Pendlerpauschale rechtswidrig

Nach einem Urteil des niedersächsischen Finanzgericht ist die Kürzung der Pendlerpauschale, welche von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, verfassungswidrig. Sie verstößt gegen denGleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes, entschied das Gericht. (AZ 8 K 549/06). Nun muss in nächster Instanz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Klage eines Ehepaares aus Hannover entscheiden. Das Ehepaar, welche beide Berufspendler sind, hatten gegen

Weiterlesen

Neue Gesundheitsreform: Was sich ändert

Am 01.04.07 tritt die neue Gesundheitsreform in Kraft, aber was und für wen ändert sich nun genau was? Hierzu haben wir in unserer neuen Kategorie: Versicherung Tipps mal einen ausführlichen Artikel zu den Änderungen mit der neuen Gesundheitsreform für Sie verfasst. Es gibt einige gravierende Änderungen mit der neuen Reform über die sich sich auf jeden Fall informieren sollten. So

Weiterlesen

Rußfilter: Bundestag beschließt Steuerförderung

Der Bundestag hat heute die Steurerförderung für Fahrer von Diesel-Pkw die ihr Fahruzeug mit einen Rußpartikelfiltern nachrüsten (Partikelfilter) beschlossen. Der sogenannte Äko-Bonus soll die Feinstaubbelastung durch den Verkehr begrenzen. Es gibt somit einen einmaligen Steuernachlass von 330 Euro für den nachträglichen Einbau eines wirksamen Rußpartikelfilter, rückwirkend vom 1. Januar 2006 bis Ende 2009. Wer keinen Partikelfilter nachrüstet, muss vom 1.

Weiterlesen

Feinstaub-Verordnung: Fahrverbot für Stinker?

Ab heute tritt die neue Feinstaub-Verordnung in Kraft, aber noch dürfen alle mit ihren Autos fahren, da keine bis jetzt keine Stadt die sogenannten Umweltzonen ausgewiesen hat, sprich es gibt bis dato noch kein Fahrverbot. Allerdings sollten Autofahrer sich trotzdem mit dem Thema Fahrverbot beschäftigen. Die Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge, wie es offiziell heißt, sieht vor Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter

Weiterlesen

Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze, also bis zu der Beitrag vom freiwillig gesetzlich Versicherten gezahlt wird, liegt in 2007 bei einem jährlichen Bruttogehalt von 42.750 Euro, was umgerechnet einem 3.562,50 Euro pro Monat entspricht. Die Beitragsbemessungsgrenze sagt also aus, bis zu welchem monatlichem Gehalt oder Einkommen ein freiwillig in der gesetzlichen Kasse Versicherter den Beitragssatz zur Kasse zahlen muß. Nicht zu verwechseln mit

Weiterlesen

Hausratversicherung: Versicherte in Beweispflicht

Ein Versicherungsnehmer muss gegenüber seiner Hausratversicherung beweisen das ein Einbruch gewaltsam geschehen ist, kann er dieses nicht beweisen so muss der Versicherer nicht zahlen. In einem aktuellen Fall kam eine Frau aus dem Urlaub zurück und musste feststellen, dass in Ihre Wohnung eingebrochen wurde und Schmuck und Pelze gestohlen wurden. Da keine Gewaltspuren zu sehen waren, weder an Wohnungstür noch

Weiterlesen

Unfallversicherung muss nicht auf Fristen hinweisen

Eine Unfallversicherung ist nicht verpflichtet ein Unfallopfer darauf hinzuweisen, dass es eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten geltend gemacht werden muss. So entschied das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallversicherung anhand der Unterlagen erkennen kann, dass dem Versicherungsnehmer eine Invalidität droht (Aktenzeichen: 5 U 222/06-37). Mit einem in der Zeitschrift OLG-Report

Weiterlesen

SPD: Mehr Kita-Plätze und weniger Kindergeld

Die SPD plant bis 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 6,3 Milliarden Euro umzuschichten. Mit diesem Geld sollen unter anderem Kinder-Krippenplätze massiv ausgebaut sowie auch die pädagogische Betreuung verbessert werden. Zur Finanzierung des Vorhabens, soll das Kindergeld dann doch nicht, wie geplant, um zehn Euro monatlich erhöht werden. Alleine hierdurch könnten etwa 1,8 Milliarden Euro eingespart

Weiterlesen

Rauchverbot in Deutschland

Bund und die Länder haben sich heute auf ein weit reichendes Rauchverbot geeinigt. In Gaststätten und Restaurants soll das Rauchen jetzt nur noch in extra ausgewiesenen sogenannten Raucherräumnen möglich sein. In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Discotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden. Ausnahmen sind nur dann zulässig,

Weiterlesen

Kassenpatienten warten länger

Einer Studie der AOK nach, müssen Kassenpatienten beim Arztbesuch deutlich länger warten als Privatversicherte Patienten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sah darin ihre kritische Einschätzung des Sachverhalts bestätigt, den schon letztes Jahr machte sie auf diesen Umstand aufmerksam, wofür sie am Ende sogar noch beschimpft wurde. Sogar bei akuten Beschwerden musste gemäß der AOK-Studie jeder vierte gesetzlich Versicherte (25,3 Prozent) mindestens

Weiterlesen

Neue Kfz Steuer geplant

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer sieht vor die Kfz-Steuer wie bisher nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Die Länder allerdings warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen. Gefordert wird Umlegung der Kfz Steuer auf die Mineralölsteuer, wo die Länder

Weiterlesen

Doc Morris Apotheke kommt gut an

Wie im eigenen Doc Morris Blog zu lesen ist, kommen die beiden Doc Morris Apotheken in Flensburg und St. Wendel gut an. Erstaunlich auch, dass es aktuell schon über 250 Bewerbungen von Apothekern gibt die mit Doc Morris zusammenarbeiten wollen. Auch die Filiale in Saarbrücken darf nun wieder geöffnet werden, dass haben die Richter des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis vor ein paar

Weiterlesen

SPD will Steuer für Gesundheitssystem

Elke Ferner, SPD-Partei- und Fraktionsvize sagte gegenüber der Zeitung “Die Welt”: “Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr. Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken.” Dies hänge jedoch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. Weiter sagte Sie: “Die große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren,

Weiterlesen

Sturm Kyrill verursacht massive Schäden

Der Sturm oder besser das Orkantief Kyrill verursachte gestern und heute massive Schäden, und verursacht bei den Versicherern massive Kosten. Mindestens 19 Menschen, davon sechs in Deutschland, starben bei dem verheerenden Sturm Kyrill, der Wind-Geschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern erreichte. Die Deutsche Bahn musste am Abend nahezu bundesweit den Verkehr einstellen. Hunderte Verbindungen im Flugverkehr wurden gestrichen und manche

Weiterlesen

Gesundheitsreform: Ulla Schmidt sieht kein Problem

Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesundheitsreform auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform erneut zurückgewiesen, allerdings haben Rechtsexperten der Union weiterhin Zweifel, ob die Gesundheitsreform wirklich dem Grundgesetz entspricht. Jürgen Gehb (rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), sagte am Mittwoch in Berlin, es gehe bei dem Gesetz “hart an

Weiterlesen

Orkan Kyrill schwerer Sturm über Deutschland

In wenigen Stunden soll ein schwerer Sturm, der Orkan ‚"Kyrill" über Deutschland fegen. Windgeschwindigkeiten bis zu 150 km/h werden erwartet und es wird sicher wieder schwere Sturmschäden geben. Welche Versicherung für den Sturmschaden aufkommt und was zu beachten ist haben wir bereits teilweise in älteren Artikeln abgehandelt, welche wir an dieser Stelle mal empfehlen: Sturmschäden sind ab Windstärke acht abgesichert

Weiterlesen

Kostenloses Girokonto bei 1822direkt mit 3,6 % Zinsen

Wer ein kostenloses Girokonto sucht wird derzeit mit Angeboten dazu nur so überschüttet. Auch hier gilt es wieder aufpassen, es gibt gute wie schlechte Angebote, die wenigsten sind am Ende wirklich kostenlos. Zu einem der guten Anbieter in Sachen Tagesgeldkonto mit wirklich guten Zinsen, von derzeit 3,60 % und das bei täglicher Verfügbarkeit ist 1822, die Direktbank der Frankfurter Sparkasse.

Weiterlesen

Krankenversicherung wird Pflicht, PKV teurer

In Zukunft muss jeder Bürger in Deutschland eine Krankenversicherung haben, bisher gab es ja noch keine Krankenversicherungspflicht und ca. 300.000 Bundesbürger sind nicht krankenversichert. Wie das konkret umgesetzt werden soll ist allerdings noch völlig unklar. Wer und wie wird die Versicherungspflicht durchgesetzt? Was bis jetzt feststeht ist, dass dafür keine neue Behörde eingeführt werden soll. Bislang war ein Wechsel für

Weiterlesen

Bafög-Förderung: Keine Erhöhung

Nahezu jeder zweite Student ist ach Schätzungen bei der staatlichen Bafög-Förderung auf den Höchstsatz angewiesen. Mittlerweile beziehen rund 47,5 Prozent aller Bafög-Empfänger die volle Förderung in der Höhe von 585 Euro bei Studenten, so berichtete die “WirtschaftsWoche” unter Berufung auf den Entwurf des neuen Bafög-Berichts der Bundesregierung. Diesen Bericht stellt Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Dienstag im Kabinett vor. Seit

Weiterlesen

Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Knapp zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es in der Union mal wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. “Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann”, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch). “Es wäre durchaus möglich, dass Karlsruhe das letzte Wort hat.” So ähnlich äußerten sich

Weiterlesen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19
1 7 8 9 10 11 19