SPD-Finanzexperte betitelt Köhler als Besserwisser

Der eigentlich recht ruhige SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat nun mit einer wohl als unter der Gürtelinie bezeichnenden verbalen Attacke Angriff auf Bundespräsident Horst Köhler gemacht. Poß kommentierte heute im ZDF-Morgenmagazin die Anmerkungen von Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbank-Präsident Axel Weber zur Finanzpolitik der großen Koalition mit folgenden Worten: ‚"Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser … vom Bundespräsidenten

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Köhler fordert Reformen gegen Arbeitslosigkeit

Bundespräsident Horst Köhler fordert die große Koalition auf, die Arbeitslosigkeit durch weitere Reformen zu bekämpfen sowie das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Köhler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe. Insgesamt habe sich das Land in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, lobte Köhler. Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder

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Arbeitsdienst für Hartz-IV Empfänger

Stefan Müller (CSU), fordert im Rahmen der Hartz-IV-Reform einen sogenannten Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Laut seiner Meinung sollte dieser bundesweit eingerichtet werden und für alle Hartz IV Empfänger verpflichtend sein, sagte Müller gegenüber der ‚"Bild"-Zeitung. Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssten sich demnach dann jeden Morgen bei einer Behörde zum Arbeitsdienst melden umd dort dann zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt werden, wie ein

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Hartz IV sorgt für Streit in der Union

Hartz IV sorgt nun nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Streit, sondern jetzt auch innerhalb der Union. Stoiber und Milbradt stellen sich hinter das Gesetz, allerdings planen andere Länderchefs eine Blockade im Bundesrat. Wie die “Bild am Sonntag” berichtet gibt es bereits eine Front unionsregierter Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zu Hartz IV. Laut BAMS wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

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Arbeitslosenzahl deutlich gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai offenbar entgegen den Erwartungen stark gesunken. Zwar ist ein Rückgang der Arbeitslosenzahl im Mai üblich, allerdings soll der Rückgang deutlich über dem für den Mai üblichen Rückgang liegen. Die Zahlen schwanken derzeit zwischen 4,62 Millionen und 4,54 Millionen Arbeitslosen. Im April diesen Jahres waren noch 4,79 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In den letzten

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Verbraucher wieder im Kaufrausch

Seit Beginn der Befragungen zum Konsumklima im Jahr 1980 ist die Bereitschaft zu größeren Anschaffungen stark wie nie. Das berichtet das Marktforschungsinstitut GfK in seiner Konsumklimastudie. Der monatlich ermittelte Konsumklimaindex stieg von 5,8 auf 6,8 Punkte. Er basiert auf der Befragung von rund 2000 Verbrauchern. Experten sagen allerdings, dass die von der großen Koalition beschlossene Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr ein

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Vorerst keine Korrektur bei Hartz IV Gesetz

Wie gestern Abend berichtet und erwartet, konnte sich die große Koalition trotz eines sehr intensiven Meinungsaustauschs noch nicht darüber verständigen, ob es eine Neugestaltung der Arbeitsmarktreform Hartz IV geben soll. Nach einer rund vierstündigen Sitzung gestern Abend in Berlin blieb diese Frage nach wie vor offen. Man hat sich allerdings darauf verständigt, das so genannte Fortentwicklungsgesetz soweit zu ändern, dass

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