Falsche Rückbuchungen bei der Riester-Rente

Riester-Sparer, die wegen missachteter Fristen oder falschen Berechnungen zu Unrecht die staatlichen Zulagen kassieren, müssen damit rechnen, dass diese innerhalb von vier Jahren von der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) wieder zurückgebucht werden. Wie die Stiftung Warentest nun mitteilt, gibt es jedoch mehr als 80.000 Fälle, in denen zu viel der Zulagen zurückgebucht wurden. Unter Berufung auf interne Unterlagen des Bundesfinanzministeriums berichtet die Stiftung Warentest in der Oktober-Ausgabe ihrer Zeitschrift “Finanztest”, dass alleine im letzten Jahr rund 700 Millionen Euro an Zulagen zurückgebucht worden seien und zwar teilweise deutlich später, als es das Gesetz erlaubt.

Darüber hinaus kritisieren die Verbraucherschützer, dass diese Rückbuchungen unangekündigt und ohne Begründung erfolgen, so dass mögliche Beschwerden nicht nur kompliziert, sondern auch sehr langwierig sind. Von Zeiträumen von “weit über einem Jahr” ist die Rede, die zur Bearbeitung entsprechender Festsetzunganträge benötigt werden.

Das Finanzministerium, das die in der Mitteilung genannte Zahl von über 80.000 betroffene Fälle, zunächst als “nicht zutreffend” bezeichnet hat, hat inzwischen reagiert. Es teilte mit, dass die gesetzlichen Fristen “nicht ausreichend mit in die Betrachtung des Einzelfalls einbezogen wurden” und deshalb soll die ZfA das vollautomatische Verfahren nun anpassen und ggf. manuell kontrollieren.

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