Verdi attackiert Gesundheitsreform

Der Streit über die Gesundheitsreform geht weiter, die Bundesregierung steht nun einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hat gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München angekündigt. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet. ‚"Ich mache gar keinen Hehl daraus,

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Beckstein will PKW Maut

Die Kfz Verischerung wird von Jahr zu Jahr teurer, die Kfz Steuern steigen und steigen, nun macht Günther Beckstein sich weiter stark für die PKW Maut. Beckstein verteidigt seinen Vorschlag, eine 100-Euro-Vignette für Pkw einzuführen , diese soll dazu dienen den Straßenbau finanzieren und den Tanktourismus eindämmen. Der Benzinpreis soll im Gegenzug so stark reduziert werden, soweit dass die Vignette

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Gesundheitsreform bringt doch weniger Einsparungen

Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), noch

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Krankenkassen setzen Kampagne trotz Drohung fort

Die Krankenkassen wollen trotz der von der Regierung angedrohten rechtlichen Schritte an ihrer umstrittenen Aktion gegen die Gesundheitsreform festhalten. „Die Informationsarbeit der Krankenkassen setzen wir fort“, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Siegburg. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warf der Regierung „Dünnhäutigkeit“ vor. Offenbar wolle sie Diskussionen über die Eckpunkte unterbinden. Die Bundesregierung verschärfte ihre Warnungen. Regierungssprecher

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Bei Verschweigen von Vorschäden erlischt Versicherungsschutz

Verschweigt der Halter eines gestohlenen Fahrzeugs Unfallschäden, so verliert er seinen Versicherungsschutz. Das berichtet die Zeitschrift ¬´recht und schaden¬ª und beruft sich dabei auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken (Az.: 5 U 405/05-40). Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Versicherung über eine Datenbank der Versicherungsunternehmen rechtzeitig von dem Schaden erfahren hat. Die

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Preisspielereien zur Mehrwertsteuererhöhung

Schon Wochen oder vielleicht sogar Monate vor der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % zum Jahreswechsel rechnet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Preissteigerungen und einigen Preisspielereien. „Überall im Handel wird das Problem diskutiert, wie man die Steuererhöhung bereits heute einkalkuliert“, sagte GfK-Chef Klaus Wübbenhorst der „Welt am Sonntag“. „Man wird nicht bis Ende des Jahres warten: Viele Preisanpassungen werden nach meiner

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Rente nur knapp über Sozialhilfe

Das meint zumindest Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, ‚"Die durchschnittliche Rente wird etwas über Sozialhilfeniveau liegen". ‚"Viele Rentner werden zu unterstützen sein", sagt er voraus. Kiene guten Aussichten: die Rentenversicherung hat kein Finanzierungsproblem, aber die Bevölkerung dürfe nur noch eine Basisversicherung erwarten. In vielen Fällen dürfte die gesetzliche Renten sogar weniger als das Arbeitslosengeld II betragen, so Raffelhüschen weiter. Der Kölner Statistiker

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Krankenhäuser gegen Gesundheitsreform

Spitzenverbände deutscher Krankenhäuser haben sich deutlich gegen die im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Politiker auf, die Kürzungen mit einer Größenordnung von 500 Millionen Euro umgehend zurückzunehmen. Die Krankenhäuser sorgen sich angesichts jahrelanger Kostendämpfungsmaßnahmen und drohender Kostensteigerungen durch neue Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung das sie keine hochwertige Versorgung mehr sicherstellen könnten. Bereits heute

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Insulinanaloga für Diabeteskranke wird eingeschränkt

Vorgestern hatte der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass Insulin-Analoga, teure Spezial-Medikamente gegen Altersdiabetes, die von der Pharmaindustrie vor zehn Jahren entwickelt wurden, von Ärzten nur noch in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auf Rezept verschrieben werden dürfen, also nur dann wenn es nicht teurer ist als Humaninsulin. Derzeit liegen die Preise aber zwischen 30 und 60 Prozent höher. Diabetiker vom Typ 2 (Altersdiabetes),

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Ärger um Kombilohn

Es hagelt nun immer mehr Kritik aus der Großen Koalition zu den Kombi-Lohn-Vorschlägen von Arbeitsminister Müntefering. Man könne nicht einfach mehr ausgeben, ohne Einsparmöglichkeiten zu nennen, moniert zum Beispiel CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Müntefering will heute dem Kabinett seine genauen Pläne vorstellen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie

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