Kassenärzte nehmen sich Miet-Demonstranten?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll sich bei einer Protestaktion vor dem Reichstag Teilnehmer zur Demo gemietet haben und ist damit auf harsche auf Kritik in der SPD gestoßen. Die “Bild” berichtete das 170 der in weißen Kitteln protestierenden Personen von einem Hostessen-Service für je 30 Euro Tagespauschale gestellt worden sein sollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich nun gegen den Eindruck

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Vermehrte Zustimmung für längere Auszahlung von ALG I

Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, die Auszahlungszeit des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlung zu koppeln, findet immer mehr Zustimmung in den Reihen der Union. Gerade erst hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen geäußert und die Überlegungen als grundsätzlich richtig beurteilt. Bundespräsident Köhler hingegen verurteilt die Kopplung der Beitragszahlungen und der Bezugsdauer, da die Arbeitslosenversicherung eine

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Hartz-IV-Leistungen sind nicht verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelleistungen verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundessozialgericht lehnte somit die Klage einer Frau aus Baden-Württemberg ab, die gegen die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro und die Anrechnung von Partnereinkommen geklagt hatte. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz mit dem materiellen und auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht

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Schweizer Pilotprojekt: Black Box für’s Auto

Anfang 2007 startet im Kanton Zürich ein Pilotprojekt der Winterthur-Versicherungen, das sowohl die Unfallprävention als auch eine Vereinfachung der Schadensabwicklung zum Ziel haben soll. Hierbei soll ein so genannter “Crash-Recorder” in Fahrzeuge eingebaut werden, der im Falle eines Unfalls sämtliche relevanten Daten zur Rekonstruktion des Unfallhergangs speichert. Der Recorder ist mit der Black Box eines Flugzeugs vergleichbar, die die gleiche

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Versicherungen müssen nur für Wiederaufbau von WTC zahlen

Silverstein Properties, die nur wenige Wochen vor den Anschlägen am 11. September 2001 das World Trade Center für 99 Jahre gepachtet hat, verlangte von den Versicherungen nicht nur die Zahlung der Leistungen, die für den Wiederaufbau nötig sind, sondern zudem noch etwa 700 Millionen Dollar zusätzlich. Dieser Betrag sollte nach Angaben des Pächters dafür verwendet werden, das neue World Trade

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Entlastung bei Abgaben für alle Bürger

Laut dem Ergebnis einer Simulationsrechnung des Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Kölner Universität für die FTD, wird es im kommenden Jahr trotz der höheren Beiträge für die Renten- und Krankenversicherung zu einer deutlich spürbaren Entlastung in allen Einkommensgruppen kommen. Das begründet sich in der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Dabei zählt, dass wer mehr Geld verdient, auch mehr entlastet wird. Haushalte mit einem

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Gammelfleisch Skandal

Und schon wieder wurde Gammelfleisch gefunden. Bei dem beanstandeten Material handelt es sich um 23 Tonnen Schweinebacken aus Frankreich und 3,5 Tonnen Rindfleisch aus Litauen. Besitzer sind zwei verschiedene Firmen, die Lagerflächen in dem Kühlhaus sind angemietet. Das nicht tiefgefrorene Rindfleisch hatte zum Teil ein Haltbarkeitsdatum bis Juli 2005, bei einem anderen Teil waren die Etiketten bereits entfernt. Nun stellt

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CDU will Mitarbeiterbeteiligung ausbauen

Die CDU will die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen neu regeln und diese in die Altersvorsorge integrieren. So berichtet das Handelsblatt in einem Artikel. Demnach stellte der Generalsekretär der CDU, Ronald Profalla, dazu eine Initiative des Bundesvorstandes vor, die sich “das Konzept der sozialen Kapitalpartnerschaft” nennt. Über Details zur Neuregelung der Mitarbeiterbeteiligung wird die CDU auf dem Parteitag im November beraten.

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Familienhaftung: Kinder sollen für Ihre Eltern zahlen

Heftige Kritik erntet Ronald Pofalla für seine Idee, Kinder sollten für ihre arbeitslosen Eltern finanziell einstehen, allerdings bekommt der CDU-Generalsekretär sogar auch Zustimmung zu seinem Vorstoß. Gerd Landsberg, sagte den Ruhr Nachrichten: “Die Familienhaftung sei ein richtiger Ansatz, wir müssen davon wegkommen, dass der Staat für alles verantwortlich ist”. Ferner forderte Landsberg, das Eigenvorsorge Vorrang vor staatlichen Leistungen haben muss.

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Marburger Bund raus – Verdi rein

Im Tarifstreit mit den Ärzten an kommunalen Kliniken gehen die Arbeitgeber nun auf Konfrontationskurs. Morgen sollen eigene Verhandlungen mit den Gewerkschaften ver.di und der dbb Tarifunion beginnen. Das erklärte der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Hartmut Matiaske. Allerdings sind nur wenige der 70.000 Ärzte bei ver.di und dbb organisiert. Das Vorgehen der Arbeitgeber stieß deshalb auf heftige Kritik

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