Grundsatz-Urteil: Allianz Lebensversicherung muss Millionen zurückzahlen

Nachdem ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart nun für rechtskräftig erklärt wurde, das Klauseln in den Verträgen der Allianz Lebensversicherung als unzulässig beurteilt hat, muss das Unternehmen kräftig zahlen. Damit steht gut 1 Million Kunden, die in den Jahren 2001-2007 ihre Kapitallebens- oder Rentenversicherung vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, ein höherer Rückkaufswert und die von der Versicherung zu Unrecht abgezogenen Stornokosten zu. Nach Angaben der Allianz betrifft die Nachzahlung zu über 90% Verträge, die beitragsfrei gestellt wurden. Diese Betroffenen sollen automatisch eine Erhöhung der beitragsfreien Leistungen bekommen. Wer allerdings seine Versicherung gekündigt hat, muss sich bei der Allianz melden. Gegenüber der Stiftung Warentest erklärte Allianz-Sprecher Udo Rössler, dass man für die Rückzahlungen insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant habe, aber davon ausgehe, dass nicht die gesamte Summe benötigt werde.

Bereits im August 2011 hatte das OLG Stuttgart einzelne Vertragsklauseln der Allianz für unzulässig erklärt (Az.: 2 U 138/10) und den Antrag zur Revision abgelehnt. Die Allianz legte daraufhin beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde ein, welche sie aber noch vor einem Urteil des BGH, das Anfang 2013 erwartet wurde, zurückzog. Damit wurde oben genanntes Urteil rechtskräftig.

Erstritten hat das Grundsatz-Urteil die Verbraucherzentrale Hamburg, die auch schon bei der Klage gegen unzulässige Klauseln von anderen Versicherungen wie dem Deutschen Ring, der Ergo, Generali und Signal Iduna erfolgreich war. Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg freut sich, dass die höchsten Gerichte damit “rund 50% der Branche die nachteiligen Klauseln untersagt” haben. Die Verbraucherschützer haben 12 weitere Versicherungen aufgefordert, entsprechende Unterlassungserklärungen abzugeben, dazu gehören Aachen-Münchener, AXA, BHW, DBV, HDI/Gerling (Aspecta), Nürnberger, R+V, Skandia, Stuttgarter Leben, VGH Provinzial und Zurich.

Grundsätzlich gilt: Die Ansprüche, die sich für die Kunden aus dem Urteil ergeben, werden nicht automatisch zurückgezahlt, sondern müssen von den Betroffenen fristgerecht angefordert werden. Für jüngere Verträge gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, d.h. wer 2010 seine Lebensversicherung gekündigt hat, muss 2013 seine Ansprüche geltend machen, betont die Stiftung Warentest. Die Ansprüche verfallen auch bei früheren Vertragskündigungen nicht, wenn die Versicherung innerhalb der Verjährungsfrist bereits zur Nachzahlung aufgefordert wurde.

Das könnte sie auch interessieren:

    Allianz-Kunden hoffen nach Urteil auf Nachzahlung
    Im Prozess über intransparente Vertragsklauseln hinsichtlich Beitragsrückgewähr, Stornoabzug und Beitragsfreistellung hat die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz Lebensversicherung einen Sieg errungen. Die betroffenen Klauseln wurden von dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart als unzulässig erklärt (Az.: 2 U 138/10). Konkret ging es um die Policen, die vom Juli 2001 bis Ende 2007 abgeschlossen wurden.
    Edda Castello von

    Ansprüche auf Nachzahlung bei Allianz Lebensversicherung melden!
    Erst im nächsten Jahr wird das Oberlandesgericht Stuttgart erneut über die Klauseln in den Verträgen der Allianz Lebensversicherung zum Rückkaufwert und einbehaltener Stornokosten entscheiden. Die betroffenen ehemaligen Kunden der Allianz, die sich eine Nachzahlung versprechen, müssen also noch warten. Allerdings sollten sie ihre Ansprüche schon jetzt melden. Darauf weist die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale

    Klauseln zur vorzeitigen Kündigung oft unzulässig
    Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die in einigen Verträgen von Lebensversicherungen enthaltenen Klauseln über die vorzeitige Auszahlung geklagt. Dabei geht es um den so genannten Stornoabzug, der in vielen Fällen völlig intransparent ist. Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind etwa 24 Millionen Verträge von diesen Klauseln betroffen.
    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Beanstandung der

    Lebensversicherung: Nach Kündigung Geld zurück
    Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass Kunden, die eine Lebensversicherung gekündigt haben, möglicherweise Geld zurückfordern können. Das Landgericht Stuttgart hat die Klauseln der Allianz Lebensversicherung, die Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug betreffen, als intransparent bewertet (Az.: 20 O 87/10). Betroffen sind Verträge aus dem Zeitraum Herbst 2001 bis Ende 2007. Demnach muss die Allianz ihren

    Urteil: Ratenzahlungszuschläge bei Lebensversicherungen sind rechtswidrig
    Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sind Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungen rechtswidrig (Az.: 312 O 334/10). Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen den Versicherer Neue Leben geklagt, da in deren Verträgen eine Klausel verwendet wird, nach der die Kunden beim Anschluss einer Lebensversicherung die Wahl haben, die gesamte Prämie zu Jahresbeginn oder in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen