Neue Kfz Steuer geplant

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kraftfahrzeugsteuer sieht vor die Kfz-Steuer wie bisher nicht mehr am Hubraum, sondern nur noch an Schadstoffen und am Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid zu bemessen. Die Länder allerdings warnen nicht nur vor eigenen Steuerausfällen, sondern befürchten auch unzumutbare Belastungen für große Autofahrergruppen.

Gefordert wird Umlegung der Kfz Steuer auf die Mineralölsteuer, wo die Länder die Kfz-Steuer an den Bund abtreten sollen, um dafür aber künftig die stabilen Versicherungssteuer-Einnahmen zu kassieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist grundsätzlich offen für die Idee, durch einen Steuertausch mit den Ländern ein Verschmelzen von Kfz- und Mineralölsteuer zu ermöglichen.