Einigung in Gesundheitsreform: Gesundheitsfonds verschoben

Nach monatelangen, teilweise sehr hitzigen Debatten und Machtgerangel über die Reform des Gesundheitswesens haben Union und SPD nun tatsächlich einen Kompromiss geschlossen. Nach einer siebenstündigen Sitzung kamen Union und SPD nun Endlich zu einer Einigung. Als erstes wurde vereinbart, das Kernstück der Reform, den Gesundheitsfonds, zu verschieben. In Punkto Zusatzbeiträge setzte sich die SPD mit ihrem Beharren auf die Begrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens durch.

Doch, CSU-Chef Edmund Stoiber stimmte nur unter Vorbehalt einer Prüfung zu. Laut Grünen, der DGB und den gesetzlichen Krankenkassen ist die Reform unsozial und unausgegoren.

Ein-Prozent-Klausel:
Die Ein-Prozent-Klausel für Zusatzbeiträge gesetzlich Versicherter setzte die SPD mit ihren Vorstellungen durch. Allerdings sollen bis acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben werden, so Merkel. Das solle unnötige Bürokratie vermeiden. Diese Zusatzbeiträge können von den einzlenen Kassen erhoben werden, sollten sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Gesundheitsfond:
Laut Renate Künast (Grüne) ist die Reform kläglich gescheitert. Der Gesundheitsfonds ist tot, so Künast. Zur Einführung 2009 kann man mit ziemlich wahrscheinlicher Sicherheit davon ausgehen, dass es die große Koalition nicht mehr geben wird, sagte Künast weiter. Chef der Grünen Reinhard Bütikofer sagte gegenüber der ARD: “Es hat mit Handlungsfähigkeit überhaupt nichts zu tun, wenn man um jeden Preis an einem faulen, vermurksten Kompromiss festhält.”

Aber es war wohl vorauszusehen: Kaum haben sich CDU und SPD auf Kompromisse zur Gesundheitsreform geeinigt, schon werden die Konzepte von allen Parteien wieder zerpflückt.