Versicherungsschutz an der Tankstelle

Wer an einer auf dem Heimweg gelegenen Tankstelle anhält um zu tanken, unterliegt während dieser Zeit nicht automatisch dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so entschied das Bundessozialgericht in einem älteren Urteil. Im konkreten Fall hatte eine Kellnerin auf dem Heimweg von Ihrer Arbeitsstelle nach Hause an einer Tankstelle angehalten und getankt, da sie bereits mit Reservekraftstoff unterwegs war. Beim Tankvorgang

Weiterlesen

Unterschrift bei Änderung der Lebensversicherung unabdingbar

Nach dem Urteil des Landgerichts Essen muss ein Versicherungsnehmer, der das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung ändern will, dies nicht nur schriftlich erklären, sondern diese Erklärung auch unterschreiben. Ohne Unterschrift sei eine Erklärung auch dann ungültig, wenn sie zweifelsfrei von dem Versicherten stammt, so die Richter (Az.: 1 O 270/06). Im konkreten Fall hatte der Ehemann der Klägerin im Jahr 1977 eine

Weiterlesen

Ansprüche des mitversicherten Ehepartners in der PKV

Häufig werden Private Krankenversicherungen so abgeschlossen, dass ein Ehepartner der eigentlicht Versicherungsnehmer und der andere „mitversichert“ ist. Wenn diese mitversicherte Person selbst die Erstattung der Kosten für die ärztlichen Behandlungen von dem Versicherungsunternehmen fordert, ist es in der Vergangenheit häufig zu Problemen durch die Ablehnung der Versicherung der Kostenerstattung gekommen. Begründet wurde diese Ablehnung in der Regel damit, dass nur

Weiterlesen

Lebensversicherung muss nicht zur Prozessfinanzierung eingesetzt werden

Eine Lebensversicherung, die der Altersvorsorge dient, muss nicht zwangsläufig verkauft werden, damit gerichtliche Prozesskosten abgedeckt werden können, so das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken. Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht Zweibrücken einer Frau die Prozesskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren verweigert, da – so die Begründung des Gerichts – die Frau über eine Lebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufwert von 4200 Euro

Weiterlesen

Versicherungsvertragsrecht bei vielen Versicherungen schon ab 2008

Wie eine Umfrage des Magazins „Capital“ ergab, setzen viele Versicherungen die verbraucherfreundlichen Neuregelungen, die sich aus dem Versicherungsvertragsrecht ergeben, schon in diesem Jahr um, obwohl sie bei bereits abgeschlossenen Verträgen bis 2009 nicht angewendet werden müssen. Laut der Umfrage wird das neue Recht bereits jetzt schon von jeder dritten der 80 befragten Gesellschaften für bestehende Policen angewendet. Für den Kunden

Weiterlesen

Verletzungen beim Betriebssport nicht zwangsläufig Arbeitsunfall

Wer sich beim Betriebssport verletzt, hat nicht zwangsläufig auch automatisch Anspruch auf die gesetzliche Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall (Az. S 1 U 52/06) und lehnten damit den Antrag eines Klägers ab, der nach einer Verletzung beim Betriebssport eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte. Der Mann arbeitet als Straßenbahnfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben und

Weiterlesen

Über 7,5 Millionen Versicherte von Beitragserhöhungen betroffen

Insgesamt 63 gesetzliche Krankenkassen haben zum Jahresbeginn den Beitragssatz erhöht, damit müssen über 7,5 Millionen Versicherte jetzt tiefer in die Tasche greifen. Ungefähr 950.000 Versicherte dürfen sich dagegen über Beitragssenkungen freuen, die von 17 Krankenkassen realisiert wurden. Um eine Mehrbelastung durch die Beitragserhöhung zu vermeiden, kann sich Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse lohnen, da durch einen sorgfältigen Vergleich Ersparnisse

Weiterlesen

Kritik an geplantem Präventionsgesetz

Innen- und Justizministerium äußerten kürzlich starke Bedenken im Hinblick auf den von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Gesundheitsprävention. Dabei geht es um alle wesentlichen Punkte, die der Entwurf umfasst, von der geplanten Präventionsräte auf Bundes- und Landesebene, die künftig entscheiden sollen, welche Projekte mit welchem Geld unterstützt werden, über die Finanzierung des auf 350 Millionen Euro

Weiterlesen

Rürup plädiert für staatliche Mindestrente

Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, fordert die Einführung einer staatlichen, steuerfinanzierten Mindestrente, da jemand der 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben eine monatliche Rente erhalten soll, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Die Grundsicherung beläuft sich aktuell auf etwa 660 Euro im Monat. Bei niedrigeren Rentenansprüchen müsse mit Steuermitteln nachgeholfen werden, so Rürup. Auch

Weiterlesen

Neuregelung der privaten Haftpflichtversicherung

Ab dem 1.1.2008 gibt es Neuerungen in der privaten Haftpflichtversicherungen, durch die der versicherte Personenkreis erheblich erweitert und vereinfacht wird. So gilt der Versicherungsschutz in der Privaten Familien-Haftpflichtversicherung nicht nur für den Versicherungsnehmer und den nahen Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, sondern für alle Personen im Haushalt, z.B. Großeltern oder andere Verwandte. Bislang waren Kinder nur bis

Weiterlesen
1 216 217 218 219 220 362