Wenn Invalide vor ihrem 60. Geburtstag eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nehmen, war es seit 2001 üblich, dass diese um bis zu 10,8% gekürzt wurde. Wenn der Versicherte vor dem 60. Geburtstag verstorben ist, mussten auch die Hinterbliebenen mit Abschlägen von der Versicherungssumme rechnen. Jetzt hat das Bundessozialgericht in Kassel diese Kürzungspraxis für rechtens erklärt. Nach Berechnungen der Bundesregierungen würden sich
WeiterlesenNach Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft müssen sich etwa 2 Millionen Rentner auf Steuernachzahlungen einstellen, teilt der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Lehmann in einem Zeitungsinterview mit. Grund: 2009 übermitteln die Rentenversicherer ihre Daten zum ersten Mal den Finanzämtern. Bei der Mehrheit würde es aber nur um kleinere Beträge gehen, so Lehmann. Bislang zahlen nur wenige Rentner Steuern auf ihre Alterseinkünfte, die auch
WeiterlesenDie Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist darauf hin, dass jeder Teilnehmer an einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Bei einem Wege- oder Arbeitsunfall sowie bei einer Erkrankung an einer Berufskrankheit unterliegt jeder, der ein solches Freiwilliges Jahr absolviert, im Im- und Ausland dem Schutz der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften. Der
WeiterlesenUlla Schmidt (SPD) plädiert im Streit zwischen den Ärzten und Krankenkassen dafür, dass Kassen und Ärzte ohne ein dazutun der Bundesregierung eine Einigung herbeiführen. Die Gesundheitsministerin betonte am Sonntag, dass sie es als “ein Trauerspiel” bezeichnen würde, sollten sich Vertreter der Krankenkassen und der niedergelassenen Ärzte zusammenraufen und Gespräche führen. Letzten Donnerstag wurden die Gespräche von Seiten der Ärzte abgebrochen.
WeiterlesenMedienberichten zufolge starten DKV und Victoria aus der Ergo-Gruppe eine neue Preisoffensive und wollen damit die Konkurrenz unter Druck setzen. Dazu wurde eine komplett überarbeitete Tarifstruktur vorgestellt, mit der die Versicherungen durchschnittlich um ein Drittel günstiger werden. Ein Beispiel: Bislang zahlte ein 30-jähriger Mann in einem Tarif mit 600 Euro Selbstbehalt bei der DKV knapp 220 Euro Monatsbeitrag. Im neuen
WeiterlesenWenn ein Navigationsgerät aus dem Fahrzeug gestohlen wird, hat der Fahrzeugbesitzer nur Anspruch auf den Ersatz des Wiederbeschaffungswertes. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Essen aus dem letzten Jahr hervor (Az.: 20 C 1/07). Im behandelten Fall hatte ein Fahrzeugbesitzer seinen neu zugelassenen PKW (VW Passat) am Rande eines Campingplatzes abgestellt. Am nächsten Morgen stellte er fest, dass das
WeiterlesenPrivate Krankenversicherungen dürfen die bestehenden Verträge mit Kunden nicht einfach ändern, sondern müssen hierzu die Zustimmung des Kunden einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (Az. IV ZR 130/06). Im konkreten Fall wollte ein Versicherungsunternehmen über ein Treuhänderverfahren Änderungen an einem bestehenden Vertrag vornehmen und begründete dies mit der grundlegenden Änderung des Gesundheitswesens durch die Rechtsprechung. Bei dem
WeiterlesenWenn bei der Begehung einer Straftat ein Unfall geschieht, so hat der Verursacher hier keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das geht aus diversen Gerichtsurteilen hervor, wie z.B. einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 W 31/05), in der ein Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, den ein Mann für eine Klage gegen seine Versicherung gestellt hatte. Der Mann hatte
WeiterlesenDer Deutsche Rentenversicherungsbund bietet alkohol-, medikamenten- oder drogenabhängigen Personen die Möglichkeit, eine Entwöhnungsbehandlung in einer spezialisierten Fachklinik zu beantragen, deren Ziel die dauerhafte Wiedereingliederung des Betroffenen in das soziale Umfeld ist. Alle hier im Zusammenhang mit Reise, Unterkunft, Verpflegung, ärztlicher Betreuung, therapeutischen Leistungen und medizinischen Anwendungen anfallenden Kosten werden vom Rentenversicherungstr+äger übernommen, allerdings muss der Patient bei einer stationären Unterbringung
WeiterlesenBei einem Verkehrsunfall wird der Schaden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, übernommen. Was so einfach klingt, ist in der Praxis durch zahlreiche Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden, denn nun ist die Übernahme der Reparaturkosten an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem
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