Weniger Menschen ohne Krankenversicherung, aber mehr säumige Beitragszahler

Offenbar war die Einführung der Krankenversicherungspflicht im Jahr 2007 in Deutschland erfolgreich: Wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat, waren im letzten Jahr hierzulande nur noch 137.000 Menschen ohne Krankenversicherung und hatten auch sonst keinen Anspruch auf Krankenversorgung. Das sind 30% weniger als vor 5 Jahren, als noch 196.000 Menschen nicht krankenversichert waren.

Damals wie heute sind es allerdings vor allem bestimmte Personengruppen, die häufig nicht versichert sind: Selbstständige und Erwerbslose. 2011 haten jeweils 0,8% der beiden Personengruppen keine Krankenversicherung – dieser Anteil ist etwa viermal so hoch wie bei der Bevölkerung insgesamt, berichtet Robert Herter-Eschweiler vom Statistischen Bundesamt. Der Anteil der Personen, die 2011 in Deutschland insgesamt nicht krankenversichert waren, lag bei weniger als 0,2%. Unter den Nichtversicherten waren 2011 überwiegend Männer (62%) und seltener Frauen (38%). Allerdings ging die Zahl der nicht-versicherten Männer im Vergleich zu 2007 stärker zurück (-36%) als die der Frauen (-17%).

So erfreulich der Rückgang der Nicht-Versicherten ist, so gibt es doch auch negative Begleiterscheinungen: Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber dem “Tagesspiegel” bestätigte, nimmt die Zahl der säumigen Beitragszahler weiter zu. So seien die Außenstände der GKV binnen eines Jahres um 55% gestiegen. Betrugen die Außenstände im August 2011 noch 1,08 Milliarden Euro, waren es Ende Juni 2012 schon 1,67 Milliarden Euro. Die Rückstände stammen jedoch nicht nur von Privatschuldnern, sondern auch von Arbeitgebern: Dem Bericht zufolge summieren sich die Rückstände nur bei der Barmer GEK auf 227 Millionen Euro durch Privatschuldner und weitere 300 Millionen Euro durch die Arbeitgeber.

In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn eine Entlastung von Selbstständigen, die nur ein geringes Einkommen haben. Aktuell liegt der Mindestbeitragssatz für die GKV für Selbstständige bei 293 Euro. Diese Summe kommt zustande, weil er an einem fiktiven Monatseinkommen von 1969 Euro bemessen wird, was jedoch laut Spahn viel zu hoch angesetzt sei. Es sei “nicht in unserem Interesse, dass “man Kioskbesitzer und andere Kleinunternehmer in Zahlungsprobleme treibt”, so Spahn im “Tagesspiegel”. Ähnliche Probleme haben auch die privaten Krankenversicherungen (PKV), die von 144.000 säumigen Beitragszahlern berichten, deren Rückstände sich auf rund 550 Millionen Euro belaufen.

Wer auch nach mehrfacher Anmahnung seinen Beitrag nicht bezahlt, muss einen monatlichen Säumniszuschlag von 5% leisten und gerät so womöglich immer tiefer in die Schuldenspirale. Für die Versicherten sind die Außenstände ebenfalls ein großes Dilemma, denn sie dürfen auch nichtzahlenden Mitgliedern nicht kündigen, sondern müssen ihnen eine ärztliche Notfallbehandlung zugestehen. Bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen, aber auch während der Schwangerschaft müssen die Leistungen jedoch weiterhin übernommen werden.

Deshalb fordert die PKV schon seit Monaten die Einführung eines sogenannten Nichtzahlertarifs, der monatlich rund 100 Euro kostet und keine Altersrückstellungen enthält. Um einen solchen Tarif einzuführen, müssten zunächst das Gesundheits- und das Finanzministerium zustimmen, die schon seit längerem den Vorschlag prüfen.

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