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CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber mahnte heute vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: „Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht“. so Stoiber. Man müsse die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte praktikabel auszugestalten und nicht ewig anederen etwas vorwerfen. Wichtigster Punkt für die CSU bei der Gesundheitsreform ist natürlich das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer aus Berlin sagte, man

Führende Politiker von Union und SPD streiten weiter wie die Kinder über das Vorhaben Gesundheitsreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte nun in der „Berliner Zeitung“ die SPD vor unlauteren Methoden und Tricksereien. „Es wird der SPD nicht gelingen, durch Tricksereien den Geist des Gesundheitskompromisses auszuhöhlen.“ Die positiven Wettbewerbseffekte im Kompromiss dürften nicht durch eine neue Großbürokratie erdrückt werden. „Da werden wir

Die heftigst umstrittene Gesundheitsreform wird nun auf April 2007 verschoben und somit gerät die Bundesregierung damit beim Zeitplan für ihr zentrales Reformvorhaben deutlich in Verzug. Vizekanzler Franz Müntefering betonte am Donnerstag, die dreimonatige Verzögerung bedeute nicht, dass die bisherigen Eckpunkte wieder aufgeschnürt würden. „Das ist eine reine Verfahrensfrage.“ Die Entscheidung fiel am Mittwochabend in kleiner Runde der Koalitionsspitzen mit Kanzlerin