Rekord-Reserven in der GKV – Abschaffung der Praxisgebühr?

Nach den aktuellen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes steigen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) im kommenden Jahr voraussichtlich auf weit über 20 Milliarden Euro an. Die offizielle Schätzung des Bundesversicherungsamtes geht von einem Anstieg von über 14 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und knapp 13 Milliarden Euro bei den Krankenkassen selbst aus – das entspricht einem neuen Rekord.

Angesichts dieser riesigen Überschüsse denkt nun wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber nach, ob die Abschaffung der Praxisgebühr nicht vielleicht doch in Frage käme. Während der Sprecher von Angela Merkel, Steffen Seibert, noch im August verlauten ließ, dass die Praxisgebühr “nicht zur Disposition” stehe, erklärte er nun, dass die Kanzlerin “intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nachdenke”.

Die FDP plädiert schon länger für die Abschaffung der Praxisgebühr, die ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als “verkorkst” bezeichnet. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte angesichts der neuen Zahlen, dass die Praxisgebühr nun endgültig “ihre Daseinsberechtigung verloren” habe.

Einzelne Krankenkassen haben bereits reagiert: Laut einem Bericht der “Bild”-Zeitung will die KKH-Allianz als erste bundesweite große GKV (1,8 Millionen Versicherte) im nächsten Jahr die Praxisgebühr komplett an ihre Mitglieder zurückzahlen. Voraussetzung für die Rückerstattung gegen Einreichung der entsprechenden Quittung sei aber, dass der/die Versicherte pro Jahr mindestens vier gesundheitsbewusste Maßnahmen (z.B. sportliche Aktivitäten oder Vorsorgeuntersuchungen) absolviert. Auch die zweitgrößte gesetzliche Krankenversicherung, die Techniker Krankenkasse (TK) mit über 6 Millionen Versicherten, kündigte an, dass sie ihren Versicherten ab dem nächsten Jahr eine Prämie zahlen und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Praxisgebühr erstatten will. Diese Voraussetzungen sind an ein Bonusprogramm geknüpft, das – ähnlich wie bei der KKH-Allianz – die Durchführung von Vorsorgemaßnahmen vorsieht. Dazu gehören u.a. Früherkennungsuntersuchungen, Zahnvorsorge oder Sportabzeichen.

Es gibt jedoch auch Gegner der Abschaffung Praxisgebühr unter den großen Krankenkassen. So wies AOK-Chef Jürgen Graalmann im ARD-“Morgenmagazin” darauf hin, dass die Abschaffung bei den einkommensschwachen und chronisch kranken Patienten nicht ankäme. Er betonte, dass die Reserven der Krankenkassen für Krisenzeiten gedacht seien um auch dann eine sichere und verlässliche Versorgung zu gewährleisten. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht von der aktuellen Kassenlage abhängig gemacht werden, so Graalmann.

Auch der Vorsitzende der Barmer-GEK, Christoph Straub, hält “populäre Schnellschüsse” für keine Lösung, sondern fordert stattdessen eine Prüfung der Belastungsgerechtigkeit aller Zuzahlungen in der GKV.

Die Praxisgebühr wurde 2004 eingeführt und beträgt 10 Euro pro Quartal. Sie muss von jedem Versicherten beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlt werden, was pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro einbringt. Mit der Einführung der Praxisgebühr sollte die Zahl der Arztbesuche reduziert werden, doch dieses Ziel wurde nicht erreicht, betonen Kritiker.

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