Kategorie: Sonstige News

Einem Bericht der Welt nach will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Besserverdienende beim Ehegattensplitting nun deutlich schlechter stellen und Familien mit mehreren Kindern im mit weniger Einkommen sollen dafür entlastet werden. So sollen, wenn es nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin von der Leyen geht, Familien mit mehreren Kindern deren jährliches Einkommen über 40.000 Euro liegt, gestaffelt nach der Kinderzahl

Arbeitsminister Müntefering (SPD) wirbt seit einigen Wochen für die Einführung von Mindestlöhnen, dies allerdings mit teilweise fragwürdigen Argumenten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bringt das nun auf die Palme und empfiehlt dem Vizekanzler, er solle in Harry Potters Zauberschule gehen, da er immer wieder das „Zauberwort“ Mindestlohn benutzt, dass sagte Kauder heute gegenüber der Frankfurter Rundschau. Nach Ansicht von Kauder, ist

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze nochmals deutlich bekräftigt. Es macht keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandradio Kultur. Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf der Klausurtagung in der kommenden Woche in Meseberg noch keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fällen. Merkel sagte gegenüber der Bild am Sonntag, dass diese Frage soll erst im November behandelt werden soll. Damit unterstütze sie einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Frage auf der „Grundlage der dann vorliegenden Daten

Ausgelöst durch den massiven Preisanstieg bei Lebensmittleln wie z.b. bei der Milch fordern SPD Politiker und Politiker der Grünen nun eine Erhöhung der Hartz-IV Leistungen. SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte gegenüber der Bild-Zeitung, das die Leistungen von Hartz IV nicht mehr existenzsichernd seien, da es keinerlei Orientierung der Leistung an den Lebenshaltungskosten gibt. ‚"Dadurch das die Lebensmittelpreise nun explodieren, verringert sich