhilfe bedürfen. Von den fast 2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten haben, waren fast 370.000 auf Sozialhilfe angewiesen, im Jahr 2002 waren es

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Fetterhitzung bedarf besonderer Aufmerksamkeit

Auch aus versicherungsrechtlichen Gründen ist eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Küche besonders wichtig. So hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass der Versicherungsschutz der Hausratversicherung verfällt, wenn man sich bei der Fetterhitzung in einem offenen Behältnis von dem Kochgerät entfernt und/oder abgelenkt ist, so dass man dem Erhitzungsvorgang nicht die volle Aufmerksamkeit schenken kann. Im kürzlich verhandelten Fall hatte ein Mann

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Höhere Risikozuschläge bei Berufsunfähigkeitsversicherung?

Ab dem kommenden Jahr könnte es zu einer Erhöhung der Risikozuschläge bei der Absicherung gegen Berufsunfähigkeit kommen, die Folge des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist. Gerhard Frieg, Vorstandsmitglied des Heidelberger Finanzvertriebs MLP, rechnet mit einer Erhöhung der Schadenquote von 10-15%. Dies betrifft besonders Neukunden mit Vorerkrankungen, die entweder häufiger abgelehnt werden oder aber höhere Beiträge zahlen müssen, so Frieg, der hierin einen

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Neue Typklassen in der Kfz-Versicherung ab 2008

Ab Januar 2008 erfolgt die Einstufung der Typklasse eines Kraftfahrzeugs nach neuen Kriterien, so dass sich auch die Kosten der Haftpflichtversicherung für die Kunden ändern können, da diese hauptsächlich nach der Typklassen bestimmt werden. Schätzungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge, betrifft die Änderung der Typklassen ca. 70% aller Autofahrer, die dann auch bei ihrer Haftpflichtversicherung neu eigestuft werden.

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