Kfz-Steuer Förderung für Partikelfilter

Im Bundestag stieß die geplante steuerliche Förderung von umweltfreundlich nachgerüsteten Diesel Fahrzeugen auf scharfe Kritik. Der erste Gesetzentwurf wurde als ‚"schwache Lösung" bezeichnet und ‚"das Ziel des Gesetzes sei gut, der Weg jedoch höchst fraglich".

Der Statt will bei alten Fahrzeugen vorübergehend auf die Kfz-Steuer verzichten, wenn ein Russpartikelfilter nachträglich eingebaut wird. Russpartikelfilter bewahren die Umwelt vor gesundheitsschädlichem Feinstaub. Eine Nachrüstung bis Ende 2009 soll mit einer Steuerersparnis von EURO 330 belohnt werden. Für Fahrzeugnutzer, die keinen entsprechenden Filter nachrüsten soll für einen Zeitraum von 4 Jahren eine Erhöhung von 1,2 Cent je Kubikzentimeter Hubraum erfolgen.

Seitens der Opposition wird eine Staffelung der Steuernachlässe gefordert, um qualitativ bessere Filtersysteme stärker zu fördern. Der geplante Steueraufschlag wurde zudem als zu gering eingestuft.

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