Kategorie: News

Berufsunfähigkeit bei Selbständigen

Für Selbständige ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung ebenso wichtig wie für Arbeitnehmer. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil festhielt, muss die Versicherung Selbständigen jedoch nur dann die Berufsunfähigkeitsrente auszahlen, wenn es aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden keine Möglichkeit gibt, in dem eigenen Betrieb weiterzuarbeiten, unabhängig von der Art der möglichen Aufgabenfelder. Im aktuellen Fall hat ein Gastwirt seine Versicherung auf Zahlung der

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Vermehrte Zustimmung für längere Auszahlung von ALG I

Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, die Auszahlungszeit des Arbeitslosengeld I an die Dauer der Einzahlung zu koppeln, findet immer mehr Zustimmung in den Reihen der Union. Gerade erst hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Plänen geäußert und die Überlegungen als grundsätzlich richtig beurteilt. Bundespräsident Köhler hingegen verurteilt die Kopplung der Beitragszahlungen und der Bezugsdauer, da die Arbeitslosenversicherung eine

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Kasse zahlt nicht bei Behandlung aus Freundschaft

Nimmt man die Behandlung eines befreundeten Arztes in Anspruch, der sich bereits im Ruhestand befindet, kann dies teuer werden. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte, muss die Private Krankenversicherung für solche Behandlungskosten nämlich nicht aufkommen. Im aktuellen Fall ließ sich ein Privatpatient von einem Arzt in Ruhestand behandeln, der seit einiger Zeit weder über eine eigene Praxis noch über ein Praxisschild

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Hartz-IV-Leistungen sind nicht verfassungswidrig

Die Hartz-IV-Regelleistungen verstoßen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundessozialgericht lehnte somit die Klage einer Frau aus Baden-Württemberg ab, die gegen die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro und die Anrechnung von Partnereinkommen geklagt hatte. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz mit dem materiellen und auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht

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Pauschale Besteuerung der Direktversicherung

Direktversicherungen, die vor dem 31.12.2004 abgeschlossen worden sind und den jährlichen Beitragssatz von 1752 Euro nicht überschritten haben, können mit 20% pauschal versteuert werden. Wurde oder wird nach diesem Datum der Arbeitsplatz gewechselt, kann diese Pauschalversteuerung bestehen bleiben, wenn der Arbeitgeber die Direktversicherung direkt weiterführt oder wenn die Versicherung auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird. Diese Beibehaltung der so genannten

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Unfallversicherung bei Weihnachtsfeier

Die betriebliche oder abteilungsinterne Weihnachtsfeier gehört bei vielen Unternehmen und Betrieben zur alljährlichen Tradition. Da es sich jedoch nicht um Arbeitszeit handelt, stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer während dieser Feier gesetzlich unfallversichert sind. Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz bejaht diese Frage, jedoch ist der gesetzliche Unfallschutz an zwei Bedingungen geknüpft. Zum einen muss es sich um eine offizielle Weihnachtsfeier handeln, d.h.

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Bluthochdruck muss der Versicherung gemeldet werden

Eine Risikolebensversicherung darf von dem Vertrag und somit von der Auszahlung der Versicherungssumme zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer bei Abschluss oder später gesundheitliche Leiden und Beschwerden verschweigt. Dies bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Saarbrücken. Im aktuellen Fall hat sich die Versicherungsgesellschaft geweigert, der Witwe des verstorbenen Versicherungsnehmers die Summe auszuzahlen, da dieser nicht angegeben hatte, dass er unter Bluthochdruck leidet. Die Witwe

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Religiöse Handlungen fallen nicht unter Pflegeversicherung

Wie das Sozialgericht Dortmund am Dienstag urteilte, sind die Kosten für religiöse Handlungen wie beispielsweise rituelle Waschungen nicht im Leistungskatalog der Pflegeversicherung enthalten und müssen somit auch nicht übernommen werden. Im aktuellen Fall sollte der Zeitaufwand für die rituellen Waschungen einer pflegebedürftigen gläubigen Muslimin, die diese nur mit einer Pflegehilfe durchführen konnte, zum Grundpflegebedarf hinzugerechnet werden. Die Waschungen, die fünf

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Erziehungsgeld oder Elterngeld: Ärzte warnen

Ärzte warnen massiv davor angesichts des minutengenauen Starts des neuen Elterngeldes in der Nacht zum 1. Januar 2007 vor künstlichen Verzögerungen von Geburten. “Auch mehrere tausend Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes und der Mutter gefährdet. Von den Ärzten wird es hierfür definitiv keine Hilfe geben”, so der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian

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Schweizer Pilotprojekt: Black Box für’s Auto

Anfang 2007 startet im Kanton Zürich ein Pilotprojekt der Winterthur-Versicherungen, das sowohl die Unfallprävention als auch eine Vereinfachung der Schadensabwicklung zum Ziel haben soll. Hierbei soll ein so genannter “Crash-Recorder” in Fahrzeuge eingebaut werden, der im Falle eines Unfalls sämtliche relevanten Daten zur Rekonstruktion des Unfallhergangs speichert. Der Recorder ist mit der Black Box eines Flugzeugs vergleichbar, die die gleiche

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