Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nach eigenen Angaben in einem aktuelle Urteil entschied, muss die Unfallversicherung auch bei Unfällen, die beim Fußballspielen auf dem Bolzplatz passieren, zahlen. Im konkreten Fall war ein Mann im Juni 2002 beim Fußballspielen mit seinem Sohn und anderen Vätern mit ihren Kindern auf dem Bolzplatz umgeknickt. Als Folge der Bodenunebenheit, über die der Mann gestolpert
WeiterlesenNach einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken haften Personen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen, nur eingeschränkt bei einem Unfall, bei dem der Pflegebedürftige oder eine weitere Betreuungsperson zu Schaden kommt (Az.: 4 U 110/07- 38). Im konkreten Fall hatte ein Mann seine Schwiegertochter und deren Sohn zur Therapie in eine Kinderklinik begleitet. Unterwegs kam es zu einem durch
WeiterlesenDer Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die geplante Einbeziehung von Wohnimmobilien in die staatlich geförderte Riester-Rente zu bürokratisch sei. Einer Stellungnahme zufolge, in der die Aufnahme von selbst genutzten Immobilien in die Riester-Förderung als grundsätzlich richtig beurteilt wird, heißt es, dass diese Pläne dem Bürger aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands kaum zu vermitteln sei. Neben dem bürokratischen Aufwand sei auch
WeiterlesenNach einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung gibt es zwischen den Generationen anders als vermutet kaum Ungerechtigkeit. Stattdessen gibt es Ungleichgewichte innerhalb der Altersgruppen, die durch Erbschaften innerhalb der Familie, aber auch durch die Reformen in der Altersvorsorge noch verschärft werden. Das ergab ein von der gewerkschaftsnahen Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Projekt, in dessen Rahmen das Zusammenleben der Generationen
WeiterlesenDie Bundesregierung will den Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV) deutlich zu erschweren. Personen die in den neuen Basistarif wechseln sollen ab 2009 für zwei Jahre an diesen gebunden bleiben. Darauf verständigten sich Experten von Finanz- und Gesundheitsministerium mit Vertretern der Finanzaufsicht BaFi, teilten Ressortsprecher heute mit. Das hat zur Folge, dass ein Wechsel für die Versicherten schwieriger wird. Alle
WeiterlesenDie künftigen Rentner müssen mit hohen Abzügen für die Sozialversicherung rechnen, denn auch bei der Rente ist brutto nicht gleich netto. Christian Koopmann von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen weiß, dass zu den Abzügen für Pflege- und Krankenversicherung auch immer häufiger hohe Steuern kommen. Wie hoch die Abzüge im Einzelnen sind, hängt jedoch von der Art der Rente ab. Bei der
WeiterlesenUm die drohende Altersarmut zu bekämpfen fordert SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Selbstständige. Eine solche Altersvorsorge für Selbstständige sei vor allem für Jüngere eine wichtige Botschaft, so Böhning gegenüber der „Berliner Zeitung“. Die Pflicht, in die Rentenkasse einzuzahlen und so die eigenen Ansprüche auf die Rente zu erwerben, solle sowohl für klassische Selbstständige als auch für
WeiterlesenLaut einem Urteil des Landgerichts Coburg muss ein Autofahrer nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund plötzlich losreißt und auf die Straße läuft (Az. 22 O 283/07). Im konkreten Fall hatte eine Frau gerade ein Fahrzeug überholt, als dessen Fahrer nach links ausscherte, um einem Hund auszuweichen. Dieser hatte sich losgerissen und war in Richtung Straße gelaufen. Die beiden
WeiterlesenNach Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen müssen viele Bauherren zu hohe Grunderwerbssteuern zahlen. Das Finanzamt erhebt in vielen Fällen eine Steuer in Höhe von 3,5% (in Berlin sogar 4,5%) auf den Kaufpreis für das Grundstück und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Baukosten. Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn es sich bei dem Kaufvertrag für das Grundstück und dem Bauvertrag um einen
WeiterlesenPersonen, die nach 1960 geboren sind, und sich nicht mit einer entsprechenden Versicherung gegen Berufsunfähigkeit schützen, gehen ein großes Versorgungsrisiko ein. Die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente, die im Jahr 2001 von der Bundesregierung sozusagen abgeschafft wurde, gibt es für sie nämlich nicht mehr. Stattdessen haben sie nur noch Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente, die strikten Beschränkungen unterliegt. Eine Auszahlung erfolgt nämlich nur dann,
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