Die lang diskutierte Gesundheitssteuer, welche zur Senkung der Gesundheitskosten dienen sollte, ist nun nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder endgültig vom Tisch. „Es wird eine Steuererhöhung für die Gesundheit nach dieser klaren Aussage der Kanzlerin nicht geben“, sagte Kauder am heute Abend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun eine Festlegung getroffen, die für alle bindend sein
WeiterlesenDas Parlament will heute in einer Marathonsitzung unter anderem die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale sowie die Halbierung des Zinsfreibetrags für Sparer. Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt und eine „Reichensteuer“ eingeführt werden. Endgültig beschlossen werden soll auch der Plan für die künftige Besteuerung von Bioddiesel. Union und SPD haben sich geeinigt, Biodiesel und reines Pflanzenöl erst vom Jahr
WeiterlesenNeuster Plan der Koalition ist zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine sogenannte Gesundheitssteuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium ist beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, meldet die „Süddeutsche Zeitung“ in der Donnerstagausgabe. Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern nun über Steuern. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind
WeiterlesenWeiter gehts im Film Gesundheitsreform und Krankenkassen, weitere Hilflosigkeit der Politiker zeichnet sich ab. Die Koalitionsspitzen sollen sich nach einem Zeitungsbericht darauf geeinigt haben, gesetzlichen Krankenkassen eine Mindestgröße vorzuschreiben. Diskutiert wird derzeit, dass die Krankenkassen mindestens eine Million Versicherte Mitgleider haben müssten, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Montag vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte diese Mindestgrenze eingeführt werden, würde sich
WeiterlesenDie Verhandlungen über die Gesundheitsreform geraten so langsam ins Stocken. In der Union verhärten sich die Fronten und die Stimmen werden lauter, dass wichtigste Vorhaben der Koalition notfalls sogar zu verschieben. Bis zur Sommerpause, also bis Anfang Juli sollte das ganze beschlossen sein. Der Hauptstreitpunkt liegt darin in welchem Ausmaß im Zuge der Gesundheitsreform Steuern erhöht werden sollen. Heute abend
WeiterlesenTäglich wird sie deutlicher die Hilflosigkeit unser Politiker bei den Rettungsversuchen in Sachen Gesundheitsreform. Neuste Idee, diesmal von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollten deutlich gekürzt werden. So könnten zum Beispiel Raucher dutlich höhere Beiträge zahlen oder Sportunfälle ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. „Wir müssen über die Ausgliederung von Leistungen – etwa von Sportunfällen –
WeiterlesenDer Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV fordert eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung“, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums, das seit Anfang 2005 Anlaufstelle für Beschwerden war. In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.
WeiterlesenIm Zuge einer Neustrukturierung streicht die Allianz bei seinen deutschen Versicherern und der Dresdner Bank mehr als 7000 Arbeitsplätze will damit knapp eine Milliarde Euro einzusparen. Alleine mit der Zusammenführung der bisher getrennten drei Versicherer im Inland würden bei der neuen Allianz Deutschland AG dann rund 5.000 Stellen weg, dass teilte die Allianz am Donnerstag mit. Rund jeder zweite Verwaltungsstandort
WeiterlesenErst „hüh“ dann „hott“, zum Thema Krankenassenbeiträge und Gesundheitsfonds gibt es täglich anderslautende Meldungen, bzw. Ideen. Politiker der Großen Koalition überlegen nun laut einem Zeitungsbericht, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken, also entgegen der Ideen von gestern diese anzuheben. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sind Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro im Gespräch, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte
WeiterlesenZumindest wenn es nach Ulla Schmidt (SPD) geht, sollen zukünftig Menschen die gut verdienen deutlich mehr für die Krankenversicherung künftig bezahlen als bisher. Die Einkommensgrenzen für die Krankenversicherung sollen deutlich angehoben werden, berichtete die ‚"Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch. Wer beispielsweise 5.250 Euro verdient und bislang 267 Euro als Arbeitnehmer bezahlt, für den soll der Beitrag um 127 Euro pro Monat
Weiterlesen