Bundeskabinett hat Beratungen zur Pflegereform aufgenommen

Bei der heutigen Zusammenkunft des Bundeskabinetts unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen der Zustand der Pflegeversicherung und die Pflegereform im Mittelpunkt der Beratungen. Hierzu liegt dem Kabinett auch ein Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung in den Jahren 2004-2006 vor. Laut diesem Bericht ist die Zahl der Pflegebedürftigen leicht gestiegen und beläuft sich auf rund 2,1 Millionen. Vor

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Beiträge für Arbeitslosenversicherung fallen, Pflegebeiträge steigen

Im kommenden Jahr werden Arbeitnehmer insgesamt weniger Soziabeiträge leisten müssen als in diesem Jahr, das folgt aus der gerade erfolgen Zustimmung des Bundesrates zur Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die deutlich höher ausfällt als der Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge. Zum 1. Januar 2008 sinkt der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung dank der anhaltenden positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und der Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit von

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Was das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz bedeutet

Hintergrund für die Formulierung und Verabschiedung des so genannten Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes im Rahmen der Reform der Pflegeversicherung ist die seit einigen Jahren beobachtete Entwicklung, dass immer mehr Pflegebedürftige der zusätzlichen Unterstützung durch Sozialhilfe bedürfen. Von den fast 2 Millionen Menschen, die im vergangenen Jahr Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten haben, waren fast 370.000 auf Sozialhilfe angewiesen, im Jahr 2002 waren es

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Nachbesserungsbedarf bei Pflegeversicherung

Erst am vergangenen Mittwoch wurde die Pflegereform vom Kabinett beschlossen, doch schon heute sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bedarf für Nachbesserungen und weiterführende Veränderungen.¬† Die Pflegereform sieht einen ab dem 1.7.2008 steigenden Beitragssatz zur Pflegeversicherung vor, der um 0,25% über dem aktuellen Satz liegt. Hieraus sollen sich Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ergeben, mit denen unter anderem

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Keine Einigung auf bezahlten Pflegurlaub

Der Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren wurde vorerst auf Eis gelegt und ist an der Union gescheitert. Der bezahlte Urlaub ist definitiv vom Tisch, hieß es am Donnerstag nach einem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen in Berlin aus Unionskreisen. Angehörige können sich höchstens unbezahlt zur Organisation der Pflege von Familienmitgliedern

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Ein schwuler Kanzler in Deutschland. Geht das schon?

Angela Merkel ist die erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die Tatsache, dass eine Frau das Land regieren kann, war für viele lange Zeit undenkbar. Jetzt ist es so, dass Frau Merkel von allen Seiten Komplimente erhält und die Tatsache, dass sie eine Frau ist wird gar nicht mehr erwähnt. Nach Meinung des regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit ist es

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Pflegezustände laut Ulla Schmidt skandalös

Die Pflegezustände in Deutschland wurden von der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als skandalös bezeichnet. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel beklagte Schmidt insbesondere große Mängel bei der medizinischen Versorgung in vielen Heimen. Es komme aufgrund der Tatsache, dass kein Arzt zugegen war sehr häufig dazu, dass Pflegebedürftige in Krankenhäuser eingewiesen werden, was Schmidt als einen ‚"unhaltbaren Zustand für Pflegebedürftige" bezeichnete. Ziel der Ministerin

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Zuspruch für ‚“Riester-Pflege“ durch Rüttgers

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westphalen Jürgen Rüttgers hat sich für die Pläne zu einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung ausgesprochen. Das Modell soll ähnlich wie die Riester-Rente funktionieren als sozusagen eine Riester-Pflege. Bei der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stieß Rüttgers damit auf wenig Zustimmung. Rüttgers ist der Meinung, dass es zum Thema Pflegeversicherung auf jeden Fall die Chance auf einen Kompromiss in der Großen Koalition

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Pflege soll besser kontrolliert werden

Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass die Qualität der Pflege in Deutschland in Zukunft besser kontrolliert werden soll. Um dies zu gewährleisten sollen einheitliche Standards geschaffen werden und eine Ausweitung der Prüfkompetenzen erfolgen. Diese Pläne soll der Gesetzentwurf des Ministeriums für Gesundheit zur Pflegereform enthalten, wie aus einem Bericht der ‚"Passauer Neuen Presse" hervorgeht. Zu den Plänen der Bundesregierung sollen

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Zehn Tage Urlaub für Angehörige bei Pflegefall

Gesundheitsminsterin Schmidt (SPD) fordert das Angehörige von den Krankenkassen bis zu zehn Tage bezahlte Pflegezeit bekommen sollen. Damit soll Angehörigen beim Eintritt eines Pflegefalls in der Famlie ermöglicht werden alle nötigen Auskünfte, Hilfen, Ratschläge einholen zu können, dass sagte sie gegenüber der „Bild“-Zeitung. Weiter soll mit der anstehenden Pflegereform die Suche nach geeigneten Pflegeheimen deutlich erleichtert werden, so Schmidt weiter.

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