Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Knapp zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es in der Union mal wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. „Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann“, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Es wäre durchaus möglich, dass Karlsruhe das letzte Wort hat.“ So ähnlich äußerten sich

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Gesundheitsreform: Krankenversicherung bald für alle Pflicht.

Lange wurde zwischen den beiden Regierungsparteien Union und SPD über die Gesundheitsreform gestritten. Jetzt wurden in einer 13-stündigen Marathonsitzung viele Streitpunkte ausgeräumt. In einem wesentlichen Punkt konnte sich die SPD durchsetzen. Der seitens der Sozialdemokraten schon lange gehegte Wunsch nach der Pflicht zur Krankenversicherung für jeden Bundesbürger soll in der neuen Gesundheitsreform verankert werden. Die konkrete Umsetzung ist allerdings zum

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Kassenärzte nehmen sich Miet-Demonstranten?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll sich bei einer Protestaktion vor dem Reichstag Teilnehmer zur Demo gemietet haben und ist damit auf harsche auf Kritik in der SPD gestoßen. Die „Bild“ berichtete das 170 der in weißen Kitteln protestierenden Personen von einem Hostessen-Service für je 30 Euro Tagespauschale gestellt worden sein sollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich nun gegen den Eindruck

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Gesundheitsreform: Und nochmal von vorne

Union und SPD verhandeln die Gesundheitsreform laut Medienberichten in zentralen Punkten neu wozu z.B. auch die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zählt. Weiterhin soll neu verhandelt werden: die Neuregelungen zur Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Hausarzttarife der Kassen sowie die Sparbeiträge, die Apotheken und Krankenhäuser leisten sollen, das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen

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AOK-Beiträge steigen

AOK-Versicherte müssen einem Zeitungsbericht zufolge mit kräftigen Beitragssteigerungen im Jahr 2007 rechnen. Nach einer Vorlage einer AOK-Vorständekonferenz, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) vorlag, wollen die Vorstände die Beitragssätze um bis zu 1,6 Prozentpunkte erhöhen. Spitzenreiter ist demnach die AOK Rheinland-Pfalz, die ihren Beitragssatz von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent anheben will. Kräftig steigen sollen die Sätze auch in Sachsen-Anhalt

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Versicherungsbeiträge steigen in 2007

Auf Krankenversicherte in Deutschlands kommt 2007 offenbar wieder eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,7 Prozentpunkte zu. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen begründeten dies mit der „Kostenexplosion“ durch die Gesundheitsreform. Das Gesundheitsministerium wirft den Verbänden vor, falsch zu rechnen. Aufgrund der Gesundheitsreform ist der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das kommende Jahr noch nicht geklärt. Der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt und

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Techniker Krankenkasse übernimmt Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs

Gebärmutterhalskrebs ist relativ gut erforscht und kann durch eine frühzeitige Impfung gegen die auslösenden Humanen Papilloma Viren (HPV) verhindert werden. Diese Viren werden durch Geschlechtsverkehr übertragen und fast drei Viertel aller sexuell aktiven Menschen kommen irgendwann einmal mit ihnen in Berührung. In der Regel hat der Kontakt mit HPV keine weiteren Folgen, da das Immunsystem eine Infektion nicht zulässt und

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Krankenkassen erwarten Milliarden Plus

Laut Reuters rechnet die Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung bis zum Jahresende mit einem Überschuss von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Der Überschuß hat sich in den ersten neun Monaten vor allem aufgrund der günstigen Ausgabenentwicklung bei den Arzneimitteln deutlich verbessert, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Die Spitzenverbände der Kassen betonten allerdings, damit könne keine Entwarnung

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Kasse zahlt nicht bei Behandlung aus Freundschaft

Nimmt man die Behandlung eines befreundeten Arztes in Anspruch, der sich bereits im Ruhestand befindet, kann dies teuer werden. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte, muss die Private Krankenversicherung für solche Behandlungskosten nämlich nicht aufkommen. Im aktuellen Fall ließ sich ein Privatpatient von einem Arzt in Ruhestand behandeln, der seit einiger Zeit weder über eine eigene Praxis noch über ein Praxisschild

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Erziehungsgeld oder Elterngeld: Ärzte warnen

Ärzte warnen massiv davor angesichts des minutengenauen Starts des neuen Elterngeldes in der Nacht zum 1. Januar 2007 vor künstlichen Verzögerungen von Geburten. „Auch mehrere tausend Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes und der Mutter gefährdet. Von den Ärzten wird es hierfür definitiv keine Hilfe geben“, so der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian

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