Der Bundesrat befasst sich mit PEPP

Die Gespräche um eine Regierungsbildung zwischen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen gestalten sich mehr als nur schwierig. Bei den Themen Flüchtlinge und Klima stehen die Zeichen offenbar auf Sturm. In dieser Woche wollen die Parteien sich um weitere „heiße Eisen“ wie Gesundheit, Pflege, Soziales, Arbeit und Rente kümmern. Vor allem die Rente ist ein schwieriges Thema, passend dazu befasst sich der Bundesrat mit PEPP, der europaweiten privaten Vorsorge für das Alter.

Noch keine Gesetze

Solange die Parteien noch miteinander verhandeln und noch keine neue Bundesregierung im Amt ist, kann der Bundesrat auch keine Gesetzesinitiativen in den Bundestag einbringen. Aber der Bundesrat tagt und auf der Agenda stehen übersichtliche 25 Punkte. Einer dieser Punkte ist das sogenannte „Pan-European Pension Product“, kurz PEPP genannt. Die Ausschüsse des Bundesrates verhandeln nun über die Vorschläge für dieses Produkt und arbeiten an einer Stellungnahme. Experten vermuten, dass das Plenum die Empfehlung bekommen hat, die Schaffung von PEPP zu begrüßen. Für den Verbraucher ist PEPP allerdings alles andere als empfehlenswert.

Nur wenige Vorteile

Wie bei vielen anderen Dingen, die Brüssel plant, so ist auch PEPP ein wahres Monster, wenn es um den Aufwand in Verwaltung und Vertrieb geht. In vielen Teilen recht vernünftig ist PEPP nur dann, wenn es einen Verzicht auf die enorm aufwendige Verwaltung gibt, aber damit ist nicht zu rechnen. Die Ausschüsse warnen bereits davor, dem Produkt vorbehaltlos zu vertrauen. Einer der wenigen Vorteile der europaweiten Rente ist, dass die Abschlussgebühren begrenzt sind und die Sparer alle fünf Jahre den Anbieter wechseln können. Das Produkt ist europaweit in andere Länder übertragbar, wie das aber genau aussieht, steht noch nicht fest.

Die möglichen Nachteile

Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht PEPP sehr kritisch. Ihrer Meinung nach besteht die große Gefahr, dass es zu einer Verwässerung der sozialpolitischen Qualitätskriterien kommt. Kritiker sehen in den Plänen aus Brüssel aber auch den Versuch, sich massiv in die Rentenpolitik der einzelnen EU-Länder einzumischen. Da es in Europa sehr unterschiedliche Rentenprodukte gibt, bestehen große Zweifel daran, dass ein einheitliches Konzept für Europa zustande kommt. Brüssel sieht das etwas anders. Die zuständigen Politiker möchten einen einheitlichen europäischen Qualitätsstandard erreichen und so eine attraktive Altersvorsorge schaffen.

Alles, was bisher über PEPP bekannt ist, zeigt, dass vor allem die Vermögensverwalter, die Banken, die Versicherungen und die Fonds von dieser Einheitsrente für Europa profitieren.

Bild: @ depositphotos.com / C_Palazzini

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