Da Gerichtsverfahren in der Regel nicht nur teuer, sondern auch langwierig sind und es unter Umständen Jahre dauern kann, bis das Gericht ein Urteil fällt, gibt es die einstweilige Verfügung als schnelle Form des Rechtsschutzes. Wie anwalt24.de erklärt, ist diese vom Gesetzgeber ermöglichte Rechtsschutzform in der Regel günstiger als ein Klageverfahren und kommt schneller zu einer gerichtlichen Entscheidung. Bei einer
WeiterlesenAm letzten Donnerstag hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf, das die Berufung von zwei Bürgern, als unzulässig abgewiesen hatte. Die beiden Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten gegen einen Castor-Transport geklagt, hatten vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg. Anders als das Oberverwaltungsgericht erklärten die Karlsruher Richter, dass eine inhaltliche Überprüfung des spezifischen Gefährdungspotentials bei der Beförderung von
WeiterlesenDie neue Patienten-Rechtsschutzpolice der zur Münchener Rück gehörenden Versicherungsgruppe Ergo deckt die Kosten für die juristische Auseinandersetzung zwischen Patienten und Ärzten, Kliniken, Heilpraktikern oder anderen Behandlern nach Behandlungsfehlern ab. Das Konzept wurde von den Krankenversicherungen Deutsche Krankenversicherung (DKV) und Victoria Kranken entwickelt, bei den Schwestergesellschaften Hamburg-Mannheimer Rechtschutz und D.A.S kann die Police ab Ende Januar abgeschlossen werden. Allerdings können nur
WeiterlesenNach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus November müssen Rechtsschutzversicherungen auch dann die Anwaltskosten eines versicherten Arbeitnehmers tragen, wenn er „nur“ eine Kündigungsandrohung von seinem Arbeitgeber erhalten hat (AZ: IV ZR 305/07). Da es viele Fälle gibt, die dem hier verhandelten ähneln, hat das Urteil „große praktische Bedeutung“. Im konkreten Fall wurde dem Kläger von seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er
WeiterlesenMit einem Privat-Rechtsschutz lassen sich Streitigkeiten mit Hilfe eines Anwalts oder vor Gericht klären. Doch in vielen Fällen brauchen die Versicherten zunächst eine Beratung über die juristische Situation, bevor sie ihren Rechtsschutz bemühen wollen. Aus diesem Grund haben viele Versicherungsgesellschaften Telefonhotlines eingerichtet, über die sich die Versicherten kostenlos rechtlich beraten lassen können. Da der Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen nur beispielhafte Rechtsberatungen
WeiterlesenNach einem Urteil des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung keine Anwaltsgebühren bezahlen, wenn sich ein Rechtanwalt in einem Prozess selbst vertritt (Az.: 121 C 28564/07). Das Urteil ist rechtskräftig. Im konkreten Fall hatte sich ein Anwalt in einem Arbeitsgerichtsprozess selbst vertreten und forderte danach von seiner Rechtsschutzversicherung die Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 629 Euro. Hätte der
WeiterlesenNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang September muss die EU auch Terror-Verdächtigen Rechtsschutz gewähren. Dies gilt auch bei der Vorlage weitergehender UN-Beschlüsse. Beschließt demnach der UN-Sicherheitsrat, das Vermögen von Terrorverdächtigen einzufrieden, muss dieser Beschluss in der EU gerichtlich nachgeprüft werden. Betroffene dürfen gegen diesen Beschluss klagen. Im September 2005 hatte das EU-Gericht zunächst erklärt, dass die EU-Staaten den
WeiterlesenDa in vielen Rechtsschutz-Policen Streitigkeiten aus dem Kauf von Kapitalanlagen mitversichert sind, übernimmt die Rechtsschutzversicherung eventuell die Kosten, wenn Geschädigte ihr Geldinstitut wegen falscher Beratung verklagen. Wenn der Prozess zugunsten der Bank oder Sparkasse ausgeht, trägt die Rechtsschutzversicherung sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, d.h. der Versicherte hat kein Kostenrisiko. Für die 30.000 Privatkunden, die von der insolventen US-Bank Lehman-Brothers Zertifikate gekauft
WeiterlesenNach einer Anordnung des Bundesinnenministeriums soll der Rechtsschutz von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz verbessert werden. Der Bund soll demnach zukünftig die Anwaltskosten von Soldaten, Bundespolizisten und Diplomaten übernehmen, wenn diese dienstbedingt Rechtsschutz benötigen. Bislang konnten sie in einem solchen Fall lediglich einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen stellen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Bundeswehrverband haben die Änderung, die natürlich
WeiterlesenVerteidigungsminister Franz Josef Jung will die Rechtsschutz-Situation von deutschen Soldaten in Afghanistan verbessern. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ äußerte Jung, dass die Soldaten viel im Interesse der Freiheit riskieren und dafür in schwierigen Situationen keine rechtliche Nachteile haben dürfen. Jung unterstützt damit den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, der kritisiert hatte, dass ein Feldwebel selbst für die Anwaltskosten aufkommen muss, während gegen
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