Transport von Weihnachtsbäumen mit dem Auto

Wer mit einen Weihnachtsbaum ungesichert transportiert, kann von der Polizei mit einem Bußgeld von 35 Euro und mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bei fahrlässigem Verhalten kann die Versicherung zudem einen Teil ihrer Leistungen verweigern. Darauf weist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). AvD-Rechtsexpertin Petra Schmucker erklärt, dass bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch einen ungesicherten Weihnachtsbaum sogar 50 Euro

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Haftpflichtversicherung darf Zahlung teurer Ersatzwagen verweigern

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe muss eine Kfz-Haftpflichtversicherung bei einem teuren Ersatzwagen nicht den vollen Preis zahlen (Az: VI ZR 210/07). Im konkreten Fall lieh sich ein Mann für knapp zwei Wochen einen Ersatzwagen, weil sein Unfallwagen repariert wurde. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners argumentierte, dass es bei anderen Anbietern günstigere Ersatzwagen gäbe und weigerte sich, die vollen Kosten

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Winterliche Pflichten für Hausbesitzer und Mieter

Die Gemeinde trägt grundsätzlich für alle öffentlichen Gehwege die so genannte Verkehrssicherungspflicht, haben aber per Gesetz die Möglichkeit, diese Pflicht auf die Straßenanlieger zu übertragen, was sie in der Regel auch tun. Die Hauseigentümer übergeben die Pflicht wiederum meistens an den Hausmeister oder die Mieter. Wenn die Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß übertragen (und das auch ab und zu kontrolliert) wurde,

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Ein Drittel der Deutschen ohne private Haftpflichtversicherung

Laut der Internetseite von Versicherungsanbieter Cosmos Direct ist jeder dritte Deutsche nicht privat haftpflichtversichert. Experten halten den Verzicht auf eine Privathaftpflichtversicherung für fahrlässig, denn im schlimmsten Fall kann ein Schaden mehrere Millionen Euro kosten und ohne entsprechende Versicherung muss der Verursacher für die Kosten alleine aufkommen. Je nach Schaden kann das den finanziellen Ruin bedeuten, z.B. wenn man einen Unfall

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Unfälle durch Fahrradfahrer und Inlineskater auf dem Gehweg

Bürgersteig, Fußgängerweg oder Gehweg – ihn dürfen rein rechtlich nur Fußgänger benutzen, doch in der Realität tummeln sich auf ihm auch zahlreiche andere Verkehrsteilnehmer. Bei schönem Wetter nutzen den Bürgersteig z.B. auch Inlineskater, Fahrradfahrer oder andere Personen. Grundsätzlich müssen Kinder bis zu ihrem 8. Geburtstag auf dem Bürgersteig fahren und dürfen es noch bis zu ihrem 10. Lebensjahr. Alle älteren

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Privathaftpflicht haftet nicht für Schäden durch Basteleien am PKW

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf muss eine Privathaftpflicht-Versicherung nicht für Schäden haften, die durch Bastelarbeiten an einem nicht zugelassenen Fahrzeug entstehen (Az.: I-4 U 191/07). Im konkreten Fall hatte ein Mann in einem Lagerraum, den sein Vater gepachtet hatte, ein Fahrzeug (Baujahr 1984) restauriert, das weder versichert noch für den Straßenverkehr zugelassen war. Bei dem Versuch, nach der Lackierung

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Haftpflichtversicherung: Deliktunfähigkeit von Kindern berücksichtigen

Kinder unter sieben Jahren sind vor dem Gesetz nicht deliktfähig, d.h. sie können für ihre Taten nicht verantwortlich gemacht werden. Wenn wirklich mal etwas passiert, z.B. eine kaputte Glasscheibe oder Kratzer in einem Auto beim Spielen, und die Eltern sind ihrer Aufsichtspflicht wahrgenommen, bleiben die Geschädigten auf den Kosten des Schadens sitzen. Deshalb rät die Gothaer Versicherung, bei der Haftpflichtversicherung

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China schlägt Haftpflichtversicherung für Nahrungsmittelindustrie vor

Um das Risikomangement in der Nahrungs- und Getränke-Industrie zu verbessern, sollen Unternehmen aus der Branche künftig zu dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet werden. Das Bewusstsein der Bevölkerung sei anlässlich des Skandals um mit Melamin verseuchtes Milchpulver gestiegen, den Unternehmen drohen vermehrt rechtliche Konsequenzen. Wenn Konzerne z.B. Milchpulver im Wert von über 100 Millionen US-Dollar zurückrufen mussten, wie es bei bei

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Haftpflichtversicherung zahlt bei versehentlichem Schaden durch Virus-Mail

Wie der Bund der Versicherten (BdV) erklärt, schützt die private Haftpflichtversicherung auch vor dem unwissentlichen Versenden von E-Mails mit schadhaftem Inhalt an Dritte. Allerdings nur, wenn der Nutzer die E-Mail vorab anhand eines Virenscanners auf deren Unbedenklichkeit hin geprüft hat. Wer eine aktuelle Anti-Viren-Software besitzt und auch einsetzt und dennoch versehentlich eine E-Mail verschickt, die wegen eines Virus bei dem

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Eingeschränkter Versicherungsschutz bei Eigentum mehrerer Immobilien

Immobilienbesitzer mit mehr als einer Immobilie müssen mit einem eingeschränkten Versicherungsschutz rechnen, z.B. im Falle der privaten Haftpflichtversicherung. Die deckt nämlich nur die Risiken des aktuell bewohnten Hauses ab. Das Landgericht Coburg urteilte ähnlich und bestätigte die Weigerung einer Versicherung, für einen Schaden aufzukommen (Az. 11 O 720/07). Im konkreten Fall hatte ein Eigentümer eines Wohnhauses eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen.

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Unfallopfer erhält 266.000 Euro für Hausbau

Ein Unfallopfer bekam vom Landgericht Münster eine Summe von 266.000 Euro zugesprochen, die von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu zahlen ist (Az. 2 O 268/06) . Dieses Geld soll in den Bau eines behindertengerechten Hauses fließen, der insgesamt etwa 680.000 Euro kostete. Bei der Klägerin handelte es sich um eine junge Frau, die im Alter von zwei Jahren bei einem

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Voraussetzungen für Kostenübernahme unfallbedingter KFZ-Reparaturen

Bei einem Verkehrsunfall wird der Schaden des Unfallbeteiligten, der den Unfall nicht verursacht hat, in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers, übernommen. Was so einfach klingt, ist in der Praxis durch zahlreiche Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden, denn nun ist die Übernahme der Reparaturkosten an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies geht aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In einem

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Schuldeingeständnis unmittelbar nach Unfall ist rechtlich nicht bindend

Ein Autofahrer, der unmittelbar nach einem Verkehrsunfall die Schuld an diesem auf sich nimmt, hat nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) DÜsseldorf kein Schuldanerkenntnis im rechtlichen Sinn abgelegt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az. I-1 U 246/07) hervor. Der Zivilsenat entschied, dass der Autofahrer überhaupt nicht dazu berechtigt sei, einen möglichen Anspruch des Unfallgegners ganz oder teilweise anzuerkennen,

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Stiftung Warentest testet Haftpflichtversicherungen

Die Stiftung Warentest untersuchte 250 Familientarife von privaten Haftpflichtversicherungen und haben 15 Angeboten für die Verbraucherfreundlichkeirt der Bedingungen die Note „sehr gut“ gegeben. Der günstigste unter diesen Tarifen kostet pro Jahr 71 Euro, für 59 Euro ist schon eine mit „gut“ bewertete Haftpflichtversicherung zu bekommen. Die Stiftung Warentest rät beim Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung die Versicherungssumme als wichtigstes Auswahlkriterium im

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Haftpflichtversicherung schützt nicht bei Nachbarschaftshilfe

Wenn eine Person eine andere oder deren Eigentum schädigt, kommt in der Regel die Haftpflichtversicherung des Verursachers für den Schaden auf. Das gilt jedoch nicht bei so genannten Gefälligkeitshandlungen, die im Auftrag/Wissen des späteren Geschädigten geschehen. Wenn jemand also die Blumen bei der Nachbarin gießt und dabei die teure Couch ruiniert, dann muss der Besitzer normalerweise selbst die Kosten tragen.

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Fahrzeugmieter muss über Deckungslücke informiert werden

Am 6. Februar 2007 entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken, das ein Mieter eines Fahrzeugs bei einem Unfall nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn der gewerbliche Vermieter des Wagens ihn nicht über eine mögliche Deckungslücke bei der Haftpflichtversicherung informiert hat. Im konkreten Fall hatte ein Mann bei einem Leihwagenunternehmen einen LKW gemietet. Als er das Fahrzeug zurückbrachte, berührte er beim Einparken

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Vermieter-Haftpflichtversicherung muss in Anspruch genommen werden

Wenn die Haftpflichtversicherung für einen Schaden aufkommen würde, muss diese auch in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Fall, in dem ein Vermieter für einen entstandenen Schaden seinen Mieter in Regress nahm, weil er davon ausging, dass die eigene Haftpflichtversicherung nicht zahlen muss (AZ: 9 U 45/07). Konkret geschah folgendes: Der Mieter des Hauses kam seiner

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Gerichtsurteil zur Haftpflichtversicherung für Hunde

Laut einem Urteil des Landgerichts Coburg muss ein Autofahrer nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund plötzlich losreißt und auf die Straße läuft (Az. 22 O 283/07). Im konkreten Fall hatte eine Frau gerade ein Fahrzeug überholt, als dessen Fahrer nach links ausscherte, um einem Hund auszuweichen. Dieser hatte sich losgerissen und war in Richtung Straße gelaufen. Die beiden

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Experten empfehlen Forderungsausfalldeckung

Experten zufolge ist eine so genannte Forderungsausfalldeckung eine sinnvolle Ergänzung zur Haftpflichtversicherung, da etwa ein Drittel aller deutschen Haushalte nicht haftpflichtversichert sind. Wird man von einer Person geschädigt, die keinen Haftpflichtschutz besitzt, kann seine Ansprüche dieser Person gegenüber nicht geltend machen, wenn diese mittellos ist. Um zu vermeiden, in einem solchen Fall die Kosten für den fremdverschuldeten Schaden selbst tragen

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Wer zahlt beim Brand in der Mietwohnung?

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Haftpflichtversicherung des Mieters für den Schaden aufkommen, der durch den Brand in seiner Mietwohnung entstanden ist – und zwar auch dann, wenn der Brand durch einfache Fahrlässigkeit entstanden ist (Az.: 12 U 126/07). Im konkreten Fall hatte ein Mieter auf dem Herd in seiner Wohnung Fett in einem Fodnue-Topf erhitzt. Als er

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