Schon der Schreck beim Anblick eines ausgewachsenen Schäferhundes kann ausreichen, eine betagte Radfahrerin aus der Bahn zu werfen. Selbst wenn zwischen dem Tier und dem Fahrrad noch mindestens drei Meter Abstand waren, hatte ein Hundehalter für den Sturz einer 78-jährigen Frau bei deren missglückten Absteigversuch vom Fahrrad zu haften. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az. 12 U 94/07). Die
WeiterlesenWenn die Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht mehr als 7680 Euro betragen, dann haben Eltern auch für volljährige Kinder in der Berufsausbildung bis zu deren 25. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld und ähnliche hieraus resultierende Steuervergünstigungen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 (Az.: 2 BvR 167/02) dürfen die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften des Kindes abgezogen werden.
WeiterlesenNach Angaben der ERGO-Versicherungsgruppe haben die beiden zugehörigen privaten Krankenversicherungen DKV und Victoria beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Dabei geht es vor allem um das so genannte GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz, nach auch die privaten Krankenkassen einen verbandseinheitlichen Basistarif anbieten müssen. Damit würden die grundsätzlich geschützten Freiheitsrechte der Versicherungen und ihrer Kunden verletzt, hieß es in der Klagebegründung. Konkret
WeiterlesenWie aus einem Urteil des Sozialgerichts Mainz hervorgeht, kann der Anspruch auf staatliche Sozialleistungen durch eine private Rentenversicherung grundsätzlich verloren gehen (Az.: S 7 AS 249/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau nach ihrer Scheidung rund 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Ihr Antrag auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde mit dem Verweis auf diese Rentenversicherung abgelehnt.
WeiterlesenIn Deutschland gibt es etwa 20 Millionen Menschen, die von einer der 16 Rentenversicherungen eine monatliche Rente erhalten. Wie aus statistischen Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, stehen ihnen jedoch 24,6 Millionen Renten zu, was an den doppelten Bezügen liegt, die fast 4 Millionen Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche bekommen. Diese doppelten Bezüge stammen zum einen aus einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente
WeiterlesenNach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aus dem letzten Jahr, die jetzt veröffentlicht wurde, sind während eines Umzugs auch die Gegenstände von der Hausratversicherung geschützt, die vorübergehend ausgelagert wurden (Az.: 20 U 54/07). Im konkreten Fall hatte der Kläger während seines Umzugs verschiedene Hausratgegenstände auf seinem Betriebsgelände gelagert, von wo sie ihm gestohlen wurden. Die Hausratversicherung wollte den Schaden jedoch
WeiterlesenLebensversicherungen sind nicht automatisch pfändungssicher, sondern müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um im Falle einer drohenden Pfändung von dieser unberührt zu bleiben. Grundsätzlich nicht vor Pfändung geschützt ist eine Lebensversicherung, die eine Kapitalzahlung vorsieht und auch eine Rentenversicherung, bei derm man zwischen Kapital- und Rentenzahlung wählen kann. Wenn eine private Lebens- oder Rentenversicherung jedoch vorsieht, dass die Versicherungsleistung frühestens nach Vollendung
WeiterlesenDer Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht grundsätzlich auf den Wegen zu und von der Arbeit und endet an der Wohnungs-/ Haustüre des Versicherten. Auch auf einer Dienstreise besteht der Versicherungsschutz. Für die Versicherungen ist aber nicht zwangsläufig jeder Zeitraum, der dienstlich an einem anderen Ort verbracht wird, eine Dienstreise, wie sich in dem Fall eines Bauingenieurs gezeigt hat. Der Mann
WeiterlesenUm verlorene Marktanteile in Deutschland zurück zu gewinnen, bietet die Allianz unter anderem besondere Angebote für türkischstämmige Kunden an. Allianz-Deutschlandchef Gerhard Rupprecht erklärt, dass demnächst in 50-100 Filialen Prospekte und Formulare in türkischer Sprache erhältlich sein sollen. Ziel dieser Initiative ist, auch bei diesen Kunden ins Gespräch zu kommen. Doch es gibt noch mehr Neuerungen bei dem Versicherer. So sollen
WeiterlesenAm Ende der langwierigen Auseinandersetzungen der Koalition ist die Pflegereform nun endlich im Bundestag verabschiedet. Union und SPD stimmten dem neuen Gesetz zur Pflegeversicherung zu, die Opposition lehnte es mit der Begründung ab, dass so die langfristige Finanzierung der Pflege nicht gewährleistet sei. Die Reform, die am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten soll, hat zum Ziel, die Leistungen
Weiterlesen