Krippenplätze durch Mehrwertsteuer finanzieren

Der Streit und die Diskussion um die Finanzierung neuer Krippenplätze zwischen der Union und der SPD verschärft sich weiter. Der noch CSU-Chef Edmund Stoiber hat jetzt vorgeschlagen, neue Krippenplätze mit Geld aus der Mehrwertsteuer zu finanzieren.

Der Vorschlag Stoiber sieht vor, einen halben Prozentpunkt der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Kita-Plätze einzusetzen. Dies würde bis zum Jahre 2010 ca. eine halbe Milliarde EURO ausmachen. Von der SPD wird hingegen kritisiert, dass die Union zwar Pläne für zusätzliche Krippenplätze habe, aber kein konkretes Konzept für die Finanzierung.
Die Sozialdemokraten fordern daher für den heutigen Tag die Festlegung eines Fahrplanes ein, um das Vorhaben zu konkretisieren.

Der Vorschlag von Stoiber blieb von Seiten des Koalitionspartners zunächst unkommentiert. Es ist allerdings davon auszugehen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.