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Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesundheitsreform auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform erneut zurückgewiesen, allerdings haben Rechtsexperten der Union weiterhin Zweifel, ob die Gesundheitsreform wirklich dem Grundgesetz entspricht. Jürgen Gehb (rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), sagte am Mittwoch in Berlin, es gehe bei dem Gesetz „hart an

In Zukunft muss jeder Bürger in Deutschland eine Krankenversicherung haben, bisher gab es ja noch keine Krankenversicherungspflicht und ca. 300.000 Bundesbürger sind nicht krankenversichert. Wie das konkret umgesetzt werden soll ist allerdings noch völlig unklar. Wer und wie wird die Versicherungspflicht durchgesetzt? Was bis jetzt feststeht ist, dass dafür keine neue Behörde eingeführt werden soll. Bislang war ein Wechsel für

Knapp zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es in der Union mal wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. „Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann“, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Es wäre durchaus möglich, dass Karlsruhe das letzte Wort hat.“ So ähnlich äußerten sich