Wie teuer wird Jamaika für die Rentenversicherung?

Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU, der FDP und den Grünen haben begonnen. Finanzexperten wie Alexander Gunkel, der Chef der Deutschen Rentenversicherung, warnen aber schon jetzt davor, die alleine auf die Schultern der Beitragszahler zu laden. Die Jamaika-Koalition ist besser beraten, die aus steuerlichen Mitteln zu bezahlen. Was immer die Koalition mit der Rentenversicherung vor hat, ist noch nicht abzusehen, denn die Meinungen zu diesem Thema gehen sehr weit auseinander.

Keine neuen Belastungen mehr

Nach Ansicht der kann es nicht angehen, dass diejenigen, die heute hohe zahlen müssen, später kaum noch Rente bekommen. Die Geschenke der letzten Regierung, wie die Mütterrente und die Angleichung der Renten in Ost und West, sind alleine durch die Beiträge der zustande gekommen. In Zukunft sollte das aber nur noch mit Steuermitteln geschehen. Die ersten Hiobsbotschaften gibt es bereits, denn die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung sind deutlich geschrumpft. Waren es im August 2017 noch 29,6 Milliarden Euro, so sind es im September nur noch 28,9 Milliarden Euro gewesen. Auch im vorigen Jahr hatte die Rentenversicherung mehr aus- als eingezahlt, was ihr am Jahresende ein Defizit von 2,2 Milliarden Euro bescherte. Verschuldet hat diese Schieflage die schwarz-rote Bundesregierung, in dem sie unter anderem die Mütterrente ausgebaut hat.

Die Suche nach Gemeinsamkeiten

Was die Jamaika-Koalition mit der Rente machen möchte, ist nach wie vor unklar. Die Union hält sich beim Thema Rente bedeckt. Sie will eine Kommission aus Experten einsetzen, um dann über mögliche Reformen zu diskutieren. Einige dieser Reformen hat die letzte Regierung schon angeschoben, etwa das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz, kurz BRSG. Die CSU möchte die Mütterrente gerne noch weiter ausdehnen, das will die CDU aber nicht. Mütter bekommen momentan doppelt so viele für die Zeit, die sie der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben, wenn die Kinder vor 1992 auf die Welt gekommen sind. Eine Anhebung des Rentenalters hat Bundeskanzlerin Angela Merkel konsequent ausgeschlossen, auch wenn es dafür in ihrer Partei durchaus Zustimmung gibt. So ist zum Beispiel der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Was wollen Grüne und FDP?

Wie stark sich die Grünen und die FDP in der neuen Regierung positionieren können, das hängt auch von der zukünftigen ab. Die Differenzen könnten aber größer nicht sein. So haben die freien Liberalen im Wahlkampf gefordert, die private Vorsorge für das komplett abzuschaffen. Auch alle, die selbstständig oder freiberuflich arbeiten, sollten nach dem Wunsch der FDP eine Riester-Förderung abschließen. Die Grünen gehen in eine ganz andere Richtung, den sie möchten für die private Altersvorsorge einen Bürgerfonds. Dabei handelt es sich um ein öffentlich verwaltetes Basisprodukt, um die zu ergänzen und das Kapital aufzustocken. Wenn diese Idee aber eine Chance haben soll, dann muss sie ein Teil der Rentenversicherung sein.

Die Vorsorgepflicht für Selbstständige könnte kommen

Neben vielen gegensätzlichen Meinungen haben die Koalitionspartner des Jamaika-Bündnisses aber auch einige wenige Gemeinsamkeiten. So machen sich alle Parteien dafür stark, dass es eine Pflicht zur Altersvorsorge auch für Selbstständige geben soll. Der Hintergrund dieser Forderung ist die Tatsache, dass es in rund 700.000 Unternehmer gibt, die keine ausreichende Altersvorsorge haben. Eine Grundsicherung im Alter bekommen sie aber trotzdem, auch wenn sie keinen einzigen Cent in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Grünen möchten die Unternehmer zwingen, in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen, die FDP und die Union setzen auf Wahlfreiheit. Damit können Selbstständige selbst für ihre Rente sorgen, sie müssen aber nicht. Wie die Rentenversicherung, so müssen auch alle anderen Formen der Altersvorsorge die Existenz sichern und die Kapitalanlage muss mündelsicher sein. So hatte es der sozialpolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling, bereits vor der Bundestagswahl gefordert. Es kann dauern, bis sich ein tragfähiges Konzept findet, denn in diesem Konzept müssen alle Besonderheiten der Selbstständigkeit Berücksichtigung finden.

Fazit

Ob und wann sich ein gemeinsames Konzept für die Rentenversicherung findet, das ist noch unklar. Schon mit zwei Parteien in der Regierung war es offenbar sehr schwer, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In der zukünftigen Regierung sitzen aber vier Parteien und jede dieser Parteien verfolgt ihre ganz eigenen Ziele. Für die Bürger bedeutet das, sie müssen weiter warten und darauf hoffen, dass sie im Alter eine Rente bekommen, von der sie auch leben können.

Bild: @ depositphotos.com / mathes

Ulrike
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