Sinken die Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

Für die Bundesregierung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nochmals gesenkt werden, um einen Ausgleich für die geplante Anhebung der Pflegeversicherung zu schaffen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, ‚"Es sei ein gewichtiges Argument, die Lohnzusatzkosten auch im Falle einer Anhebung des Beitragessatzes zur Pflegeversicherung im Gleichgewicht zu halten." Bei der Pflegeversicherung ist eine Anhebung des Beitragssatze von 0,5

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KFZ – Versicherung bei Fahrtraining

Der Versicherungsschutz bei Fahrveranstaltungen wird bei den meisten KFZ – Versicherung ausgeschlossen, so dass sie im Schadenfall von der Leistung befreit sind. Gerichtlich verhandelt wurde jetzt ein Fall, in dem ein Mann mit seinem Sportwagen an einem organisierten Fahrsicherheitstraining auf eine Grand Prix Strecke teilgenommen hatten. Während der Veranstaltung passierte ein Unfall, bei dem am Sportwagen des Mannes ein Schaden

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Versicherung fürs Fahrrad

Wer sein Fahrrad gegen Diebstahl versichern möchte, sollte zunächst seine Hausratversicherung prüfen, in vielen älteren Policen ist der Fahrraddiebstahl im Versicherungsumfang enthalten. Bei Abschluss einer neuen Hauratversicherung muss diese Komponente häufig separat abgeschlossen und auch zusätzlich bezahlt werden. Wenn der Diebstahl des Fahrrades in der Versicherung enthalten ist, sollte man auf jeden Fall einige Dinge beachten, damit es im Schadenfall

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Haftpflichtversicherung beim Bauen

Der Bund der Versicherten weißt darauf hin, dass eine Haftpflichtversicherung für Bauherren unumgänglich ist. Wer einen Hausbau plant sollte noch vor Baubeginn eine Haftpflichtversicherung abschließen, um bei eventuellen Schäden abgesichert zu sein. Der Bauherr haftet grundsätzlich für seine Baustelle. Wenn also Beispielsweise ein Besucher auf der Baustelle in eine unbeleuchtete Baugrube fällt, so haftet dafür der Bauherr. Um gegen Schadenersatzansprüche

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Berufsunfähigkeit durch Panikattacken

Das Oberlandesgericht in Saarbrücken hat in einem Urteil entschieden, dass Panikattacken nicht in jedem Fall zu einer Berufsunfähigkeit führen und damit einen Anspruch auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung rechtfertigen. Für einen solchen Anspruch sein es notwendig, dass der Versicherte alles unternehme, was zumutbar sein, um die bestehende Situation in den Griff zu bekommen. Dafür seinen Maßnahmen wie eine ärztliche Behandlung

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Rente mit 67: Berufsunfähigkeitsversicherung ändern

Der Bund der Versicherten in Henstedt bei Hamburg hat die deutschen Versicherungsunternehmen aufgefordert, bestehende Berufsunfähigkeitsversicherungen auf Antrag der Kunden bis zum 67. Lebensjahr zu verlängern, ohne eine neue Gesundheitsprüfung vorzunehmen. Der Grund für diese Aufforderung liegt in der durch die Gesundheitsreform festgelegten Anhebung des Renteneintrittsalters stufenweise auf 67 Jahre. Bei älteren Versicherungen würde ohne eine Anpassung eine Versicherungslücke entstehen. Wer

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Rente mit 67 ist der richtige Weg

Die Rente mit 67 wurde vom Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, als der richtige Weg bezeichnet, um das Umlageverfahren zu stabilisieren. Dies ist ein klare Bekenntnis seitens Rürup für die in ganz Deutschland viel diskutierten Anhebung des Renteneintrittsalters. Es sein notwendig, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen und aufzuhören, immer neue rentenpolitischen Säue durchs Dorf zu treiben, so Rürup weiter.

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Beratungspflicht auch im Internet

Wenn ein Versicherungsvermittler über eine Internetseite Versicherungen anbietet, fällt dies nicht unter das Fernabsatzgesetzt und es müssen daher die gleichen Pflichten erfüllt werden, wie in einem persönlichen Beratungsgespräch. Das Fernabsatzgesetzt vereinfacht die Abwicklung von Geschäften zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher in dem der Kunde auf sein Beratungsrecht verzichtet, was im Internet durch Downloadmöglichkeit einfach dargestellt werden kann. Das Gesetzt

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Westerwelle kritisiert Regierung

Auf einem Parteitag der FDP in Stuttgart hat der Vorsitzende der Liberalen Guido Westerwelle die beiden großen Regierungsparteien SPD und CDU hat kritisiert. Er warf der Koalition unter anderem mangelnden Reformwillen vor und betonte, dass man sich jetzt nicht auf den guten Konjunkturdaten ausruhen dürfe. Es müsse ein Neuanfang gemacht werden, da die Regierungsparteien sich mittlerweile ganz offen gegenseitig bekämpfen.

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Haftung von Kindern bei Feuer

Die Fachzeitschrift ‚"NJW-Rechtssprechung-Report Zivilrecht" berichtet, dass ein siebenjähriges Kind nicht für einen von ihm verursachten Wohnungsbrand haftbar gemacht werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichtes in Bielefeld hervor. In dem verhandelten Fall forderte die Feuerversicherung von dem Kind und von den Eltern Schadenersatz für den durch ein Feuer entstanden Schaden. Der Junge hatte mit Streichhölzern, die er in

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