Einigung in Gesundheitsreform: Gesundheitsfonds verschoben

Nach monatelangen, teilweise sehr hitzigen Debatten und Machtgerangel über die Reform des Gesundheitswesens haben Union und SPD nun tatsächlich einen Kompromiss geschlossen. Nach einer siebenstündigen Sitzung kamen Union und SPD nun Endlich zu einer Einigung. Als erstes wurde vereinbart, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, zu verschieben. In Punkto Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch.

Doch, CSU-Chef Edmund Stoiber stimmte nur unter Vorbehalt einer Prüfung zu. Laut Grünen, der DGB und den gesetzlichen Krankenkassen ist die Reform unsozial und unausgegoren.

Ein-Prozent-Klausel:
Die Ein-Prozent-Klausel für Zusatzbeiträge gesetzlich Versicherter setzte die SPD mit ihren Vorstellungen durch. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden, so Merkel. Das solle unnötige Bürokratie vermeiden. Diese Zusatzbeiträge können von den einzlenen Kassen erhoben werden, sollten sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Gesundheitsfond:

Laut Renate Künast (Grüne) ist die Reform kläglich gescheitert. Der Gesundheitsfonds ist tot, so Künast. Zur Einführung 2009 kann man mit ziemlich wahrscheinlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es die große Koalition nicht mehr geben wird, sagte Künast weiter. Chef der Grünen Reinhard Bütikofer sagte gegenüber der ARD: “Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält.”

Aber es war wohl vorauszusehen: Kaum haben sich CDU und SPD auf Kompromisse zur Gesundheitsreform geeinigt, schon werden die Konzepte von allen Parteien wieder zerpflückt.

Das könnte sie auch interessieren:

    Gesundheitsreform bringt steigende Beiträge
    Entgegen der Vermutung, dass die Beiträge nach der Gesundheitsreform stabil bleiben oder sogar sinken, werden die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrscheinlich sogar deutlich steigen. So warnt zumindest der Krankenkassenverband. Nach den Schätzungen des KKV könnte durch die Reform eine Steigerung der Beitragssätze von 14,3 Prozent auf 15,9 Prozent des Bruttoeinkommens erfolgen. Es drohen

    Gesundheitsreform: Söder warnt SPD
    Führende Politiker von Union und SPD streiten weiter wie die Kinder über das Vorhaben Gesundheitsreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte nun in der “Berliner Zeitung” die SPD vor unlauteren Methoden und Tricksereien.
    “Es wird der SPD nicht gelingen, durch Tricksereien den Geist des Gesundheitskompromisses auszuhöhlen.” Die positiven Wettbewerbseffekte im Kompromiss dürften nicht durch eine neue Großbürokratie erdrückt

    Kritik am Gesundheitskompromiss aus der Koalition
    Die Kritik aus der Union am Gesundheitskompromiss der Koalitionsspitzen hält nach wie vor an. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will die geplante Gesundheitsreform ablehnen, sofern es keine Korrekturen geben wird.
    “Ich werde der Reform ohne Nachbesserungen so nicht zustimmen. Dabei bleibe ich”, sagte Mißfelder gegenüber der “Financial Times Deutschland” laut Vorabbericht vom Dienstag. Auch

    GKV-Spitzenverband rechnet mit zahlreichen Zusatzbeiträgen 2010
    Dr. Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, geht davon aus, dass die Mehrheit der gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr Zusatzbeiträge erheben wird. Gegenüber der “Berliner Zeitung” erklärte Pfeiffer, dass trotz des um 3,9 Milliarden Euro höheren Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenversicherungen 2010 rund 4 Milliarden Euro bei den Kassen fehlen werden. Dieses Defizit könne nur

    BKK Bundesverband: Strukturelle Probleme in der GKV
    Der BKK Bundesverband warnt davor, dass die strukturellen Probleme in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch durch die in diesem Jahr erhöhten Krankenversicherungsbeiträge nicht gelöst werden. BKK-Bundesverband-Geschäftsführer Heinz Kaltenbach erklärt, dass sich der Wettbewerb sogar noch verschärfe, denn “die angekündigten Mehreinnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von sechs Milliarden Euro landen nicht bei den Krankenkassen”.
    Laut dem Verband