Klage gegen Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform wurde erst vor kurzem von der Bundesregierung verabschiedet und ist seit einigen Tagen gestartet und schon plant der erste Versicherer eine Verfassungsklage. Die Allianz Private Krankenversicherung überlegt innerhalb der laufenden Einjahresfrist Verfassungsklage gegen die Reform zu erheben. Dies sagte Vorstandsmitglied Wilfried Johannßen der Wirtschaftszeitung ‚"Euro am Sonntag".

Die Vorbereitung einer solchen Klage bedarf allerdings noch einige Zeit und die abschließende Entscheidung, ob eine Klage vorgenommen werde, kann erst dann fallen, wenn die Erfolgsaussichten abgeschätzt werden können. Die hauptsächliche Kritik der Allianz richtet sich gegen die Regelung zum Basistarif sowie die Steuerfinanzierung der Beiträge für Kinder in den gesetzlichen Krankenversicherungen.

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