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Frist bei freiwilliger Krankenversicherung

6. Juni 2006 Melanie

Wer nicht mehr bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, sondern sich freiwillig weiter versichern lassen will, muss hierfür nach dem Urteil des Hessischen Landessozialgericht zwingend die gesetzliche Frist von drei Monaten einhalten. Eine spätere Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich. Im aktuellen Fall hat ein arbeitsloser Mann aus Wiesbaden erst knapp vier Monate nach seinem Antrag auf Arbeitslosengeld

Versicherung darf zu hohe Schadenszahlung zurückverlangen

5. Juni 2006 Melanie

Wie das Amtsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschied, darf eine Versicherung auch nach mehreren Jahren eine versehentlich zu hohe Schadenszahlung zurückfordern. Im aktuellen Fall zeigte ein Kunde seiner Hausratversicherung einen Glasschaden an, der in Höhe von 325 Euro zu erstatten war. Die Versicherung überwies ihm aufgrund eines Fehlers bei der Dateneingabe jedoch 3258 Euro. Der Versicherte meldete den Irrtum

Hartz IV sorgt für Streit in der Union

5. Juni 2006 Jannina

Hartz IV sorgt nun nicht nur zwischen den Koalitionspartnern für Streit, sondern jetzt auch innerhalb der Union. Stoiber und Milbradt stellen sich hinter das Gesetz, allerdings planen andere Länderchefs eine Blockade im Bundesrat. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet gibt es bereits eine Front unionsregierter Bundesländer gegen das Korrekturgesetz zu Hartz IV. Laut BAMS wollen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

Steigender Altersdurchschnitt schmälert Gewinne

4. Juni 2006 Melanie

Laut einer neuen in Frankfurt veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton drohen deutschen Banken und Versicherungen durch den steigenden Altersdurchschnitt hohe Gewinnverluste. Ältere Menschen investieren weniger in Aktien und nehmen selten noch einen Kredit oder eine Hypothek auf, ihre Altersvorsorge ist bereits abgeschlossen. Nach Geschäftsführer Hans Weiss gibt die heutige Generation 55+ bevorzugt ihr Geld aus, anstatt es wie

Krankenkassen: Beiträge sollen steigen

4. Juni 2006 Jannina

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich bis Ende 2006 auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Laut Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, Rudolf Hauke werde der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 13,45 Prozent auf bis zu 13,8 Prozent steigen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Als Grund nennt Hauke die milliardenschweren Belastungen, die auf die Krankenkassen zukämen sowie unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung und die

Ärztliche Kunstfehler

3. Juni 2006 Melanie

Ärztliche Kunstfehler können massive Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit des Patienten bedeuten. Im Gegensatz zu den USA, wo Betroffene vor den jeweiligen Gerichten nicht selten Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zugesprochen bekommen, scheuen sich in Deutschland immer noch viele Betroffene, gegen einen ärztlichen Kunstfehler rechtlich vorzugehen. Die Rechtsexpertin der D.A.S., Europas führender Rechtsschutzversicherung, Regina Spieler, fordert jedoch dringend alle Betroffenen

Besteuerung von Biodiesel

2. Juni 2006 Melanie

Im Streit um die Besteuerung von Biokraftstoffen scheint sich ein Kompromiss als Lösung abzuzeichnen. Statt der zunächst von Bundesfinanzminister Steinbrück geplanten direkten vollen Besteuerung wollen Finanzpolitiker und Fraktionsspitzen von Union und SPD Biokraftstoffe durch eine längere Förderung nun vorerst doch steuerlich günstiger bleiben. Im einzelnen sieht der angestrebte Kompromiss vor, dass reine Pflanzenöle bis 2007 steuerfrei und neue Bio- und

Keine Haftung bei heimlicher Schwarzfahrt

1. Juni 2006 Melanie

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem gestern bekannt gegebenen Urteil mitteilte, muss ein Fahrzeughalter nicht für Schäden haften, die bei einem Unfall enstanden sind, den ein heimlicher Schwarzfahrer verursacht hat. Im aktuellen Fall war ein angetrunkener Mann unbemerkt von der Halterin des Fahrzeugs mit deren Auto gefahren und hatte bei einem Überholmanöver einen Unfall verursacht. Hierbei wurde ein anderer

Arbeitslosenzahl deutlich gesunken

31. Mai 2006 Jannina

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai offenbar entgegen den Erwartungen stark gesunken. Zwar ist ein Rückgang der Arbeitslosenzahl im Mai üblich, allerdings soll der Rückgang deutlich über dem für den Mai üblichen Rückgang liegen. Die Zahlen schwanken derzeit zwischen 4,62 Millionen und 4,54 Millionen Arbeitslosen. Im April diesen Jahres waren noch 4,79 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In den letzten

Abgeltungssteuer auf 2010 verschoben

31. Mai 2006 Jannina

Das Bundesfinanzministerium will die Reform zur Kapitalbesteuerung scheinbar nun bis 2010 verschieben. Grund dafür seien Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung, so berichtete die ‚"Süddeutsche Zeitung" heute. Geplant war durch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gleichzeitig mit der Reform der Firmensteuern eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen und andere Kapitalerträge einführen. Privatanleger müssten dann nicht mehr bis

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