Rauchmelderpflicht in Hamburg und Schleswig-Holstein ab 2011

Seit dem 1. Januar 2011 müssen Wohnungen in Hamburg und Schleswig-Holstein mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Wird gegen die Rauchmelderpflicht verstoßen, riskieren die Haushalte im Schadensfall den Versicherungsschutz. Während sich Hamburg und Schleswig-Holstein bereits für die Rauchmelderpflicht entschieden haben, gilt in Rheinland-Pfalz noch eine Übergangsfrist bis Juli 2012. Hessen hat die Übergangfrist bis Ende 2014 ausgedehnt. In Bremen und Sachsen-Anhalt wird

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Winterreifen Test 2011: ADAC und Stiftung Warentest testen Winterreifen

Der ADAC hat gemeinsam mit der Stiftung Warentest Winterreifen auf den Prüfstand gestellt. Im Winterreifen Test 2011 wiesen den Ergebnissen zufolge viele Reifen Schwächen auf. Lediglich neun von insgesamt 30 getesteten Kandidaten wurden mit der Note „gut“ bewertet. Kein Winterreifen erhielt von den Testern die Note „sehr gut“. Schwächen zeigten nach Angaben des ADAC vor allem Reifen für Kleinwagen. Die

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Verbraucherzentralen bieten telefonische Beratung zu Pflegeverträgen

Die Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben ein neues Beratungstelefon eingerichtet, das von Verbrauchern aus dem gesamten Bundesgebiet genutzt werden kann. Unter der Nummer 01803-663377 können Verbraucher Montags bis Mittwochs zwischen 11 und 14 Uhr hier ihre Fragen rund um das Thema Pflegebedürftigkeit stellen. Ein Anruf bei der Beratungshotline kostet 9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz und bis

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Wie Minijobber ihre Rente aufstocken können

Über 7 Millionen Menschen üben einen Minijob mit einer Höchstverdienstgrenze von 400 Euro pro Monat aus, bei 5 Millionen Menschen ist der Minijob die einzige berufliche Tätigkeit. Die Stiftung Warentest hat in einer aktuellen Meldung Tipps gegeben, wie sich Minijobber besser sozial absichern und ihre Rentenversicherung aufstocken können. Stocken Minijobber die vom Arbeitgeber pauschal abgeführten Sozialversicherungsbeiträge mit eigenen Mitteln auf,

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Geldkartenbetrug an Tankstellen

Nach den hohen Benzinpreisen droht Autofahrern an Tankstellen in der Bundesrepublik nun auch der Geldkartenbetrug. Wie das Kreditkartenportal Kreditkartenvergleich.net berichtet, wurden Kartenterminals an Tankstellen manipuliert. So konnten Betrüger an die wertvollen Daten der Geldkarten kommen. Doch der Geldkartenbetrug an deutschen Tankstellen scheint keine Ausnahme zu sein. Berichten zufolge werden Tankstellenmitarbeitern täglich hohe Geldbeträge angeboten. Für diese sollen sie die Kartenlesegeräte

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Urlaub verfällt bei zeitweiser Erwerbsunfähigkeit nicht

Laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verlieren Arbeitnehmer, die vorübergehend wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente bezogen haben, nicht ihren Urlaubsanspruch (Az.: 4 Sa 209/10). Die Deutsche Anwaltauskunft weist darauf hin, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte bestehen bleibt. Im konkreten Fall ist ein schwerbehinderter Beschäftigter aus dem öffentlichen Dienst im Jahr 2004 dauerhaft erkrankt,

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OECD: Längere Lebensarbeitszeit unausweichlich

Nach einer neuen Studie der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ist eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit unausweichlich. Demnach führt an der Rente mit 67 kein Weg vorbei, etwa in jedem zweiten OECD-Land müssen die Menschen in Zukunft länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Schon jetzt haben viele Industriestaaten das Renteneintrittsalter angehoben. In Deutschland beginnt im nächsten Jahr

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Taschengeldtabelle 2011 für Kinder & Jugendliche

Die Festlegung des Taschengeldes fällt Eltern in vielen Fällen nicht leicht. Immer mehr Kinder stellen aufgrund ihres Freundeskreises hohe Erwartungen an das Taschengeld. Bei der Entscheidung für eine konkrete Summe kann die Taschengeldtabelle Hilfestellung leisten. Aktuelle Taschengeldtabellen aus dem Internet dienen Eltern bei der Entscheidung für das Taschengeld als Orientierung. Gestaffelt in verschiedene Altersgruppen zeigt sie verschiedene Empfehlungen. Die Angaben

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Winterreifenpflicht Deutschland gilt ab dieser Woche

Ab Montag, den 29. November 2010, gilt in Deutschland die Winterreifenpflicht. Im Zuge der Neuregelungen hat die Bundesregierung die Bußgelder erhöht. Nach dem Beschluss des Bundesrates am Freitag darf ab dieser Woche ausschließlich mit Winter- und Ganzjahresreifen gefahren werden. Autofahrer, die sich nicht an die Winterreifenpflicht halten, riskieren hohe Bußgelder. Nach der Neuregelung darf ein Auto bei Glatteis, Schneematsch, Schneeglätte,

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Kein Zahnarzttermin für Kassenpatienten mehr in 2010

Millionen gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland werden nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wohl keinen Zahnarzttermin mehr in diesem Jahr bekommen. Die zahnärztlichen Behandlungen sollen sich künftig auf Notfälle konzentrieren. Betroffen von den Einschränkungen sind vor allem Patienten der Bundesknappschaft in Bayern, der AOK und der Innungskrankenkassen. Bundesweit verlegen Zahnärzte Behandlungstermine von Patienten auf das Jahr 2011, da die Budgets für die

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Winterreifen Test 2010 von Stiftung Warentest und ADAC

Gemeinsam mit der Stiftung Warentest hat der ADAC 28 Winterreifen in zwei Dimensionen getestet. Insgesamt sechs Winterreifen, sowie Ganzjahresreifen konnten den Winterreifen Test mit guten Ergebnissen beenden und gelten nach Aussagen der Stiftung Warentest als empfehlenswerte Wahl. Jedoch warnt der ADAC vor Billigreifen aus China. Kein einziger Reifen erhielt im Test die Bestnote „sehr gut“. In jeder der untersuchten Größen

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Krankenkassen: 2011 rund 60 Millionen Mehrausgaben für Arzneimittel

Das Arzneimittelvolumen der in Deutschland niedergelassenen Ärzte für GKV-Patienten soll im kommenden Jahr um 60 Millionen Euro oder 0,2 Prozent steigen. Auf diese Mehrausgaben haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung geeinigt. In den Rahmenvorgaben für 2011 wird ein Gesamtfinanzvolumen für Arzneimittel in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt vier Milliarden Euro stehen für die Verordnung von

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BVG stärkt Rechtsschutz von Anwohnern gegen Atommüll-Transporte

Am letzten Donnerstag hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf, das die Berufung von zwei Bürgern, als unzulässig abgewiesen hatte. Die beiden Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten gegen einen Castor-Transport geklagt, hatten vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg. Anders als das Oberverwaltungsgericht erklärten die Karlsruher Richter, dass eine inhaltliche Überprüfung des spezifischen Gefährdungspotentials bei der Beförderung von

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Hessen-Wahl: Hochrechnung und Prognosen zur Landtagswahl Hessen

In wenigen Stunden schließen die Wahllokale in Hessen und es ist mit den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Hessen zu rechnen. Die Wähler fällen heute die Entscheidung darüber, ob die CDU von Ministerpräsident Roland Koch nach einem Jahr der unklaren politischen Mehrheiten doch weiterregieren kann. Im Januar des letzten Jahres haben es CDU und FDP nicht geschafft und keine Mehrheit

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Umtauschsrecht im Einzelhandel

Wenn heute abend die Geschenke verteilt werden, wird es viel Freude, aber auch einige Enttäuschungen geben: doppelte, nicht gefallende oder nicht passende Geschenke können so manchem die Freude am Fest trüben. Viele trösten sich damit, dass sie die Geschenke nach Weihnachten einfach umtauschen können, doch das was viele nicht wissen: Es gibt kein gesetzliches Recht auf Umtausch. Ausnahme: Die Ware

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Neue Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, nach dem das Vierte Sozialgesetzbuch und andere Gesetze geändert werden soll, um stärker gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorzugehen. Nach eigenen Angaben soll z.B. die Meldepflicht der Arbeitgeber zur Sozialversicherung deutlich verändert werden. Bislang mussten Arbetgeber neu eingestellte Mitarbeiter zum Zeitpunkt der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung melden, spätestens jedoch sechs Wochen nach Beginn der

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Bank muss bei unzureichender oder falscher Risikoberatung haften

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das heute veröffentlicht wurde, muss eine Bank ihren Kunden verspekuliertes Geld ersetzen, wenn die Kunden vorher nicht oder nicht ausreichend über die Risiken der Geldanlage aufgeklärt wurden (Az.: 3 U 54/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann auf den Rat seiner Bank hin im Jahre 2001 insgesamt 25.000 Euro in einen Medienfonds investiert mit

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Bausparvertrag & Bausparen voll im Trend

Bei den privaten Bausparkassen sind 2007 mehr als zwei Millionen Verträge über eine Bausparsumme von 56,8 Milliarden Euro neu abgeschlossen beziehungsweise erhöht worden. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen (VDPB) beträgt der Bestand an Bausparverträgen bei den 15 privaten Instituten 19,9 Millionen und die Bausparsumme dieser Verträge 492,1 Milliarden Euro. Im statistischen Durchschnitt entfällt damit auf jeden vierten Bundesbürger

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Teure Medikamente zukünftig nur noch vom Spezialisten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich in einem Interview der Nachrichtenagentur AP besorgt über die stetig wachsenden Ausgaben für Arzneimittel und machte deutlich, dass sie notfalls dem einen Riegel vorschieben will. Die Pharmaindustrie solle wissen, dass überteuerte Preise langfristig nicht die medizinische Versorgung aufbringen kann, so Schmidt. Sie betonte, dass sie die Entwicklung weiter beobachte und kündigte an, bei einem

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Mehrdorn fordert Steuererleichterung für Schienenverkehr

Die Steuern, die von der Bahn auf Energie gezahlt werden, belaufen sich jährlich auf dreistellige Millionenbeträge, eindeutig zu viel, wie Bahn-Chef Hartmut Mehdorn findet. Nicht nur, dass die Bahn eigentlich als klimafreundliches Verkehrsmittel gilt, besonders ärgerlich sei die Steuerbefreiung für die Luftfahrt, was zur Folge hat, dass Flugreisen innerhalb Deutschland günstiger angeboten werden können. So koste z.B. ein Flugticket von

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