Kategorie: Sonstige News

Zunächst die gute Nachricht. Für langjährig geduldete Ausländer gibt es eine Perspektive. Sie können künftig mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung rechnen. Es gibt allerdings auch eine schlechte Nachricht. Nur arbeitsfähige Ausländer profitieren davon. Für Alte und Schwache bleibt die Tür verschlossen. Gestern einigte sich die große Koalition mit den Bundesländern auf einen Kompromiss, der besonders schon länger integrierten Flüchtlingen helfen soll.

Die Unternehmenssteuerreform steht vor Ihrer nächsten Hürde. Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Gesetzentwurf dem Bundeskabinett vorlegen. Die Steuerreform wird von SPD-Linken und von Stimmen aus der Wirtschaft massiv kritisiert. Steinbrück geht davon aus, dass sein Entwurf noch an der einen oder anderen Stelle nachgebessert werden muss, die Reform jedoch bis spätestens zum Sommer im Wesentlichen verabschiedet

Heute hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf für die Rente mit 67 verabschiedet. Damit ist die lange umstrittene Rentenanhebung trotz heftiger Proteste der Gewerkschaften beschlossene Sache. Für alle Arbeitnehmer, die 1964 oder später geboren sind, wird ab sofort ein Anspruch auf volle Rente erst mit 67 Jahren bestehen. Die Anhebung erfolgt von 2012 an schrittweise auf 67 Jahre bis

Die Debatte um die Rente mit 67 ist jetzt seit über einem Jahr in Gange. Am kommenden Freitag liegt der Gesetzentwurf jetzt dem Bundestag zur Entscheidung vor. Auch wenn die Gewerkschaften teilweise massiv die geplante Rentenanhebung kritisieren, wird der Bundestag voraussichtlich dem Gesetzentwurf zustimmen. Der Rentenexperte der Unionsfraktion Peter Weiß (CDU) geht davon aus, dass es für die Rente mit

Auch nachdem sich die Koalitionsspitzen am vergangenen Montag zum Thema Kita-Plätze getroffen haben um festzulegen, wie die Kleinkinderbetreuung ausgebaut werden soll, geht der Streit weiter. Familienministerin Ursula von der Leyen bekräftigte nochmals Ihr Ziel, bis zum Jahre 2013 500.000 zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Aus Sicht der Unions-Fraktionsspitze ist jedoch noch nicht klar, ob ein Bedarf in dieser Größenordnung überhaupt besteht.

Die Diskussion um mehr Kita-Plätze und um die Vorschläge zur Finanzierung der SPD halten in der Großen Koalition weiter an. Am heutigen Montag soll dies Thema im Koalitionsausschuss erneut beraten werden. Die Familienministerin Ursula von der Leyen plant bis zum Jahre 2013 etwa 500.000 zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen. Die Kosten hierfür lägen bei ca. 3,5 Milliarden EURO. Der Vorschlag der

Hat ein Geschäftsführer einer GmbH einen ‚"beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen und auf deren Geschicke, so ist er von der Sozialversicherungspflicht befreit. Es ist dabei unerheblich, ob er als Gesellschafter an der GmbH beteiligt ist. In einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes wurde dies jetzt in einem Urteil festgelegt. Das Gericht betonte zwar, dass Geschäftsführer die nicht an einer Firma beteiligt

Eine Analyse des Wissenschaftlers Goran Bjelakovic von der Universität in Kopenhagen hat jetzt ergeben, dass zu viele Vitamine der Gesundheit schaden können und sogar die Lebenserwartung verkürzen können. So kann die Einnahme von Vitaminpillen unter bestimmten Umständen der Gesundheit schaden. Die Vitamine A und E sowie Betakarotin können gemäß der Studie die Lebenserwartung verkürzen. Bei der Untersuchung wurden 47 andere

Die aktuelle Entscheidung aller Gesundheitsminister der Länder in allen Gaststätten und Diskotheken ab Oktober das Rauchen zu verbieten hat zu hitzigen Diskussionen geführt. Für Raucher ist diese Entscheidung diskriminierend und nicht nachvollziehbar. Nichtraucher begrüßen hingegen diesen Beschluss und fühlen sich in Ihrer schon lange dargelegten Meinung bestätigt, dass Rauchen in geschlossen Räumen verboten werden müsse, da der Nichtraucher unter dem

Die SPD plant bis 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro umzuschichten. Mit diesem Geld sollen unter anderem Kinder-Krippenplätze massiv ausgebaut sowie auch die pädagogische Betreuung verbessert werden. Zur Finanzierung des Vorhabens, soll das Kindergeld dann doch nicht, wie geplant, um zehn Euro monatlich erhöht werden. Alleine hierdurch könnten etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart

Bund und die Länder haben sich heute auf ein weit reichendes Rauchverbot geeinigt. In Gaststätten und Restaurants soll das Rauchen jetzt nur noch in extra ausgewiesenen sogenannten Raucherräumnen möglich sein. In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Discotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. Ausnahmen sind nur dann zulässig,

Vor zwei Wochen wurde die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet. Heute hat auch der Bundesrat der Reform zugestimmt und damit ist die letzte Hürde genommen. Die Gesundheitsreform wird am 01.04.2007 in Kraft treten. Redner von Union uns SPD begrüßten die Entscheidung des Bundestages. Die Gesundheitsreform hat in den vergangenen Monaten zu vielen Diskussionen in der Koalition geführt und diese an den

Wie der Spiegel berichtet, gefährden schwefelhaltige Abgase von Hochseeschiffen die Gesundheit der Anwohner und Mitarbeiter in Seehäfen. Der Spiegel beruft sich dabei auf ein Luftschadstoffgutachten der Hansestadt Hamburg für die geplante HafenCity. Wohnbebauung wird demzufolge rund um den Kreuzfahrtterminal wegen der hohen Schadstoffbelastung durch Stickoxide, Schwefeldioxid sowie Feinstaub verboten. Der Bau von Bürogebäuden wird nur genehmigt, wenn die Fassade zur

Die Gesundheitsreform wurde im Bundestag mit 378 JA Stimmen und 206 NEIN Stimmen bei Acht Enthaltungen verabschiedet. Jetzt fehlt lediglich noch die Zustimmung des Bundesrates als Ländervertretung. Die Zustimmung gilt jedoch als Formsache. Damit dürfte der Reform also nichts mehr im Wege stehen. Die Reform soll am 01.04.07 in Kraft treten. Das Kernstück der Reform ist der Gesundheitsfond als zentrale

Der große Sturm ist vorbei, jetzt beginnt die Bestandsaufnahme was alles zu Bruch gegangen ist. Nach Einschätzung von Experten belaufen sich die versicherten Schäden auf bis zum 5 Milliarden EURO. Damit wird ‚"Kyrill" in Europa der teuerste Wintersturm der Geschichte. Allein für Deutschland schätzen Experten den Schaden auf rund eine Milliarde EURO. Durch ‚"Kyrill" kamen 39 Menschen ums Leben, elf