BSG stärkt Unfallversicherungsschutz von Organspendern

In einem am Dienstag getroffenen Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht in Kassel den Unfallversicherungsschutz von Organspendern gestärkt. Das Gericht entschied, dass Organspender, bei denen die Organentnahme zu weiterführenden Gesundheitsschäden führt, einen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben (Az.: B 2 U 16/11 R). Im konkreten Fall ging es um einen Organspender aus Sachsen-Anhalt, der 2002 seinem kranken Bruder eine Niere

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Nicht jeder Sturz mit Todesfolge zählt als Unfall

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bad Segeberg ist nicht jeder Sturz mit Todesfolge automatisch als Unfall und damit als leistungsberechtigt gegenüber der Unfallversicherung anzusehen (Az.: 17 C 294/10). Vielmehr muss nachgewiesen werden, dass der Unfall durch äußere Einflüsse verursacht wurden, die in den Vertragsbedingungen enthalten sind. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die bei einem Sturz zu Tode

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Wer auf der Autobahn hilft, ist versichert

Wer bei der Beseitigung einer Gefahrenquelle auf der Autobahn hilft und dabei Verletzungen erleidet, der ist dem Gesetz zufolge versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 2 U 7/11 R). Im konkreten Fall wurde ein Mann, der ein Metallrohr von einer Autobahn bergen wollte, von einem Auto überfahren und schwer verletzt. Er erlitt unter anderem mehrere

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Diabetes muss Unfallversicherung gemeldet werden

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg darf eine Diabetes-Erkrankung gegenüber der Unfallversicherung nicht verschwiegen werden. Wird die Krankheit nicht ordnungsgemäß gemeldet, muss der Versicherte damit rechnen, dass die Assekuranz im Schadensfall die Leistung verweigert (Az.: 5 U 78/09). Das berichtet die Fachzeitschrift „recht und schaden“. Im konkreten Fall hatte ein Versicherter gegen seine private Unfallversicherung geklagt. Der Kläger hatte

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Unfallversicherung zahlt nicht bei Herzinfarkt

Wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hervorgeht, muss eine private Unfallversicherung nicht zahlen, wenn ein Versicherter auf einem Tauchgang ertrinkt, nachdem er einen Herzinfarkt erlitten hat (Az.: 8 U 1906/10). Im konkreten Fall war ein Versicherter ertrunken, nachdem er regungslos auf den Grund eines Sees gesunken war. Ein Sachverständiger wurde eingeschaltet, um zu klären, wie es zu dem

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OLG München: Tödlicher Schokoladenverzehr ist Unfall

Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München kann ein Schokoladenverzehr mit tödlichen Folgen als Unfall gewertet werden, so dass die zuständige Unfallversicherung zahlen muss (Az.: 14 U 2523/11). Im konkreten Fall hatte ein 15 Jahre altes, geistig behindertes Mädchen zu Heiligabend 2009 unbemerkt Schokolade gegessen. Das Mädchen, das hochgradig allergisch auf die in der Schokolade enthaltenenen Haselnüsse reagierte, verstarb.

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Urteil zu zurückrollendem Fahrzeug als Wegeunfall

Wenn sich ein Versicherter auf dem Heimweg von der Arbeit befindet und vor der Garage zuhause versucht, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten und sich dabei verletzt, ist dies ein Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: S 13 U 49/11). Zu diesem Urteil kam das Sozialgericht Wiesbaden vor einigen Tagen. Im konkreten Fall hatte eine Frau im Januar auf

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Urteil: Mord ist kein Arbeitsunfall

Es war ein kurioser Prozess, der vor dem Landessozialgericht in Baden-Württemberg gehalten wurde. Er endete mit dem Urteil, dass Mord nicht als Arbeitsunfall gewertet werden kann (Az.: L 2 U 5633/10). Im konkreten Fall ging es um eine Wirtin, deren 59-jähriger Mann von ihrem gemeinsamen Sohn (38) ermordet wurde. Zum Zeitpunkt der Tat befand sich der Mann auf der Rückfahrt

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Ohne Job in Deutschland keine Unfallversicherung für Auslandstätigkeiten

Wer im Ausland einer beruflichen Tätigkeit nachgeht und hier in Deutschland nicht angestellt ist, der steht während seines Auslandseinsatzes nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor (Az.: L 3 U 170/07). Im konkreten Fall ging es um einen Dolmetscher aus dem Landkreis Kassel, der für einen Verein unentgeltlich einen Hilfstransport nach

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Unfall in der Arbeitspause ist nicht automatisch versichert

Nach einem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts haftet die gesetzliche Unfallversicherung nicht zwangsläufig für alle Unfälle, die während einer Arbeitspause geschehen (Az.: L 3 U 52/11). Zwar gilt der gesetzliche Unfallschutz grundsätzlich auch für die Arbeitspausen, allerdings nur dann, wenn sich der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum auch an einem Ort befindet, der mit der versicherten Tätigkeit, also dem Arbeitsplatz, zusammenhängt. Im

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Unfallversicherung muss Selbstverstümmelung beweisen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist eine Unfallversicherung, die wegen des Verdachts auf Selbstverstümmelung die Leistung verweigert, dazu verpflichtet, dieses Verdacht durch Beweise zu erhärten (Az.: 16 U 134/10). Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die für sich, ihren Lebensgefährten und ihren Sohn eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Der Lebensgefährte schnitt sich nur wenige Tage nach Abschluss des

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Stiftung Warentest: Nur wenige sehr gute Unfallversicherungen

Die Stiftung Warentest hat mehrere hundert Tarife für private Unfallversicherungen unter die Lupe genommen, die unter anderem mindestens 500.000 Euro bei Vollinvalidität leisten. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die Mehrzahl der Angebote nur lückenhaften Schutz bieten. Nur drei Tarife konnten sowohl mit der Qualität ihrer Bedingungen als auch mit ihrer Kapitalzahlung überzeugen und erhielten die Note „sehr gut“.

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Unfallversicherung gilt auch für Schwarzarbeiter

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts unterliegen auch Schwarzarbeiter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: L 9 U 46/10). Eine illegale Beschäftigung und der Unfallversicherungsschutz schließen sich demnach nicht aus. Im konkreten Fall ging es um einen 20-jährigen Serben, der mit einem Touristenvisum nach Deutschland einreiste, aber hier keine Arbeitserlaubnis hatte. Bei einer illegalen Beschäftigung auf einer Baustelle kam es

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Versicherungsschutz bei Organspenden eingeschränkt

Nicht nur bei Arbeitsunfällen, sondern auch bei einem besonderen Einsatz für das Interesse der Allgemeinheit gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dazu gehören auch Blutspenden oder Organspenden. Allerdings ist der Versicherungsschutz hierbei sehr eingeschränkt, wie der Nachrichtensender n-tv berichtet. So hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in einem Urteil entschieden, dass es nicht mehr als „Arbeitsunfall“ gilt, wenn nach einer Organspende Komplikationen

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DGUV: Zahl der Arbeitsunfälle leicht gestiegen

Wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung meldet, ist die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle im ersten Halbjahr 2011 leicht gestiegen. Mit 460.773 Unfällen lag sie um 0,5% höher als zuvor. Positiv ist allerdings, dass die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle um 19 auf 201 zurückgegangen ist. DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer betont bei der Veröffentlichung dieser vorläufigen Zahlen, dass Deutschland „nach wie vor im

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Unfall schnell der Unfallversicherung melden

Wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hervorgeht, muss ein Unfall, der vermeintlich von der Unfallversicherung abgedeckt ist, unmittelbar nach dem Ereignis gemeldet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Betroffene keine Leistung von der Versicherung erhält (Az.: 3 O 130/10). Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine erheblich verspätete Unfallanzeige zur Folge hat, dass der Schadensvorgang selbst

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Freiwilliger Uni-Besuch ist nicht versichert

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz stehen Gasthörer an Universitäten, die nicht offiziell eingeschrieben sind, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: L 5 U 240/10). Dem Gericht zufolge sind nur Personen versichert, die in einer formalen Beziehung zur Universität stehen, wofür eine Immatrikulation oder eine formale Registrierung als Gasthörer Voraussetzung ist. Im konkreten Fall hatte eine Frau auf

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Verbraucherschützer raten von 48h-Unfallschutz ab

Die Ergo Direkt Versicherungen bieten seit kurzem einen Unfallschutz für Kurzenschlossene an. Der „Unfall-Schutz 48“ betet einen Unfallschutz für 48 Stunden für gerade einmal 99 Cent. Dieser Versicherungsbeitrag wird über die Mobilfunkrechnung bezahlt, so dass Kunden die Versicherung auch unterwegs abschließen können. Alles, was sie dafür brauchen, ist ein iPhone und die kostenlose App „Unfall-Schutz 48“. Nach Abschluss endet die

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Unfallversicherung über OP informieren

Wer bei dem Abschluss einer Unfallversicherung verschweigt, dass er sich krankheitsbedingt einer Operation unterzogen hat, muss damit rechnen, dass sein Versicherungsschutz im Schadensfall verloren geht. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor, auf das die Fachzeitschrift „recht und schaden“ hinweist (Az.: 6 U 207/09). Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet, ging es in dem konkreten Fall um eine Frau,

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DGUV meldet mehr Arbeitsunfälle 2010

Im letzten Jahr konnte in Deutschland nicht nur eine Erholung der Konjunktur verzeichnet werden, auch die Zahl der Arbeitsunfälle hat sich erhöht. Das meldet die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in Berlin. Demnach stieg die Zahl der meldepflichtigen Unfälle 2010 auf 954.459, was einem Anstieg von 7,7% entspricht. Von diesen Arbeitsunfällen endeten 519 Unfälle tödlich, das sind fast 14% mehr als

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