Verdi attackiert Gesundheitsreform

Der Streit über die Gesundheitsreform geht weiter, die Bundesregierung steht nun einer geschlossenen Allianz der Kassenverbände und der mächtigsten deutschen Gewerkschaft, Verdi, gegenüber. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hat gestern erste Demonstrationen gegen den geplanten Gesundheitsfonds für Mittwoch und Donnerstag in Berlin, Hamburg, Bonn, Mainz und München angekündigt. 15 000 Teilnehmer hätten sich bereits verbindlich angemeldet.

‚"Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen", sagte Kunkel-Weber dem Handelsblatt. Eine unheilige Allianz sei das nicht. ‚"Es geht nicht darum, die Pfründe der Kassenchefs zu sichern, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt glauben machen möchte. Wir wollen verhindern, dass das deutsche Gesundheitssystem ins Chaos gestürzt wird, nur um den Koalitionsfrieden dieser Bundesregierung zu retten." Die gesetzlichen Krankenkassen fordern die Bundesregierung auf, auf den Gesundheitsfonds zu verzichten und stattdessen den bereits bestehenden Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zu nutzen, um die Beitrags- und Steuermittel an die Krankenkassen zu verteilen.