BFH: Versicherungsleistungen keine Betriebseinnahmen

Die ARAG Rechtsschutz-Versicherung weist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hin, laut dem Versicherungsleistungen aus einer Unfallversicherung nicht als Betriebseinnahmen versteuert werden müssen (Az.: VIII R 6/07). Im konkreten Fall hatte eine selbstständige Ärztin einen Arbeitsunfall und musste drei Jahre lang eine Praxisvertretung einstellen, wofür die Versicherung aufkam. Die Forderung des Finanzamtes, die Zahlung der Versicherung als Betriebseinnahmen versteuern zu

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Keine Unfallversicherung bei Probearbeit

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Aachen fällt eine unentgeltliche Probe-Arbeit nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az.: S 8 U 26/09). Darauf weist das Stuttgarter Wirtschaftsportal business-on hin. Im konkreten Fall ging es um einen Schüler, der bei einem potenziellen Arbeitgeber einen Probearbeitstag absolvieren wurde. Für diesen Arbeitstag wurde keine Bezahlung vereinbart. Auf dem Weg zu dem Arbeitsplatz hatte

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Gesetzliche Unfallversicherung für Wahlhelfer

Wie die Unfallkasse Nord in Kiel mitteilt, sind Wahlhelfer gesetzlich und kostenlos unfallversichert. Der Trierische Volksfreund weist darauf hin, dass ihre ehrenamtliche Tätigkeit für ihr Bundesland sie vergleichbar mit Arbeitnehmern macht. Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht sowohl auf dem Weg zum Wahllokal, bei allen Tätigkeiten am Wahltag als auch auf dem Nachhauseweg. Auch während der Vor- und Nachbereitung der

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Unfallversicherung bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall

Die Aspect Online AG weist darauf hin, dass eine private Unfallversicherung nicht zwangsläufig auch bei alkoholbedingten Unfällen zahlt, sondern dass sich dies je nach Vertragsbedingungen unterscheidet. So urteilte z.B. das Oberlandesgericht Saarbrücken zugunsten einer Versicherung, die die Zahlung verweigerte (Az.: 5 U 249/08-29). Im konkreten Fall ging es um einen Versicherungsvertrag mit Alkoholklausel. Diese Klausel besagt, dass auch Unfälle, die

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Steuerliche Änderungen bei der Unfallversicherung

Das VersicherungsJournal Deutschland weist darauf hin, dass das Bundesministerium der Finanzen Ende August die jüngsten Urteile des Bundesfinanzhofs zu der steuerlichen Behandlung von Leistungen aus Unfallversicherungen in einem neuen Rundschreiben zusammengefasst hat. Neu ist unter anderem, dass die Steuerpflicht erst bei Bezug der Leistung beginnt und auf die Beitragszahlung des Arbeitgebers begrenzt ist (Az.: VI R 9/05). Zu berücksichtigen sind

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Mehr verunglückte Schulkinder in Norddeutschland

Die Techniker Krankenkasse gab unter Berufung auf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung bekannt, dass im letzten Jahr in Hamburg und Schleswig-Holstein 11% mehr Schüler auf dem Schulweg verunglückt sind als im Jahr zuvor. Damit beläuft sich die Gesamtzahl der verunglückten Schüler in diesen beiden Bundesländern aus 7155 Jungen und Mädchen (2007: 6355). Drei Kinder verunglückten tödlich. Etwa die Hälfte der verunglückten

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Unfallversicherung schützt Ersthelfer

Die gesetzliche Unfallversicherung schützt Menschen, die andere Personen aus einer Gefahr retten. Darauf weist die Kölnische Rundschau hin. Martin Kunze, stellvertretender Geschäftsführer der Unfallkasse Nord in Hamburg, bestätigt, dass die Kosten für die Genesung eines Retters, der sich bei seinem Einsatz für einen anderen Menschen selbst verletzt hat, von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen wird. Verletzt sich der Retter tödlich, trägt

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Bei sicherer Invalidität reicht zeitnahe Unfall-Anzeige

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zufolge reicht es aus, wenn ein bei einem Unfall schwer Verletzter, der in der Folge invalide sein wird, dieser den Unfall der Unfallversicherung zeitnah anzeigt (Az.: 7 U 174/08). Im konkreten Fall, von dem die „Ad-Hoc-News“ berichten, hatte ein Mann im August 2005 einen Arbeitsunfall erlitten, bei dem er sich an Armen, Beinen, dem Hals

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Unfallversicherung für Minijobber

Die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen weisen darauf hin, dass Minijobber auch zur gesetzlichen Unfallversicherung angemeldet werden müssen. Der Beitrag zur Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See enthält nämlich nicht die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung. Ausnahme: Beim so genannten Haushaltsscheckverfahren werden die Beiträge mit den anderen Sozialversicherungsbeiträgen für Haushaltshilfen in Privathaushalten mit einem Verdienst von maximal 400 Euro überwiesen, asl der klassische 400

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Wespenstich als Arbeitsunfall?

Im Spätsommer ist die Wespendichte in Deutschland sehr hoch, ein Stich dieser Tiere kann fatale Folgen haben und im schlimmsten Fall sogar tödlich enden. Wird ein Arbeitnehmer während seiner Arbeit von einer Wespe gestochen, wird grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt. Die „Kölnische Rundschau“ berichtet von einem Mann, der auf seinem Weg zur Arbeit einen Wespenstich und daraufhin eine Schockreaktion mit Herz-Kreislauf-Stillstand

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