Diskussion um Rabattverträge bei AXA für CDU-Mitglieder

Einem Bericht des Magazins “Spiegel” zufolge erhalten die knapp 500.000 Mitglieder der CDU und ihre Familien bei dem Versicherungskonzern AXA einen Preisnachlass von 5% bei privaten Krankenversicherungen (PKV). Laut dem Bericht hat die CDU einen Gruppenvertrag mit der AXA geschlossen, der außerdem vorsieht, dass eine Versicherung von Parteimitgliedern auch bei schwerer Krankheit nicht abgelehnt werden darf. Der “Spiegel” weist zudem darauf hin, dass die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main, Petra Roth (CDU) und der frühere Unions-FInanzexperte Friedrich Merz im AXA-Aufsichtsrat sitzen.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd bestätigt die Parteizentrale in Berlin, dass die CDU Deutschland 1999 einen normalen Gruppenversicherungsvertrag mit der AXA geschlossen habe, den alle CDU-Mitglieder nutzen können. Da die Partei selbst hiervon keine Vorteile habe, sondern nur die Versicherten von den günstigen Konditionen profitiere, handele es sich bei diesem Vertrag weder um ein Sponsoring noch um eine Parteienfinanzierung. Auch ein AXA-Sprecher betonte gegenüber dem “Spiegel”, dass der Konzern “beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen” verfolge.

Tatsächlich sollen bislang nur 243 Mitglieder einen solchen Rabattvertrag in Anspruch genommen haben (Stand: Januar 2012). Die CDU-Parteizentrale erklärt in diesem Zusammenhang, dass es auch “vergleichbare Angebote” von anderen Unternehmen wie z.B. Vodafone und T-Mobile gebe, “die für sehr viele Gruppen, Vereine und Verbände angeboten werden”. Dem “Spiegel”-Bericht zufolge gibt es einen ähnlichen Vertrag über einen 5%-Rabatt auch zwischen der FDP und der DKV als Anbieter privater Krankenversicherungen.

Bei den anderen Parteien (SPD, Grüne, Linke) soll es keine vergünstigten Krankenversicherungen geben. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, bezeichnete einen solchen Gruppenvertrag mit Preisnachlässen für Parteimitglieder als völlig inakzeptabel und wirft der Union vor, “für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf[zugeben] ”. Lauterbach forderte eine Beendigung des Gruppenvertrages und auch die Grünen wollen in diesem Zusammenhang die bestehenden Sponsoring-Regeln prüfen und ggf. verschärfen. “Die Welt” weist jedoch darauf hin, dass auch die Sozialdemokraten diverse Vorteile bekommen: So bietet ein Automobilclub “leistungsstarke Vorteile für SPD-Mitglieder”, die gleichzeitig auch “günstig mit der Bahn” fahren und “zu Sonderkonditionen hervorragende Reiseangebote” erhalten.

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