Wenn ein Navigationsgerät aus dem Fahrzeug gestohlen wird, hat der Fahrzeugbesitzer nur Anspruch auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen aus dem letzten Jahr hervor (Az.: 20 C 1/07). Im behandelten Fall hatte ein Fahrzeugbesitzer seinen neu zugelassenen PKW (VW Passat) am Rande eines Campingplatzes abgestellt. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass das
WeiterlesenPrivate Krankenversicherungen dürfen die bestehenden Verträge mit Kunden nicht einfach ändern, sondern müssen hierzu die Zustimmung des Kunden einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. IV ZR 130/06). Im konkreten Fall wollte ein Versicherungsunternehmen über ein Treuhänderverfahren Änderungen an einem bestehenden Vertrag vornehmen und begründete dies mit der grundlegenden Änderung des Gesundheitswesens durch die Rechtsprechung. Bei dem
WeiterlesenWenn bei der Begehung einer Straftat ein Unfall geschieht, so hat der Verursacher hier keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das geht aus diversen Gerichtsurteilen hervor, wie z.B. einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 W 31/05), in der ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, den ein Mann für eine Klage gegen seine Versicherung gestellt hatte. Der Mann hatte
WeiterlesenDer Deutsche Rentenversicherungsbund bietet alkohol-, medikamenten- oder drogenabhängigen Personen die Möglichkeit, eine Entwöhnungsbehandlung in einer spezialisierten Fachklinik zu beantragen, deren Ziel die dauerhafte Wiedereingliederung des Betroffenen in das soziale Umfeld ist. Alle hier im Zusammenhang mit Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztlicher Betreuung, therapeutischen Leistungen und medizinischen Anwendungen anfallenden Kosten werden vom Rentenversicherungstr+äger übernommen, allerdings muss der Patient bei einer stationären Unterbringung
WeiterlesenBei einem Verkehrsunfall wird der Schaden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, übernommen. Was so einfach klingt, ist in der Praxis durch zahlreiche Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden, denn nun ist die Übernahme der Reparaturkosten an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem
WeiterlesenEinige Finanzämter haben Medienberichten zufolge Verluste anerkannt, die bei der vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen entstehen. Bislang war es nicht üblich, hieraus resultierende Verwaltungskosten Vermittlerprämien steuermindernd geltend zu machen. Sollte sich diese Praxis durchsetzen, könnte dies den Staat teuer zu stehen kommen, denn von den rund 94 Millionen bestehenden Lebensversicherungen in Deutschland wird mehr als jede zweite vorzeitig gekündigt. Laut Branchenverband
WeiterlesenNach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts können Kindererziehungszeiten (“Babyjahre”) bei der Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht auf beide Elternteile aufgeteilt werden (Az. B 13 R 131/07 R). Das entsprechende Gesetz sieht eine solche Aufteilung nicht vor, sondern muss auf einen der beiden Elternteile komplett angerechnet werden. Im konkreten Fall wollte ein Vater Kindererziehungszeiten für seine beiden 1979 und
WeiterlesenEin Zeckenbiss kann schlimmer gesundheitliche Folgen haben. Umso wichtiger ist es, dass zu diesen Folgen nicht auch noch hohe finanzielle Belastungen kommen, deshalb sollte man sich gegen einen Zeckenbiss und die eventuell daraus resultierenden Folgen absichern. In den meisten Fällen ist ein Zeckenbiss und seine Folgen mit der normalen Unfallversicherung abgedeckt – es sei denn, die Versicherung schließt diesen Fall
WeiterlesenAm Freitag wurden die ersten neuen Lohnsteuernummern verschickt. Ab sofort erhält jeder, auch schon Neugeborene, eine elfstellige Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), mit der folgende Daten jedes Bürgers gespeichert werden: Vorname, Familienname, frühere Namen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtstag, Geburtsort, aktuelle oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden und Sterbetag im Todesfall. Anhand der Ziffernabfolge allein können keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen gezogen werden, betont das
WeiterlesenWer für den Weg zur Arbeit eine Fahrgemeinschaft nutzt, spart nicht nur viel Geld, sondern hat auch immer Gesellschaft, so dass auch Wartezeiten wie z.B. im morgendlichen Berufsverkehr-Stau nie langweilig werden. Doch wie sieht der Versicherungsschutz bei einer Fahrgemeinschaft aus? Für eine Fahrgemeinschaft muss keine extra Insassenversicherung abgeschlossen werden, denn die Mitfahrer werden aus versicherungsrechtlicher Sicht wie Freunde oder Verwandte
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