Haftung bei Unfällen durch nasses Laub

Was im Winter Schnee und Eis, ist im Herbst das feuchte und dadurch rutschige Laub auf den Gehwegen. Wenn Passanten hierauf ausrutsche und sich dadurch einen gesundheitlichen Schaden zufügen, können sie mit der Begründung der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz von dem oder den Verantwortlichen verlangen, denn diese sind dazu verpflichtet, sämtliche Gefahren auf den Gehwegen so zu beseitigen, dass keine

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Keine Einigung auf bezahlten Pflegurlaub

Der Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Angehörige von Pflegebedürftigen bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub zu gewähren wurde vorerst auf Eis gelegt und ist an der Union gescheitert. Der bezahlte Urlaub ist definitiv vom Tisch, hieß es am Donnerstag nach einem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen in Berlin aus Unionskreisen. Angehörige können sich höchstens unbezahlt zur Organisation der Pflege von Familienmitgliedern

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Marderbiss Kfz Versicherung

Die Deutsche Internet Versicherung AG bieten neben dem Basistarif nun auch einen einen Comforttarif an, der dann zusätzlich Versicherungsschutz gegen Wildschaden und Marderbiss enthält. Im Comforttarif der Deutschen Internet Versicherung sind neben den Marderbissschäden nun auch Folgeschäden die durch Marder im KFZ bis zu einer Höhe von 1.000 Euro entstanden sind, mit versichert. Ferner gibt es für Familien und Angehörigen

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ALG I: Streit um Arbeitslosengeld I

SPD Parteichef Kurt Beck sein Vorschlag über die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I hat eine heute eine heftige neue Debatte entfacht. Beck schlug eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I an. Die Dauer für das ALG I war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder von max. 32 Monaten auf 12 Monate beziehungsweise 18 Monate für Menschen über 55 gekürzt worden. Bundesarbeitsminister und Vizekanzler

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Biokraftstoff: Keine Steuererhöhung für Biosprit

Ausgelöst durch die Krise in der deutschen Biosprit-Branche plant die Bundesregierung nun nach Informationen der „Berliner Zeitung“ Steuererleichterungen für Äko-Treibstoff. Die zum 1.1.2008 anstehende Steuererhöhung für Biodiesel um sechs Cent je Liter soll angeblich ausgesetzt werden. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Katherina Reichesagte gegenüber der Berliner Zeitung: „Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten. Deswegen muss schnell

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Tattoo-Bilder an Krankenkassen melden

Die Kassen forden Ärzte dazu auf, dass sie künftig Komplikationen melden, welche durch Schönheitsoperationen, Tätowierungen oder Piercings auftreten. Die Ärzte lehnen dieses strikt ab, da es ein Generalangriff auf die ärztliche Schweigepflicht wäre, so die Bundesärztekammer. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“, demnach eine entsprechende Gesetzesänderung in Planung ist. Auf diese Weise könnten unter bestimmten Voraussetzungen, Patienten

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ADAC Kfz Versicherung

Der ADAC und Zürich haben in Köln die ADAC Autoversicherung AG vorgestellt. Die ADAC Kfz-Versicherung startet am 1. Oktober 2007. Bislang war der ADAC lediglich Vermittler von Kfz Versicherungen, wohinter der Zürich und die Kravag als Versicherer standen. Man nimmt einen Bestand aus dem Geschäft von 320.000 Autos und 120 Millionen Euro Beitragszahlungen mit in die neue AG, dass ganze

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ADAC Winterreifen Test 2007

Wie jedes Jahr, hat auch dieses Jahr der ADAC in Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest wieder einen Winterreifen-Test durchgeführt. 34 Reifen wurden diesmal insgesamt getestet und nur vier Winterreifen sind dem Reifen Test des ADACs nach wirklich für den Einsatz im Winter zu gebrauchen. In der Größe 155/70 R 13 wurden 18 Reifen getestet, besonders geeignet für den Einsatz bei

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Schuldenerlass für Aids Bekämpfung

30 Staaten verhandeln heute in Berlin über die Finanzierung des Kampfes gegen Malaria, Aids sowie Tuberkulose. Auch Deutschland wird Zusagen in Gesamthöhehöhe von 600 Millionen Euro machen. Die Regierungen sind Solidarität mit den Bedürftigen bereit, sagte Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan im ZDF. Bei dem Treffen sollen Zusagen von mehr als fünf Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gemacht

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Karstadt Quelle Kfz Versicherung Angebot

Wie jeden Herbst überschlagen sich die Angebote zur Kfz Versicherung. Im Herbst ist Hauptsaison für Kfz-Versicherungen, wer seine Kfz-Versicherung wechseln möchte, hat bis zum 30. November, dem großen Wechsel-Stichtag, die Gelegenheit. Hierzu kommt der Karstadt Quelle Finanz Service pünktlich mit einem attraktiven Angebot und verspricht in 5 Minuten bis zu 250 Euro bei der Autoversicherung zu sparen. Zudem wird noch

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