Streit in der Union um Anrechnungen bei ALG II

Einige Unionspolitiker sprechen sich nun doch gegen weitere Kürzungen beim ALG II aus und wollten bestimmte Maßnahmen zur Altersvorsorge, die von ALG II-Empfängern getroffen wurden, nicht mehr auf das ALG II anrechnen. Der Mainzer CDU-Parteichef Baldauf nennt hierbei sowohl Lebensversicherungen, Immobilien aber auch andere Rückstellungen, die der Altersvorsorge dienen sollen. Die verschiedenen Alternativen zur Altersvorsorge müssten gleichwertig behandelt werden und nicht nur der Riester-Rente vorbehalten sein. Laut Baldauf sei dies zu finanzieren, jedoch müssten Mitnahmeeffekte sowie falsche Anreize ausgeschlossen werden. ALG II-Empfänger dürften durch weitere Beschränkungen nicht noch mehr an die Grenzen der Gesellschaft gedrängt werden, indem ihnen auch die Grundlage der Altersvorsorge, die sie unter Umständen schon vor Jahren gelegt haben, weggenommen werden.

Auch andere Unionspolitiker sprechen sich für positive Maßnahmen für Langzeitarbeitslose aus, so fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers eine Ausweitung der Freibeträge und CSU-Generalsekretär Söder bezeichnet die Gleichbehandlung von ALG I-Empfängern unabhängig von der Zeit ihrer Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung als ungerecht. Wer länger einbezahlt hat, solle auch länger davon profitieren, allerdings müsse gleichzeitig der Druck auf arbeitsunwillige Arbeitslose weiter erhöht werden.

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