Besteuerung von Beiträgen und Leistungen einer Gruppen-Unfallversicherung

Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs dürfen nur die Beiträge für eine vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppen-Unfallversicherung und nur im Leistungsfall als Arbeitslohn behandelt und so besteuert werden (Az.: VI R 9/05). Im konkreten Fall hatte ein Mann nach einem schweren Unfall rund 150.000 Euro von einer Gruppen-Unfallversicherung erhalten, die sein Arbeitgeber abgeschlossen und auch finanziert hatte. Er selbst hatte

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Unfallversicherung: BMI für Feuerwehrmänner

Nach der Neufassung der von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung empfohlenen Kriterien für den Einsatz von Atemschutzgeräten darf der Arzt bei dem Eignungstest für Feuerwehrleute den Body-Mass-Index (BMI) zurate ziehen. Laut der Unfallversicherung bestehen gesundheitliche Bedenken bei Personen, die einen BMI über 30 haben. Diese gelten der Einordnung der Weltgesundheitsorganisation zufolge als fettleibig und könnten bei einem Einsatz mit der bis

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Keine Unfallversicherung bei 2,34 Promille

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verliert ein Versicherter den Schutz seiner privaten Unfallversicherung, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille einen Unfall erleidet (Az: 4 U 1097/08). Bei einem Fußgänger mit dieser Alkoholkonzentration im Blut kann davon ausgegangen werden, dass derjenige eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung hat, so die Richter. Eine solche Bewusstseinsstörung ist von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen. Im

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Unfall beim Hausbau: Familienmitglieder nicht gesetzlich unfallversichert

Einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 9.12.08 zufolge ist ein Familienangehöriger, der bei dem Hausbau seiner Verwandten hilft, bei einem Unfall nicht über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (Az.: S 6 U 119/06). Im konkreten Fall unterstützte ein Mann seiner Tochter und deren Mann beim Hausbau auf der Baustelle. Der Mann stürzte von einer Leiter und erlitt eine Beckenringfraktur. Seine Frau

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Stiftung Warentest testet Seniorenunfallversicherungen

In der Februar-Ausgabe der Verbraucherzeitschrift “Finanztest” hat sich die Stiftung Warentest verschiedene Seniorenunfallversicherungen genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Versicherung durchaus sinnvoll sein kann, wenn man die richtige ausgewählt hat. Arag, PVAG und Signal Iduna bieten schon für weniger als 100 Euro pro Jahr eine gute Police an, die Hilfeleistungen im Haushalt und bei der Pflege

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Unfallversicherung beim Abi-Streich

Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit Sitz in Andernach weist darauf hin, dass Abitur-Feiern nicht unbedingt unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz stehen. Insbesondere bei Feiern, die nicht als schulische Veranstaltung definiert sind, sind Unfälle, die hier passieren, nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Eine Veranstaltung im Rahmen von Abitur-Feiern, die nicht von der Schule selbst organisiert, beaufsichtigt oder kontrolliert wird, wird von der

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Unfallversicherung in der Probezeit

Wie die gesetzliche Unfallversicherung VBG mit Hauptsitz in Hamburg bestätigt, stehen Arbeitnehmer auch in der Probezeit am Anfang einer neuen Anstellung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft kommt demnach für die Kosten der Krankenbehandlung, der Rehabilitationsmaßnahmen oder falls notwendig für eine Verletztenrente auf, falls sich ein Arbeitnehmer während der Probezeit bei der Arbeit oder auf dem

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Neue Fachzeitschrift zur gesetzlichen Unfallversicherung

Ab Januar 2009 erscheint eine neue Fachzeitschrift zur gesetzlichen Unfallversicherung, die von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) herausgegeben wird. Die Zeitschrift trägt den Titel “DGUV Forum” und erscheint im Wiesbadener Universum Verlag. Sie löst die Zeitschrift “Die BG” ab, die seit 1949 im Berliner Erich-Schmidt-Verlag erschienen ist und ebenfalls von der DGUV herausgegeben wurde. Im “DGUV Forum” finden Mitarbeiter von

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Gerichtsurteil: Unfallversicherung haftet bei qualifizierter Gefälligkeit

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz muss die Unfallversicherung einen gesundheitlichen Schaden, bei während einer so genannten qualifizierten Gefälligkeit entsteht, als Arbeitsunfall anerkennen (Az.: S 2 U 52/07). Das berichtet das Magazon “Focus” mit Hinweis auf einen Bericht der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie. Im konkreten Fall ging es um einen pensionierten Bauunternehmer, der auf einer von seinem Sohn betriebenen Baustelle

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Unfallversicherung: Eindeutige Invaliditätsfeststellung notwendig

Die durch einen Unfall verursachte Invalidität muss von einem Arzt festgestellt werden können, nur dann hat ein Versicherter Anspruch auf die Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt reicht die Ableitung der Invalidität aus einem anderen Gutachten hierfür nicht aus, selbst wenn in dem Gutachten von erwarteten “dauerhaften Beeinträchtigungen” die Rede ist (AZ: 1 O 81/08). Im

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Fast 825.000 Arbeitsunfälle im letzten Jahr

Den Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) zufolge haben sich im letzten Jahr fast 825.000 Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verletzt. Die häufigsten Unfallursachen waren Umknicken, Stolpern und Hinfallen. Obwohl in den Jahren 2002-2004 die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle um 17% gesunken ist, sterben alleine in Deutschland immer noch mehrere hundert Menschen im Jahr bei der Arbeit. Der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft zufolge kommen auf

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Unfallversicherung haftet nicht beim Duschen auf der Klassenfahrt

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht zahlen, wenn sich ein Lehrer während einer Klassenfahrt beim Duschen verletzt (Az.: B 2 U 31/07 R). Im konkreten Fall ging es um eine Lehrerin aus Sachsen-Anhalt, die mit einer Kollegin und 17 Zweitklässlern auf Klassenfahrt in ein Schullandheim fuhr. Die Lehrerin rutschte an einem

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Neue Psychonomics-Studie zur Privaten Unfallversicherung

Laut der Psychonomics-Studie “Private Unfallversicherung” besitzen 31% der Deutschen eine private Unfallversicherung, die sie vor den finanziellen Folgen von Unfällen schützen sollen. Ob jemand eine private Unfallpolice abgeschlossen hat, hängt auch mit der Einkommenssituation zusammen, so hat in der Einkommensgruppe bis 1250 Euro nur jeder siebte Bundesbürger, in der Einkommensgruppe von 1250-2500 Euro fast jeder Vierte und bei einem Einkommen

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Gerichtsurteil: Fragen der Versicherung in der Schadensanzeige müssen eindeutig formuliert sein

Eine Unfallversicherung darf die Leistungen nicht kürzen, wenn die in einer Schadensanzeige zu beantwortenden Fragen missverständlich formuliert sind und sie dadurch überhaupt nicht vollständig und korrekt beantwortet werden können. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor (Az. 20 U 77/07). Im konkreten Fall erlitt ein Mann bei einem Fallschirm-Tandemsprung einen Wirbelkörperbruch mit schweren Nervenschädigungen. Als er den Unfall

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Verbraucherschützer raten von Insassen-Unfallversicherung ab

Mit 4,4 Millionen laufenden Verträgen gehört die Insassen-Unfallversicherung zu den beliebtesten Versicherungen in Deutschland. Doch Verbraucherschützer raten von dem Abschluss einer solchen Versicherung ab, da die Risiken, die von ihr abgedeckt werden, anderweitig besser abgesichert werden. Eine Insassen-Unfallversicherung schützt den Fahrer und seinen Beifahrer sowie alle weiteren Mitfahrer eines Autos bei einem Autounfall finanziell gegen bleibende Schäden. Was sich zunächst

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Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung ist beschlossen. Während die enthaltenen Veränderungen keine Auswirkungen auf die Leistungen für die Versicherten haben, müssen sich Arbeitgeber ab Januar 2009 auf einige wichtige Veränderungen einstellen. Ziel der Reform ist eine straffere Organisation der Unfallversicherung, die ausschließlich von den Arbeitgebern finanziert wird. Deshalb wird es statt der bisherigen 23 Berufsgenossenschaften nur noch 9 geben und

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Wer bestehende Unfallpolicen verleugnet, risikert Versicherungsschutz

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt muss ein Versicherter im Schadensfall wahrheitsgemäß angeben, ob er mehrere Unfallversicherungen abgeschlossen hat oder nicht (Az.: 14 U 26/06). Macht er hierzu falsche Angaben, riskiert er seinen Versicherungsschutz. Im konkreten Fall ging es um die Zahlungsklage gegen einen Versicherten, dessen Unfallversicherung dem Mann nach einem Unfall rund 122.000 Euro ausgezahlt hatte. Der Mann

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Gesetzliche Unfallversicherung deckt keine Incentive-Reisen

Einige Unternehmen belohnen besonders gute Leistungen ihrer Mitarbeiter mit speziellen Gratifikationen oder anderen Anerkennungen. Besonders beliebt sind die so genannten Incentive-Reisen, auf die engagierte Mitarbeiter auf Kosten des Unternehmens eingeladen werden. Wenn auf einer solchen Reise ein Unfall geschieht, haftet jedoch nicht die gesetzliche Unfallversicherung – das entschied das Sozialgericht Darmstadt. Anders als bei Betriebsausflügen, die zu versicherten Tätigkeiten gehören,

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Unfallversicherung hilft bei Gehörschutz für Orchestermusiker

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass seit dem 15. Februar 2008 auch für Musiker niedrigere Lärmgrenzwerte am Arbeitsplatz gelten. Bis dahin galt eine zweijährige Ausnahmeregelung für diese Berufsgruppe für die neue Lärmverordnung, nach der Personen keiner täglichen Schallbelastung von über 85 dB(A) ausgesetzt sein dürfen. In einem Symphonieorchester beträgt der Dauerschallpegel aber häufig für alle Musiker bei

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Haushaltshilfen müssen gesetzlich unfallversichert werden

Wer (auch nur kurzzeitig) eine Haushalts- oder Putzhilfe beschäftigt, muss diese zur gesetzlichen Unfallversicherung anmelden. Da Privatleute vor dem Gesetzgeber in diesem Fall auch als Arbeitgeber gelten, sind sie für diese Anmeldung zuständig, worauf der Bayer. Gemeindeunfallversicherungsverband (Bayer. GUVV) erneut hinweist. Die Anmeldung erfolgt über die Minijobzentrale, solange die Haushaltshilfe insgesamt weniger als 400 Euro monatlich verdient – unabhängig davon,

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