Streit um den ‚“Gesundheitssoli“

In der Großen Koalition hält die Diskussion über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems an. Während der Ostertage hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, mit seinen Forderungen nach höheren Steuern für Unruhe gesorgt. Der CDU-Politiker hatte einen ‚"Gesundheitssoli" nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages für Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Dieser sollte bis zu acht Prozent betragen. Alternativ plädierte Kauder

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Beitragssteigerungen durch höhere Löhne für Ärzte?

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat an die streikenden Ärzte appelliert, wieder an die Arbeit zu gehen und von ihren Forderungen nach bis zu 30 Prozent mehr Lohn Abstand zu nehmen. Das Gesundheitssystem werde von Beitragszahlern finanziert, von denen viele deutlich weniger verdienten als die Mediziner. Die SPD-Politikern rechnete vor in mehreren Interviews vor, dass die Forderungen der Ärzte Mehrkosten von insgesamt

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Kinder als unfreiwillige Privatpatienten

Werden gesetzliche Krankenkassen mit den privaten Kassen verglichen, dann wird stets auf einen wesentlichen Vorteil des gesetzlichen Systems für Familien hingewiesen: Wenn ein Ehepartner arbeitet und der andere den Nachwuchs aufzieht, sind sowohl der Partner als auch die Kinder kostenlos mitversichert. Eine vergleichbare Regelung gibt es bei den privaten Kassen nicht. Hier müssten sowohl für den nicht verdienen Ehepartner als

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Reform könnte auch private Krankenkassen betreffen

In der Großen Koalition mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung der anstehenden Gesundheitsreform auch auf den Bereich der privaten Krankenkassen fordern. Bislang war insbesondere bei CDU und CSU ausschließlich über Veränderungen innerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungssystems diskutiert worden. Denkbar ist einerseits die Einführung eines Beitrags, der unabhängig von der Höhe des Einkommens erhoben wird, wie ihn die Union im Wahlkampf

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Krankenversicherung: Mischung aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Bei ihren Koalitionsverhandlungen im Herbst konnten sich Union und SPD nicht auf ein gemeinsames Modell für die Reform des Krankenversicherungssystems einigen. Das strittige Thema wurde deshalb erst einmal ausgeklammert. Doch nun steht es jedoch erneut auf der Tagesordnung. Nach verschiedenen Medienberichten arbeitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an einem Plan, der das CDU-Modell der ‚"Kopfpauschale" mit der von der SPD favorisierten

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‚“Arzneimittelsparpaket“ soll gesetzliche Kassen entlasten

Zu den Hauptursachen für die Finanzprobleme bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zählen die stark gestiegenen Arzneimittelausgaben. Mit einem Sparpaket wollte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegensteuern – doch der Bundesrat machte ihr zunächst einmal einen Strich durch die Rechnung. Einsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro jährlich hatte sich die Ministerin von ihrem Gesetz versprochen, das eigentlich zum 1. April in Kraft

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Gesetzliche Krankenkassen: 1,8 Milliarden Überschuss

Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Damit seien die Kassen nun ‚"praktisch schuldenfrei", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bei der Vorlage der Zahlen in Berlin. Grund zur Entwarnung sind diese positiven Meldungen allerdings nicht. Insbesondere durch den Wegfall von Steuermitteln in Milliardenhöhe drohen den gesetzlichen Kassen bereits im nächsten Jahr neue

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Wie gesetzlich Versicherte von den Privatkassen profitieren

Aus Sicht der privaten Krankenkassen leisten Privatpatienten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Gesundheitswesens, von dem auch die gesetzlich Versicherten profitieren. Ohne die höheren Honorare für privat Versicherte könnten nämlich viele Arztpraxen nicht weiterbestehen. Der Verband der privaten Krankenversicherung beziffert den zusätzlichen Umsatz, der durch die höheren Abrechnungssätze zustandekommt, auf fast zehn Milliarden Euro jährlich. Profiteure sind vor allem die

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Steuer-Zuschlag für gesetzliche Krankenversicherungen

Den gesetzlichen Krankenversicherungen fehlen im kommenden Jahr mindestens zehn Milliarden Euro. Ein Grund dafür ist der Wegfall von rund vier Milliarden aus Steuermitteln, die bislang vom Finanzminister überwiesen wurden. Um insbesondere die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern zu decken, hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nun eine Sonderabgabe auf die Einkommenssteuer vorgeschlagen. Vorbild für dieses Modell könnte der Solidaritätszuschlag

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4 Milliarden weniger für gesetzliche Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen ab 2007 mit vier Milliarden Euro jährlich weniger auskommen. Diese Summe floss nämlich bislang aus der Tabaksteuer an die Krankenversicherungen. Ab dem kommenden Jahr jedoch wird diese Überweisung ausbleiben, weil Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Geld zum Schuldenabbau nutzen will. Mit den Steuermitteln hatten die gesetzlichen Kassen bislang teilweise die Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung von

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