Da Gerichtsverfahren in der Regel nicht nur teuer, sondern auch langwierig sind und es unter Umständen Jahre dauern kann, bis das Gericht ein Urteil fällt, gibt es die einstweilige Verfügung als schnelle Form des Rechtsschutzes. Wie anwalt24.de erklärt, ist diese vom Gesetzgeber ermöglichte Rechtsschutzform in der Regel günstiger als ein Klageverfahren und kommt schneller zu einer gerichtlichen Entscheidung. Bei einer
WeiterlesenAm letzten Donnerstag hob das Bundesverfassungsgericht zwei Urteile des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf, das die Berufung von zwei Bürgern, als unzulässig abgewiesen hatte. Die beiden Bürger aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hatten gegen einen Castor-Transport geklagt, hatten vor dem Verwaltungsgericht jedoch keinen Erfolg. Anders als das Oberverwaltungsgericht erklärten die Karlsruher Richter, dass eine inhaltliche Überprüfung des spezifischen Gefährdungspotentials bei der Beförderung von
WeiterlesenDie neue Patienten-Rechtsschutzpolice der zur Münchener Rück gehörenden Versicherungsgruppe Ergo deckt die Kosten für die juristische Auseinandersetzung zwischen Patienten und Ärzten, Kliniken, Heilpraktikern oder anderen Behandlern nach Behandlungsfehlern ab. Das Konzept wurde von den Krankenversicherungen Deutsche Krankenversicherung (DKV) und Victoria Kranken entwickelt, bei den Schwestergesellschaften Hamburg-Mannheimer Rechtschutz und D.A.S kann die Police ab Ende Januar abgeschlossen werden. Allerdings können nur
WeiterlesenNach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus November müssen Rechtsschutzversicherungen auch dann die Anwaltskosten eines versicherten Arbeitnehmers tragen, wenn er “nur” eine Kündigungsandrohung von seinem Arbeitgeber erhalten hat (AZ: IV ZR 305/07). Da es viele Fälle gibt, die dem hier verhandelten ähneln, hat das Urteil “große praktische Bedeutung”. Im konkreten Fall wurde dem Kläger von seinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass er
WeiterlesenMit einem Privat-Rechtsschutz lassen sich Streitigkeiten mit Hilfe eines Anwalts oder vor Gericht klären. Doch in vielen Fällen brauchen die Versicherten zunächst eine Beratung über die juristische Situation, bevor sie ihren Rechtsschutz bemühen wollen. Aus diesem Grund haben viele Versicherungsgesellschaften Telefonhotlines eingerichtet, über die sich die Versicherten kostenlos rechtlich beraten lassen können. Da der Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen nur beispielhafte Rechtsberatungen
WeiterlesenNach einem Urteil des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung keine Anwaltsgebühren bezahlen, wenn sich ein Rechtanwalt in einem Prozess selbst vertritt (Az.: 121 C 28564/07). Das Urteil ist rechtskräftig. Im konkreten Fall hatte sich ein Anwalt in einem Arbeitsgerichtsprozess selbst vertreten und forderte danach von seiner Rechtsschutzversicherung die Erstattung der Gebühren und Auslagen in Höhe von 629 Euro. Hätte der
WeiterlesenNach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang September muss die EU auch Terror-Verdächtigen Rechtsschutz gewähren. Dies gilt auch bei der Vorlage weitergehender UN-Beschlüsse. Beschließt demnach der UN-Sicherheitsrat, das Vermögen von Terrorverdächtigen einzufrieden, muss dieser Beschluss in der EU gerichtlich nachgeprüft werden. Betroffene dürfen gegen diesen Beschluss klagen. Im September 2005 hatte das EU-Gericht zunächst erklärt, dass die EU-Staaten den
WeiterlesenDa in vielen Rechtsschutz-Policen Streitigkeiten aus dem Kauf von Kapitalanlagen mitversichert sind, übernimmt die Rechtsschutzversicherung eventuell die Kosten, wenn Geschädigte ihr Geldinstitut wegen falscher Beratung verklagen. Wenn der Prozess zugunsten der Bank oder Sparkasse ausgeht, trägt die Rechtsschutzversicherung sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, d.h. der Versicherte hat kein Kostenrisiko. Für die 30.000 Privatkunden, die von der insolventen US-Bank Lehman-Brothers Zertifikate gekauft
WeiterlesenNach einer Anordnung des Bundesinnenministeriums soll der Rechtsschutz von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz verbessert werden. Der Bund soll demnach zukünftig die Anwaltskosten von Soldaten, Bundespolizisten und Diplomaten übernehmen, wenn diese dienstbedingt Rechtsschutz benötigen. Bislang konnten sie in einem solchen Fall lediglich einen Antrag auf ein zinsloses Darlehen stellen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der Bundeswehrverband haben die Änderung, die natürlich
WeiterlesenVerteidigungsminister Franz Josef Jung will die Rechtsschutz-Situation von deutschen Soldaten in Afghanistan verbessern. Gegenüber der “Bild am Sonntag” äußerte Jung, dass die Soldaten viel im Interesse der Freiheit riskieren und dafür in schwierigen Situationen keine rechtliche Nachteile haben dürfen. Jung unterstützt damit den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe, der kritisiert hatte, dass ein Feldwebel selbst für die Anwaltskosten aufkommen muss, während gegen
WeiterlesenBeim Abschluss eines Versicherungsvertrages sollte man daran denken, dass der Versicherungsschutz nicht automatisch sofort und in vollem Umfang besteht. Oftmals ist dieser in den ersten Monaten oder Jahren nach Versicherungsbeginn eingeschränkt, vor allem in der Kranken- und Rechtsschutzversicherung sind Wartezeiten üblich. Mit dieser Regelung wollen Versicherungen vermeiden, dass Verträge abgeschlossen werden, weil aktuell oder in absehbarer Zeit ein Schaden vorliegt.
WeiterlesenDie Angebote an Rechtsschutzversicherungen sind so vielfältig, dass selbst einige Versicherungsberater nur noch Beratungen mit entsprechender Vergleichssoftware durchführen. Grundsätzlich gibt es verschiedene Bereiche, in denen sich die Verbraucher gegen rechtliche Ansprüche Dritter absichern können, z.B. Schadenersatz-, Arbeitsrecht-, Mietrecht-, Steuer- oder Verwaltungsrechtsansprüche. Die meisten Versicherungen bieten auch spezielle Tarife für einzelne Personengruppen wie Singles, Familien oder Rentner an oder übernehmen nach
WeiterlesenDie Stiftung Warentest empfiehlt, sich vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung genau das Kleingedruckte durchzulesen, damit es im Ernstfall nicht zu bösen Überraschungen kommt. Der Versicherungsschutz erlischt nämlich z.B. grundsätzlich immer dann, wenn ‚"im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes sogenannte Obliegenheiten des Versicherungsvertrages verletzt wurden” erklärt Rechtsanwalt Michel Winter, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. Das ist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder mit einem
WeiterlesenWie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mitteilte, müssen Kfz-Betriebe derzeit damit rechnen, dass einige Hersteller und Importeure ihre Verträge mit den Betrieben kündigen. Hintergrund ist die zum 31.5.2010 auslaufende GVO, die eine Künsigungsfrist von zwei Jahren vorsieht, so dass Kündigungen bis zum 31.5.2008 zugestellt werden müssen. Sollte es zwischen den Vertragspartnern zu juristischen Auseinandersetzungen kommen, können die hieraus resultierenden Kosten
WeiterlesenHochschulbewerber, deren Antrag auf Aufnahme von den Universitäten abgelehnt wird, können einen Studienplatz einklagen. Wie der Bund der Versicherten (BdV) mitteilte, sind die Rechtsschutzversicherungen verpflichtet, die hierbei entstehenden Kosten zu übernehmen, auch wenn viele Versicherungsunternehmen versuchen, sich dieser Pflicht zu entziehen. Dies wurde von dem Oberlandesgericht Celle entschieden, wobei allerdings eine Obergrenze für die Anzahl der Verfahren zu beachten ist,
WeiterlesenGerade wer viel mit dem Auto unterwegs ist sollte auf jeden Fall ein Verkehrsrechtsschutzversicherung besitzen. In der Zeitschrift ‚"Finanztest" der Stiftung Warentest wird in der aktuellen Ausgabe darauf hingewiesen, worauf man beim Abschluss einer solchen Versicherung achten sollte. Die Bedingungen der einzelnen Rechtsschutzversicherungen sind dermaßen unterschiedlich, dass man sich vor Abschluss einer Versicherung mit diesen unbedingt befassen sollte, damit man
WeiterlesenDie Wirtschaft boomt und die Unternehmen haben die Auftragsbücher voll. Die Situation der Deutschen unternehmen war lange nicht so gut wie in diesem Jahr. Trotzdem kann es zu finanziellen Schwierigkeiten kommen. Wenn z. B. ein Kunde die Zahlung eines großen Auftrages verweigert, weil er mit der Qualität der Leistung nicht zu frieden ist, kann ein Unternehmen schnell in Schwierigkeiten kommen.
WeiterlesenAuf einem Kongress von Versicherungsexperten wurde darauf hingewiesen, wie wichtig eine Rechtsschutzversicherung sein kann. Recht haben und Recht bekommen sind nämlich nicht immer das gleiche. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Parteien, wo man sich nicht dagegen wehren kann, dass man rechtliche Beratung in Anspruch nimmt oder sogar vor Gericht gehen muss. Zu den Paradebeispielen zählen dabei sicherlich Streitigkeiten
WeiterlesenEine Rechtsschutzversicherung muss auch regulieren bei betrügerischen Aktiengeschäften. Ein Ausschluss für Termingeschäft greift in diesem Fall nicht. Grundsätzlich gilt bei Aktiengeschäften, wer Aktien verkauft und kauft, setzt sich den Marktrisiken aus. Eine Rechtsschutzversicherung greift in diesem Fall nicht. Verluste bei Aktiengeschäften können grundsätzlich nicht durch eine Versicherung abgedeckt werden. Kommt jedoch jemand durch betrügerisches Handeln zu schaden, so muss die
WeiterlesenBeim Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollte man die einzelnen Angebotspakete auf jeden Fall gut vergleichen und mit seinen persönlichen Bedürfnissen gegenüberstellen. Besonders die Deckungssumme und die Höhe der Selbstbeteiligung bestimmen im Wesentlichen die Beitragshöhe, aber auch der Umfang des Versicherungsschutzes spielt eine wichtige Rolle. Versicherer bieten in der Regel Versicherungspakete an, die als Auswahl zu Verfügung stehen. Die häufigsten Rechtsschutzversicherungen die
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